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Kommentar zum Wehrbericht - Klar zur Bundeswehr bekennen

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Der Wehrbeauftragte hat seinen Bericht zum Zustand der Bundeswehr vorgelegt. Viele der Mängel, die er aufzeigt, sind nicht neu. Das Ausmaß ist jedoch erschreckend. Ein Kommentar.

Axel Zimmermann (l.) - Mechaniker der Bundeswehr, aufgenommen am 14.10.2016 in Munster
Kommentar: Axel Zimmermann zum Wehrbericht Quelle: ZDF/Rossival - dpa

Was der Wehrbeauftragte in seinem diesjährigen Bericht öffentlich macht, ist beschämend, aber dem Grunde nach nicht neu: Dass die Bundeswehr unter eklatanten Ausrüstungsmängeln leidet, wissen wir spätestens seit 2014. Um die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr ist es nicht gut bestellt: Dem Heer fehlen Panzer, der Luftwaffe Transport- und Kampfflugzeuge und die U-Boote der Marine sind allesamt in der Werft untergetaucht, weil kein einziges von ihnen derzeit vorschriftsgemäß abtauchen kann. Als Entschuldigung – getarnt im Gewand einer wortreichen Erklärung – werden komplizierte Gemengelagen bei komplexen Waffensystemen, fehlende Ersatzteile wegen einer nicht vorhandenen Lagerhaltung und lange Lieferzeiten der Industrie herbeigezerrt. So weit, so schlecht. Es ist müßig darüber zu diskutieren, dass man die Bundeswehr – Entspannung hin, "Friedensdividende" her – nie so weit hätte heruntersparen dürfen, dass sie nur noch bedingt handlungsfähig ist.

Aber das ist nur eine Sache: Die andere ist, dass es nicht nur an millionenteurem, hochkomplexem Gerät fehlt, sondern auch an Standardware wie Schutzwesten oder Zelten. Da braucht es keine jahrelange Entwicklungsarbeit und auch keine exorbitant teure Lagerhaltung. Das hätte in Zeiten einer Just-in-time-Wirtschaft jedes etwas größere mittelständische Logistikunternehmen besser gelöst, als das Verteidigungsministerium. Jedes Unternehmen wäre bei derartiger Misswirtschaft schon längst pleite. Selbst bei den komplizierten Ausrüstungsproblemen hätte es seit 2014 zumindest eine deutlich erkennbare Linderung geben müssen. Dass es am Grundsätzlichen wie an Zelten fehlt, ist schlicht indiskutabel. An dieser Stelle muss sich die Führungsetage im Verteidigungsministerium die Frage gefallen lassen, was man dort in den vergangenen Jahren getan hat. Eine Frage, deren Beantwortung angesichts noch nicht verteilter Kabinettsposten in einer möglichen neuen GroKo besonderes Gewicht haben sollte.

Hans-Peter Bartels ist der Wehrbeauftragte des Bundestages. Er beschreibt einen Stau bei der Modernisierung des Materials der Bundeswehr und sagt: "Wenn neues Gerät kommt, kommt es mit Kinderkrankheiten und fällt erstmal planmäßig aus".

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Die Bundeswehr hat ein Akzeptanz-Problem

Das Ausrüstungs-Debakel offenbart aber noch ein anderes großes Problem der Bundeswehr – vielleicht ihr größtes: Außenpolitisch ist sie ein unverzichtbares Instrument, in unserer Gesellschaft fehlt es ihr aber an Akzeptanz. Jahre - wenn nicht Jahrzehnte - war es en vogue, gegen deutsche Streitkräfte zu sein. Ein Trend, der bis heute anhält. Auch die Politik ist davon nicht frei. Außenpolitisch wird die Bedeutung der Bundeswehr betont, gegenüber den Wählern liegt die Betonung eher auf der Sparsamkeit im Wehretat. Die Folge: Deutschland erfüllt seine Bündnisverpflichtungen nur mit größter Mühe. Von der in der NATO be- und versprochenen Quote, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufzuwenden, ist Deutschland weit entfernt. Und bemüht sich auch nur halbherzig, daran etwas zu ändern. Im Ergebnis sind die deutschen Streitkräfte über Jahre kaputtgespart worden.

Regierung und Parlament müssen zur Armee stehen

Auch und gerade beim Thema Bundeswehr kann und wird ein "weiter so" nicht funktionieren. Nur wenn die nächste Bundesregierung sich nicht nur mit Worten sondern auch in Taten – und damit auch im Verteidigungsetat – unmissverständlich zur Bundeswehr bekennt, kann die Armee wieder auf die Füße kommen und ihren Auftrag erfüllen. Unsere Bündnispartner in NATO und EU warten darauf schon seit Jahren. Und wenn die Ausrüstung und Ausstattung stimmen, hat die Bundeswehr auch eher eine Chance, ihr Nachwuchsproblem in den Griff zu bekommen. Es braucht ein Bekenntnis zur Bundeswehr. Sie ist eine Parlamentsarmee und darf als solche von ihren Parlamentariern nicht mit Lippenbekenntnissen im Stich gelassen werden.

Die größten Probleme bei Heer, Luftwaffe und Marine

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