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Kommentar zu 70 Jahre Grundgesetz - Tweets und Likes können Fundament aushöhlen

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70 Jahre Grundgesetz: Es scheint, als hätten seine Mütter und Väter damals geahnt, dass neue Medien, neue Plattformen, neue Technologien die Freiheit herausfordern werden.

Seit 70 Jahren stehen wir alle auf dem festen Grund dieses Gesetzes. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Eine Verfassung, die sich nicht so nennt, ist zum Fundament unserer Republik geworden. Sie ist beides: bescheiden im Auftritt, aber universal im Anspruch.

70 Jahre Grundgesetz - auf dieser Grundlage konnte Deutschland, trotz seiner Verantwortung für die Geschichtskatastrophe des 20. Jahrhunderts, ein Stützpfeiler Europas werden. So wurden Kämpfe zivilisiert ausgetragen, im Parlament, in Gerichten, auf der Straße. So konnten unsere Nachbarn die Wiedervereinigung akzeptieren.

Artikel 5 Fundament für Meinungs- und Pressefreiheit

Gewiss, manches fehlt: Kinderrechte, Natur-, Klima- und Datenschutz. Dass Menschen nicht nur Frau und Mann sein können und wir Familie heute weiter denken müssen.
Peter Frey

Gewiss, manches fehlt: Kinderrechte, Natur-, Klima- und Datenschutz. Dass Menschen nicht nur Frau und Mann sein können und wir Familie heute weiter denken müssen.  Zu den Versäumnissen der deutschen Einheit gehört, dass das Grundgesetz nicht als gesamtdeutscher Text verankert wurde.

Für Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Land bildet Artikel 5 bis heute das Fundament. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Und eben auch: Die Freiheit der Berichterstattung ist gewährleistet. In Stein gemeißelt bleibt der Satz: "Eine Zensur findet nicht statt." Auch deshalb setzt das ZDF sich für verfolgte Journalisten in aller Welt ein.

Aber im Artikel 5 ist auch von "Schranken" die Rede - wenn gegen die "allgemeinen Gesetze" oder die  "persönliche Ehre" verstoßen wird. Ich schließe daraus: Jeder kann - ja soll - kritisieren, von weit rechts bis weit links. Demokratie lebt vom Dissens. Aber wir müssen Medien, neue Plattformen und ihre Nutzer kritisch betrachten, die Hass und Häme verbreiten und zu Gewalt aufrufen.

Dagegen muss sich eine der Freiheit verpflichtete Gesellschaft wehren. Denn auch Posts, Tweets und Likes können ein solides Fundament aushöhlen.

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