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Kommentar zur Asylrecht-Debatte - So nicht, Herr Merz!

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Friedrich Merz will eine Debatte über das Asylgrundrecht. Aber gerne doch! Aber bitte doch nicht so. Wir müssen nicht über das deutsche Asylgrundrecht reden, sondern über Europa.

Friedrich Merz am 20.11.2018 in Idar-Oberstein
Friedrich Merz
Quelle: dpa

Friedrich Merz möchte gerne CDU-Vorsitzender werden und die Hälfte der an die AfD abtrünnigen CDU-Wähler zurückholen. Das hat er im parteiinternen Wahlkampf gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn gesagt und jetzt ein Thema angestoßen, mit dem er sicher Applaus auf der rechten Seite bekommt. Merz will "offen", wie er es bei der Regionalkonferenz gestern in Thüringen sagte, über das Individualgrundrecht Asyl reden. Also Artikel 16a des Grundgesetzes. Es könne kein deutsches Asylgrundrecht geben, sagt Merz, "wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen". Gemeinsames Asylsystem in Europa und individuelles Grundrecht in Deutschland: "Das ist nicht zu schaffen", sagt Merz.

Dieser Vorstoß hat Empörung ausgelöst, auch in seiner Partei. Am Tag danach rudert Merz zurück: "Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage", teilt er mit. Aber: Man müsse sich "mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können".

Nicht ernsthaft über 2.403 anerkannte Asylbewerber?

Also, was denn jetzt? Am besten, man spricht erst einmal über die Fakten. Das individuelle Grundrecht auf Asyl kann in Deutschland für sich nur in Anspruch nehmen, wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird. Nicht, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt. Nicht, wer einer in vielen Ländern diskriminierten Gruppe wie den Sinti und Roma angehört. Nicht, wer in seinem Heimatland diskriminiert wird, weil sie oder er homosexuell ist. Aus guten Gründen bietet Deutschland politisch Verfolgten besonderen Schutz. Artikel 16a ist die Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg nach den unfassbaren Menschrechtsverletzungen der Nationalsozialisten. Sollte so etwas irgendwo wieder auf der Welt passieren, sollten es nicht ausgerechnet die Deutschen sein, die die Grenzen für diese Verfolgten schließt.

Dieses Asylgrundrecht findet sich in völkerrechtlichen Vereinbarungen wieder, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Grundrechtecharta, die für alle Unterzeichner gelten. Auch für Deutschland. Das deutsche Asylgrundrecht basiert auf den internationalen Vereinbarungen. Der deutsche Staat geht mit seinem eigenen Artikel-16a-Grundrecht allerdings nicht besonders großzügig um. Im Gegenteil. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Jahr bis Ende Oktober über 186.886 Asylanträge entschieden, in dieser Zahl verstecken sich auch Folgeanträge. 2.403 Personen haben in Deutschland nach Artikel 16a Grundgesetz am Ende tatsächlich Asyl bekommen. Das sind 1,3 Prozent der Antragsteller. Will Friedrich Merz wirklich über diese 1,3 Prozent reden? Nicht ernsthaft!

Probleme gibt es genug

Vermutlich möchte Herr Merz über etwas ganz anderes reden, nämlich das europäische Asylsystem. Und da gibt es durchaus etwas zu reden. Mindestens seit 2013/2014 wissen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, dass es nicht mehr funktioniert. Erst wurde das Flüchtlingsproblem nach Italien und Griechenland abgeschoben, legendär der Satz des früheren CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich: "Lamepdusa ist eine Insel in Italien." Dann wurde die Regeln obsolet, dass jeder den Asylantrag dort stellen muss, wo er in Europa zuerst ankommt. Eine Neuordnung stockt seit Jahren. Weil Visegrad-Staaten wie Ungarn und Polen zum Beispiel blockieren, und Italien seit seiner neuen populistischen Regierung auch. Die aktuellen Hilferufe von den überforderten griechischen Inseln werden geflissentlich überhört. In Brüssel wie in Berlin.

Und so dümpelt das Thema weiter vor sich hin. Die Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist nach wie vor nicht geregelt, der Außengrenzschutz nur rudimentär, schlimmste Menschenrechtsverletzungen in den Abschiebegefängnissen von Lybien passieren trotz allen Beklagens immer noch. Und auch die rechtlichen und sozialen Standards in Europa sind immer noch so unterschiedlich, dass sich die Menschen weiter auf den Weg nach Mittel- und Nordeuropa machen werden. Abschiebungen nach Rumänien und Bulgarien waren nicht ohne Grund ausgesetzt worden. Möchte Herr Merz vielleicht darüber reden, dass es eine echte gemeinsame, abgestimmte europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik braucht? Möchte er vielleicht über Fluchtursachen reden? Oder darüber, dass Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis, wie auch immer sie heißt, nicht konsequent abgeschoben werden? Oder über ein echtes, funktionierendes Einwanderungsgesetz, mit dem gar nicht so viele Menschen einen Asylantrag stellen würden?

Die Diskussion gehört in die Mitte

Wenn Herr Merz über diese Probleme reden will, dann bitte. Als "überzeugter Europäer", wie er sich gerne selbst bezeichnet, gäbe es da viel zu tun. Ist eben nur leider nicht so populär. Und zu viel Differenzierung bringt in einem internen Parteiwahlkampf mit Aussicht auf das Kanzleramt vermutlich auch wenig Punkte. Die AfD applaudiert zu dem Merz-Vorschlag. Das hätte Merz wissen müssen. Wenn er diesen Applaus nicht will und wenn ihm wirklich am Asylrecht etwas liegt, dann muss er das Thema in die politische Mitte holen. Und nicht am Tag danach schriftlich hinterherschieben: "Diese Debatte muss meines Erachtens in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden."

Kleiner Testballon? Man wird doch noch sagen dürfen? Nein, darf man nicht. Jedenfalls nicht so.

Dieser Kommentar wurde aktualisiert, nachdem Friedrich Merz seine Äußerungen von gestern korrigiert hat.

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