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EU-Kompromiss zur Asylpolitik - Kein Durchbruch, aber Chance

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Die Einigung der EU-Staaten zur Asylpolitik ist kein Durchbruch, aber eine echte Chance - wenn sie umgesetzt wird, ohne Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit zu opfern.

"28 Partner der Europäischen Union endlich einig", kommentiert der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen die EU-Asylbeschlüsse. Nun müsse die CSU entscheiden, "ob sie das, was ihr Druck mit erzeugt hat, auch mitgestaltet – oder kneift".

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2 min
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Wissen Sie, was wirklich der Durchbruch wäre? Wenn die Regierungen Europas ihren Worten Taten folgen ließen, 1:1. Aber zwei Prinzipien müssen dabei unverhandelbar sein: Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit.

Sich mit Zäunen aus der Verantwortung stehlen, ist unchristlich

Ja, wir können nicht alle aufnehmen, darüber herrscht hoffentlich endlich Einigkeit. Aber wir dürfen Menschen in Not auch nicht aussperren, wie Sondermüll abladen, ertrinken oder verhungern lassen, denn wir selbst erschaffen täglich neue Flüchtlinge. Wir überfluten Länder mit billigen Waren. Wir fischen das Meer vor Westafrika leer. Wir zerstören dabei Zukunftsperspektiven, tragen zu blutigen Konflikten bei und wundern uns dann, wenn Menschen ihr Heil in Europa suchen.

Sich nur mit Zäunen, Polizisten und Soldaten aus dieser Verantwortung zu stehlen, ist verantwortungslos, unanständig, unchristlich.

Nebenwirkungen der Globalisierung bekämpfen

Wir müssen die Nebenwirkungen der Globalisierung - Krieg, Terror, Wanderungsbewegungen - mit besserer Politik bekämpfen. Mit einer Politik, die Perspektiven für Menschen in ihren Heimatländern schafft, und einem europäischen Einwanderungsgesetz, das die dringend notwendige Zuwanderung regelt und begrenzt.

Und: Die EU-Staaten – auch Deutschland – müssen endlich Konzepte für eine Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Infrastruktur- und Wohnungsbaupolitik mit gleichen Chancen für alle umsetzen. Ohne das kann Integration nicht gelingen.

Kein Durchbruch, aber eine echte Chance

Also noch kein Durchbruch heute, aber eine echte Chance, denn 28 Partner der Europäischen Union sind sich endlich einig. In der christlichen Union hier im Land muss die CSU entscheiden, ob sie das, was ihr Druck mit erzeugt hat, auch mitgestaltet - oder kneift. Insgesamt eine Mammutaufgabe, ja, aber die Europäer haben nach der Katastrophe des 2. Weltkriegs schon viel Größeres geleistet.

Naiver Idealist, werden manche sagen, vor allem die, die lieber ein Stück Menschenwürde und ein Stück Rechtsstaatlichkeit opfern wollen. Aber die gibt es nicht stückchenweise, nur ganz oder gar nicht. Und wer sie aufgibt, der zerstört unsere Grundordnung.

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