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Bayerisches Rechtsstaats-Desaster

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Kommentar zum Zwangshaft-Urteil - Bayerisches Rechtsstaats-Desaster

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Politikern kann Zwangshaft drohen, wenn sie Urteile missachten. Aber nur unter bestimmten Bedingungen, so der EuGH. Ein bayerisches Rechtsstaats-Desaster, meint der ZDF-Experte.

Kommentar zu Markus Söder
Markus Söder muss keine Zwangshaft befürchten - Felix W. Zimmermann kommentiert
Quelle: ZDF/dpa

Die CSU steht angeblich für Law und Order. Sie ermahnt gerne, Bürger müssten Gesetze einhalten und Gerichtsurteile respektieren. Doch wenn der Freistaat selbst auf der "Anklagebank" sitzt, gelten andere Maßstäbe. Seit über fünf Jahren missachtet die bayerische Landesregierung ein rechtskräftiges Urteil für bessere Luft in München, ignoriert es einfach. Eine rechtsstaatliche Bankrotterklärung.

Die bayerischen Verwaltungsgerichte hatten zuvor auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden, in München müssten Fahrverbote wegen gesundheitsschädlicher Dieselabgase vorbereitet werden. Da die bayerische Regierung das Urteil missachtete, setzten die Gerichte Zwangsgelder fest. Doch die zahlt der bayerische Staat an sich selbst, sie fließen vom Umweltministerium an das Innenministerium.

Linke Tasche – rechte Tasche. Ein solches "Zwangsgeld" erzeugt naturgemäß keinen Druck gegenüber renitenten Politikern. Und so beantragte die Umwelthilfe Zwangshaft gegen die Verantwortlichen, zu denen Regierungschef Markus Söder (CSU) gehört. In der Republik raunte es. Die Umwelthilfe würde unverhältnismäßig reagieren. Söder selbst sprach von überzogenem Vorgehen. Doch Zwangshaft droht jedem Bürger, der Urteile beharrlich missachtet (Paragraf 888 der Zivilprozessordnung). Müsste das nicht erst Recht für Amtsträger gelten, vor allem für einen Ministerpräsidenten, der bei seinem Amtseid "Gehorsam den Gesetzen" geschworen hat?

EuGH: Rechtskräftiges Urteil darf niemals wirkungslos bleiben

Nach Vorlage durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof urteilte heute der Europäische Gerichtshof, ob in einem solchen Fall eklatanten Rechtsbruchs Zwangshaft für Amtsträger möglich ist. Nach dem EuGH dürfe ein rechtskräftiges Urteil niemals wirkungslos bleiben. Vor allem, wenn die Gesundheit der Bevölkerung geschädigt werde, wie durch giftige Dieselabgase, müssten Urteile tatsächlich durchgesetzt werden können. Dabei müsse Zwangshaft als letztes Mittel verhängt werden, dies ginge aber nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. Vor allem müssten Gesetze vorliegen, die präzise und vorhersehbar die Freiheitsbeschränkung regeln.

Ob die deutschen Gesetze diese Voraussetzungen erfüllten, müssten die nationalen Gerichte selbst klären. Der EuGH spielt damit den Ball zurück nach Bayern. Doch dass der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nun auf Zwangshaft entscheidet, ist unwahrscheinlich. Er hatte zuvor schon geurteilt, es gebe keine ausreichende Rechtsgrundlage für Zwangshaft. Möglicherweise wird der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine andere Idee des EuGH aufgreifen können.

Ministerpräsident stellt sich über Recht und Gesetz

Die Verhängung von hohen und wiederholten Zwangsgeldern, die wirklich wehtun, weil der Staat sie nicht an sich selbst, sondern an Dritte zahlt. Das Gesetz selbst regelt nicht, an wen Zwangsgelder zu zahlen sind. Und so könnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu dem Schluss kommen, dass hohe Zwangsgelder an die Deutsche Umwelthilfe oder von der schlechten Luft betroffene Anwohner gezahlt werden müssen. Doch bis es soweit ist, werden wieder viele Monate ins Land gehen, in denen die Münchner unter gesundheitsschädlichen Dieselabgasen zu leiden haben und unter einem Ministerpräsidenten, der sich über Recht und Gesetz stellt.

Felix W. Zimmermann ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht & Justiz. Dem Autor auf twitter folgen: @fewizi

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