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Ein weiterer Fall von zögerlicher Netzpolitik

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Kommentar zur 5G-Versteigerung - Ein weiterer Fall von zögerlicher Netzpolitik

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Die 5G-Auktion ist wegweisend. Sie könnte den Mobilfunkmarkt verändern. Theoretisch könnte sie auch Funklöcher in Deutschland schließen. Wenn die Bundesregierung es gewollt hätte.

Eine Leuchttafel mit Werbung für den Mobilfunk-Standard 5G, aufgenommen am 25.02.2019 in Barcelona (Spanien)
Der neue Mobilfunkstandard 5G, der Standard der "fünften Generation"
Quelle: dpa

Diese Auktion ist spannend. Sehr sogar. Denn es geht um die Frage: Wie viel Wettbewerb wird es künftig auf dem deutschen Mobilfunkmarkt geben? Und damit auch um die Frage: Warum zahlen deutsche Handykunden eigentlich so viel Geld für ihre Verträge? Im internationalen Vergleich müssen deutsche Nutzer relativ viel bezahlen fürs Telefonieren, Whatsappen oder Bilder teilen auf Instagram. Denn bisher teilen sich nur drei Platzhirsche den deutschen Markt auf: Telekom, Vodafone und O2. Wenig Wettbewerb also, dafür ziemlich hohe Preise für Verbraucher.  

Bei der 5G-Auktion drängt jetzt aber ein vierter Anbieter in den Markt: 1&1. Ein neuer Wettbewerber würde das Geschäft beleben. Sollte 1&1 also tatsächlich eine 5G-Frequenz erhalten, dürften die Preise auf dem deutschen Mobilfunkmarkt künftig fallen. Telekom, Vodafone und O2 gefällt dieser Gedanke gar nicht. Und so haben sie im Vorfeld alles unternommen, um diese Versteigerung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie haben sogar vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt gegen die Auktion. Und krachend verloren.

Streitpunkt bleibt "Roaming" in Deutschland 

Bisher hat 1&1 kein eigenes Handynetz, keine eigenen Funkmasten. Also will der Konzern die Masten der Konkurrenten mitbenutzen und ihnen dafür eine Mietgebühr zahlen. Dieses Prinzip heißt „Roaming“. Handykunden kennen es aus dem Ausland: Wer zum Beispiel mit seinem Telekom-Handy in Spanien telefoniert, nutzt ja auch nicht das Netz der Telekom. Sein Handy wählt sich in ein spanisches Netz ein. So ähnlich stellt sich 1&1 das auch in Deutschland vor. Doch Telekom, Vodafone und O2 wehren sich dagegen, sprechen von Enteignung. Dieser Konflikt ist immer noch nicht geklärt.

Die Bundesnetzagentur, die die 5G-Frequenzen versteigert, fordert die Netzbetreiber lediglich auf, über Roaming miteinander zu verhandeln. Telekom, Vodafone und O2 geht das schon zu weit. 1&1 geht es nicht weit genug. Denn eine Verpflichtung zum Roaming gibt es nicht. Diese Bedingung hat die Bundesnetzagentur, die die Auktion durchführt, den Betreibern nicht auferlegt. Und das liegt auch daran, dass die Bundesregierung es nicht wollte. Die Minister Andreas Scheuer, Olaf Scholz, Peter Altmaier und letztlich auch Kanzlerin Angela Merkel waren dagegen. Schade.  

Irrsinn: Mobilfunkbetreiber bauen jeder für sich Sendemasten 

Dabei wäre Roaming auch noch aus einem anderen Grund wichtig und richtig. Es könnte endlich mal die nach wie vor bestehenden Funklöcher in Deutschland schließen. Es ist doch ein Irrsinn, dass in Deutschland drei Mobilfunkbetreiber unabhängig voneinander Handymasten bauen. Gerade in ländlichen Regionen, wo oft nur wenige hundert Menschen wohnen, sollen sowohl Telekom als auch Vodafone und O2 einen teuren Mast bauen? Natürlich rechnet sich das wirtschaftlich nicht. Umso naheliegender wäre es doch, dass nur einer den Mast baut. Und die anderen Betreiber dürften ihn gegen Mietgebühr mitnutzen.

Streitfall "Nationales Roaming"

Dass die Bundesregierung hier nicht handelt, zeigt, wie halbherzig sie die Förderung der digitalen Infrastruktur angeht. Dass die ganzen Bekenntnisse in Sachen Digitalisierung nicht viel wert sind. Digitalisierung sollte ein Megathema der Großen Koalition sein. Doch wenn es konkret wird, dann liefert die Bundesregierung kaum – allen voran die Kanzlerin. Schon viel zu oft hat sie zum Beispiel schnelles Internet überall in Deutschland versprochen. Ihr eigenes Ziel, das bis Ende 2018 zu erreichen, hat sie krachend verfehlt. Und auch das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land wird sie brechen.

Bundesregierung verfehlt eigene Digital-Ziele 

Am schönsten auf den Punkt gebracht hat das Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur und Chef der 5G-Auktion. Als Ende 2018 feststeht, welche Auflagen die Mobilfunkbetreiber, die bei 5G dabei sein wollen, erfüllen müssen, sagt er in einem ZDF-Interview einen bemerkenswerten Nebensatz: Zwar würde sich die Flächenabdeckung in Deutschland verbessern. Doch am Ende werde nicht jeder weiße Fleck erreicht. Im Klartext: Ja, es wird auch 2019, 2020 und sicherlich auch darüber hinaus Funklöcher in Deutschland geben. So viel also zum eigenen Anspruch der Bundesregierung, bei der Digitalisierung "Weltklasse" sein zu wollen.

Von 1G zu 5G

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