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EU-Austritt der Briten - Der Brexit wackelt

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"Brexit means Brexit" - Brexit bedeutet Brexit: Das war nach dem Referendum die Antwort der Regierung in London auf die Frage, wie es weitergeht in Sachen EU-Austritt. Nun wird verhandelt. Und wer sich in London und im Land umhört, spürt - die Stimmung kippt: Es ist Brexit-Dämmerung.

In Brüssel beginnt die dritte Verhandlungsrunde von EU und Großbritannien zum Brexit. In der britischen Wirtschaft wird immer deutlicher, welche Folgen die Abnabelung mit sich bringen wird.

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Sie sollten ein Befreiungsschlag werden - die Brexit-Papiere: die britische Verhandlungsposition - endlich Klarheit, was Großbritannien will. Am Ende - ein laues Lüftchen, nichts geklärt, viele Widersprüche, ein genervtes Europa, vor allem hinter den Kulissen. "Endlich konkrete Vorschläge", "mal eine klare Linie", "ein Mangel an Substanz" - Zitate von Wirtschaftsführern auf europäischer und britischer Seite, von den Verhandlungsführern innerhalb der EU, die alle so oder so ähnlich klingen.

Wohlgemerkt - nach der Veröffentlichung der Brexit-Papiere: "Um voranzukommen", eröffnet der britische Minister für den EU-Austritt David Davis die dritte Verhandlungsrunde heute in Brüssel, "brauchen wir Flexibilität und ein wenig mehr Vorstellungskraft, Fantasie." Fast schon lustig, wenn das Thema nicht so ernst wäre. Das Fantastische dabei ist - die britische Position ist ziemlich klar: Alles was gut ist, soll bleiben wie es ist. Was wir nicht wollen, wird abgeschafft. Wie das gehen soll, nun gut, das wissen wir auch nicht. Aber das wird schon.

"Wir haben doch nicht dafür gestimmt, ärmer zu werden!"

Doch diese Art Fantasie geht mehr und mehr verloren. Das Pfund nähert sich dem historischen Tiefstand, die Wirtschaft wächst langsamer als in der EU, es macht sich bemerkbar, was viele prophezeit haben: Wer dem größten Handelspartner den Rücken zukehren will, mit dem rund die Hälfte des Handels abgewickelt wird, der wird einen hohen Preis zahlen. Wer Brexit gewählt hat, wollte doch nicht dadurch ärmer werden, erklärt Finanzminister Hammond unablässig.

Doch genau deshalb gibt es keinen Plan, weil dann Politiker in London eingestehen müssten: Doch, ihr Wähler habt mit dem Brexit dafür gestimmt, dass das Land insgesamt ärmer wird. Weil es die eigenen Analysen zeigen, weil die Mitarbeiter, die Beamten in den Ministerien bei den vielen Details und Sachfragen fast immer zu diesem Schluss kommen. Weil keine jungen, mehr oder weniger gut ausgebildeten Arbeitskräfte ins Land kommen, deren Ausbildung andere bezahlt haben, die aber in Großbritannien Steuern zahlen, das britische Sozialprodukt steigern. Weil die Wirtschaft nun reagiert und Arbeitsplätze verlagert. Weil man keine aufblühende Freihandelsnation werden kann, indem man den bedeutendsten Freihandelsraum der Welt verlässt.

Eine echte Alternative?

Bislang fehlte eine Alternative - denn auch die Opposition, die Labour-Partei, stammelte bislang beim Thema "Brexit means Brexit" - und wiederholte die Phrasen der Konservativen. Vorbei, seit diesem Wochenende. Die Partei will lange Übergangsfristen, nach dem Ende der zweijährigen Verhandlungsphase im März 2019 - in der man in der Zollunion und dem Binnenmarkt bleiben, und dafür alle Pflichten einer EU-Mitgliedschaft weiter erfüllen wird. Offene Grenzen, Arbeitnehmerfreizügigkeit, den Europäischen Gerichtshof als oberste juristische Autorität. Und das vielleicht sogar für immer, so genau weiß man das noch nicht in der Parteiführung.

Eine erstaunliche Wende. Gilt doch Parteichef und Oppositionsführer Corbyn als Führer des linken Flügels, der wenig mit Brüssel anfangen kann, für den die EU ein Teil des bösartigen, neoliberalen Kapitalismus-Gebildes darstellt. Dazu haben viele klassische Labour-Wähler für den Brexit gestimmt, die Kehrtwende könnte für die Partei zur Zerreißprobe werden. Gerade deshalb ist es ein Signal: Wir sind die Partei, die nicht will, dass wir als Land ärmer werden. Und wir wechseln jetzt die Seiten, bevor es zu spät ist, und wir uns so verrannt haben wie die Konservativen.

Die Quadratur des Kreises

Dabei sollte die Konservativen ermutigen, was eine Umfrage des Forschungsinstituts YouGov vor wenigen Wochen erklärte: 61 Prozent der Brexit-Befürworter wären bereit, "erheblichen Schaden für die britische Wirtschaft" als Preis für den Brexit in Kauf zu nehmen. 40 Prozent der "Brexiteers" würden gar den Verlust des eigenen Arbeitsplatzes oder den eines Freundes oder Familienmitglieds akzeptieren. Doch die nicht unumstrittene Rechnung geht nicht auf, das wissen auch die Konservativen. Denn selbst mit zwei Dritteln der Hälfte (also der 51,8 Prozent, die für den Brexit gestimmt haben), den Hardcore-Fans des EU-Austritts, gewinnt man keine Wahlen, hält man sich nicht an der Macht. Ein Brexit U-Turn der Konservativen also, getrieben vor allem vom Druck der heimischen Wirtschaft? Das würde die Partei nicht überleben.

Bleibt, und nicht wenige tuscheln hinter vorgehaltener Hand, dass man am Ende der Verhandlung doch nochmal die Wähler entscheiden lässt, in einem zweiten Referendum. Weil es doch komplizierter ist als gedacht, komplizierter als "Brexit means Brexit". Der Wille des Wählers als Rettungsanker für die, die nicht wollen, dass Großbritannien ärmer werden wird. Ob es so kommt, was der Wähler entscheiden würde - die britische Politik der letzten anderthalb Jahre hat gelehrt, dass solche Prognosen Harakiri sind. Und doch dämmert es vielen – der Brexit wackelt: für die einen Hoffnung, für die anderen Albtraum. Für alle eine gefühlt unendliche Geschichte voller Missverständnisse.

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