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Kommentar zum Asyl-Kompromiss - "Eine Einigung vor der Selbstzerstörung"

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Nach wochenlangem Streit präsentieren CDU und CSU also eine Lösung. Asylzentren an der Grenze - eine alte Idee.

Jetzt muss die SPD entscheiden, ob sie akzeptiert, was sie zu Beginn der Flüchtlingskrise ablehnte. Überraschung: Horst Seehofer will Innenminister bleiben. Nach der Frontalkritik an Merkels Gipfelergebnissen gestern vor den CSU-Gremien gibt es eigentlich keine Arbeitsgrundlage mehr zwischen ihm und der Kanzlerin.

Ein unwürdiges Schauspiel

Ein unwürdiges, für das Ansehen der Demokratie schädliches Schauspiel scheint zu Ende zu gehen. Die CSU erreicht doch etwas und die Kanzlerin vermeidet eine Niederlage vor der gemeinsamen Bundestagsfraktion.

Doch werden Transitzentren direkt an der Grenze Merkels Anspruch gerecht, nur eine europäische und keine nationale Lösung zu akzeptieren? "Nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter" – wenn dieses Merkel-Mantra im Kleingedruckten und im Verfahren nicht eingehalten wird, hat die Kanzlerin am Ende verloren.

Seehofer hat maximalen Druck ausgeübt

Die CSU hat die Machtfrage gestellt - und Merkel hat sich am Ende doch noch bewegt, auch weil viele Abgeordnete der CDU die Flüchtlingspolitik ablehnen und mit der Faust in der Tasche ihre Sturheit kritisieren.

Seehofer hat maximalen Druck ausgeübt. Seine persönlichen Angriffe auf die Kanzlerin irritieren. Doch vor allem am heutigen Tag wurde erkennbar, dass beide aneinander gebunden sind. Die Abgeordneten beider Parteien machten klar, dass sie nicht bereit sein würden, das Unions-Bündnis zu zerstören, weil zwei Vorsitzende politisch und persönlich keinen Weg mehr zueinander finden.

Die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern haben den Druck erhöht, das Drama schnellstens zu beenden. Am Ende hing die Zukunft von CDU und CSU davon ab, wieder zur Vernunft zu kommen.

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