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Diesel-Fahrverbote - Ein klares Urteil - doch geht es nun auch weiter?

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Die Richter hätten es womöglich auch lieber gesehen, die Politik hätte von selbst gehandelt. Hat sie aber nicht, und jetzt haben die Richter einfach Nägel mit Köpfen gemacht.

Kommentar: Joachim Pohl - Diesel-Fahrverbot
Kommentar: Joachim Pohl Quelle: ZDF

Das haben ihnen nicht alle unbedingt so konsequent zugetraut. Doch es geht um die Gesundheit der Stadtbewohner. Dafür hat die EU nun mal verbindliche Grenzwerte gesetzt. Die sind unverrückbar und müssen von den Nationalstaaten zügig umgesetzt werden. Basta.

Richter in zweierlei Hinsicht für Dieselfahrer

Nur in zweierlei Hinsicht sind die Richter auf Seiten der Dieselfahrer. Einmal, weil die natürlich in ihrem Grundrecht auf Eigentum betroffen sind. Deshalb gibt es ein abgestuftes Vorgehen. Erst sind die Fahrer alter Dieselfahrzeuge betroffen. Diejenigen, die im Vertrauen auf saubere Diesel in den letzten Jahren ein Fahrzeug gekauft haben und die Euro-Norm 5 erfüllen, können erst ab September 2019 mit Fahrverboten konfrontiert werden.

Zum zweiten, weil Menschen wie Handwerker zur unmittelbaren Ausübung ihres Berufs auf Autos angewiesen sind. Für sie und ähnlich Betroffene kann es Ausnahmegenehmigungen geben. Außerhalb der großen Städte oder Ballungsräume kann ohnehin jeder sein Auto weiter fahren wie bisher, egal wie alt oder unsauber es ist.

Hamburg will vorangehen

Nach dem Urteil geht es jetzt um dessen Umsetzung. Das wird etwas dauern, sich vielleicht hier und da über die nächsten ein zwei Jahre erstecken. Politiker in Bund, Ländern und Kommunen wollen - das sagen sie immer wieder - eigentlich Fahrverbote um jeden Preis vermeiden. Aber es gibt auch andere Reaktionen.

Hamburg will nun vorangehen und schon bald die Maßnahme ergreifen. Mal sehen, wie schnell die anderen Länder den neuen Auftrag angehen. Natürlich dürfen sie gerne auch alle denkbaren anderen Maßnahmen zur Abgassenkung ausschöpfen. Die kürzlich aufgebrachte kühne Idee mit dem kostenlosen Nahverkehr, die ist ja schon wieder sang und klanglos in der Tonne verschwunden. Und wenn die anderen Maßnahmen nicht reichen, dann sind Fahrverbote sozusagen Pflicht.

Justiz hat sich unabhängig gezeigt

Die deutsche Umwelthilfe wird schon hinterher sein und darauf achten, dass die Länder das Thema nicht verschleppen. Besonders blamabel wäre es, die müssten wieder vor Gericht gezerrt werden - wegen offensichtlicher Untätigkeit. Hintendran schlummert natürlich auch noch die EU, sie kann Deutschland im bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren noch vor den EuGH zwingen, weil man hier die Grenzwerte einfach nicht einhält.

Wenn die Länder jeweils zuständig sind, würde rechtlich ein Flickenteppich entstehen, so ein Argument der Fahrverbotsgegner. Das wischten die Richter fast süffisant beiseite. Es bräuchten sich doch die Verkehrsminister der Bundesländer nur zusammensetzen und die Maßnahmen soweit wie möglich vereinheitlichen. Die Politik, die Autohersteller, sie hatten wohl alle gehofft, es werde wohl nicht so hart kommen durch die Justiz. Die hat sich unabhängig gezeigt und heute ein Trauerspiel zumindest im Rahmen ihrer Möglichkeiten kurzerhand beendet.

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