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Kommentar zu Kramp-Karrenbauer - Hallo Heiko! LG Annegret

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Ministerin Kramp-Karrenbauer schlägt eine Sicherheitszone in Nordsyrien vor. Ohne die Koalitionspartner, ohne die Bündnispartner zu informieren. Das ist genial - oder daneben.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schlägt eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien vor. Darüber hat sie die Bündnispartner vorher nicht informiert.

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Vielleicht muss man sich diese SMS so vorstellen: "Hallo Heiko! Nur kurz zur Info: Bin gerade auf dem Weg zu ZDF und ARD. Werde eine Sicherheitszone in Nordsyrien vorschlagen. Bundeswehr soll auch mit dabei sein. Können ja noch mal drüber reden ;-)  LG Annegret"

Vielleicht war es so, vielleicht auch nur ähnlich. Was Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestern zuerst bei der Deutschen Welle und dann in weiteren Interviews, auch im ZDF, vorschlug, hat Potenzial. Das Potenzial, eine Koalition zu zersprengen, ihre eigene Karriere zu zerstören, mit der bisherigen deutschen Außenpolitik grundsätzlich zu brechen. Oder vielleicht einen der derzeit größten Unruheherde auf der Welt, wenn nicht zu befrieden, möglicherweise aber zu beruhigen. Und sich selbst für ein noch höheres Amt zu empfehlen.

Mehr als ein Bruch

Das Interview mit der Deutschen Welle, in dem die Verteidigungsministerin eine Sicherheitszone in Nordsyrien mit Beteiligung der Nato, der Türkei, Russlands und natürlich dann auch mit der Bundeswehr vorschlug, ist erst einmal ungeheuerlich. So ungeheuerlich, dass nur kurz danach die SPD verbreitet, das sei mit ihr nicht abgesprochen. Das Auswärtige Amt sieht "Diskussionsbedarf", was in der Sprache der Diplomatie eine ziemliche Klatsche ist. Außenminister Heiko Maas legte am Mittag nach, was er davon hält: nichts. Auch die Verbündeten seien "irritiert", wie er selbst auch. Man kann es sich ja auch einmal ganz menschlich vorstellen: Union und SPD  sitzen am Sonntagabend lange zusammen und unterhalten sich. Auch ausführlich über die Außenpolitik. Keine 24 Stunden später hört die SPD diesen Vorschlag über die Medien, bekommt der Außenminister eine SMS. Noch dazu von der Ministerin, nicht von der Kanzlerin selbst, die bei ihrer Regierungserklärung vorige Woche im Bundestag von diesem grundsätzlichen Bruch in der deutschen Außenpolitik kein Wörtchen sagte. Dabei wäre das der richtige Ort gewesen: der Bundestag.

Denn das wäre es: ein Bruch. Erstmals nämlich wäre Deutschland bei internationalen Einsätzen nicht nur dabei, nicht nur begleitend in der Luftüberwachung und Ausbildung, um seinen Bündnisverpflichtungen nachzukommen. Erstmals ergreift Deutschland damit selbst die Initiative. Und wenn man das tut, müsste sich die Bundeswehr viel deutlicher engagieren. Auch am Boden. In einer Region, wo IS-Kämpfer gerade außer Kontrolle sind, wo seit Jahren ein äußerst hässlicher Bürgerkrieg tobt. Tote deutsche Soldaten sind möglich. Das alles weiß Kramp-Karrenbauer natürlich. Warum sie den Vorschlag trotzdem macht, ohne die Zustimmung ihres Koalitionspartners zu haben, ohne konkretere Zusagen der Verbündeten, ohne das Grundsätzliche der Kanzlerin zu überlassen?

Der türkische Präsident Erdogan und Russlands Präsident Putin treffen sich, um über Nordsyrien zu sprechen. Sie wollen klären, wie es nach der am Abend endenden Waffenruhe weitergehen soll.

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Außenpolitik mit Innenwirkung

Ich habe nicht die Erwartungshaltung, vor der Medienoffensive informiert worden zu sein.
Alexander Dobrindt

Kramp-Karrenbauer ist gerade 100 Tage Ministerin und noch kein Jahr Parteivorsitzende. Nach wie vor quält sich die CDU, ob sie die richtige Kanzlerkandidatin sein könnte, wenn vielleicht schon Ende des Jahres die SPD die ganze Koalition in Frage stellt. Viel Zeit bleibt vielleicht nicht mehr, diese Frage zu entscheiden. Besser, man baut vor. Und eins hat sie schon mal erreicht: Zumindest die CDU der Unionsfraktion im Bundestag stellte sich gleich hinter sie. Einen "mutigen Schritt" nannte Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Kramp-Karrenbauers Vorschlag. Auch die CSU ist erst einmal nicht beleidigt, obwohl sie erst am Dienstagmorgen offiziell informiert wurde. "Ich habe nicht die Erwartungshaltung, vor der Medienoffensive informiert worden zu sein", schwurbelt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Noch ein zweites: Vor nichts haben Unions-Politiker so viel Angst wie vor Flüchtlingszahlen wie 2015. Nicht umsonst betonte die Ministerin in den Interviews gestern mehrfach, dass es bei der Sicherheitszone auch darum gehe, dass Menschen wieder "in ihre Heimat"  zurückkehren könnten. Auch das müsste dem konservativen Flügel der Partei, der so gerne von Jens Spahn und Friedrich Merz träumt, gefallen.

Was sagt eigentlich die Kanzlerin dazu?

Man könnte die Initiative Kramp-Karrenbauers aber auch anders lesen. Springt sie in die Bresche, wozu der Außenminister nicht in der Lage ist? Weil die SPD seit Monaten mit sich selbst beschäftigt ist? Ist es nicht endlich das lang erwartete Signal, dass die Kurden von der Völkergemeinschaft nicht völlig im Stich gelassen werden? Spätestens seit dem Abzug der US-Truppen und dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien beklagt nicht nur die Opposition, dass Deutschland der Tragödie dort nicht nur zusehen dürfe.

Und natürlich berührt, wie die Ministerin es sagt, das alles "deutsches Sicherheitsinteresse". Sowohl die Menschen, die entweder vor Erdogan oder vor Assad fliehen, könnten nach Europa kommen. Wie auch einige IS-Kämpfer, von denen man heute schon nicht mehr weiß, wohin sie aus den Gefängnissen der Kurden geflohen sind. Dass man all dem nicht tatenlos zusehen kann, ist unbestritten. Experten und Verteidigungspolitiker der Union hatten schon längst den Vorschlag einer Sicherheitszone gemacht, Kramp-Karrenbauer hat ihn nur aufgegriffen.

Heute Abend läuft die Waffenruhe an der türkisch-syrischen Grenze aus. Vorher sprechen Russlands Präsident Wladimir Putin und Erdogan in Sotschi darüber, wie sie sich die Region aufteilen. Erst Donnerstag und Freitag will Kramp-Karrenbauer genauer mit den Nato-Partnern über ihre Sicherheitszonen-Idee sprechen. Ob nun aus Sorge vor dem eigenen Machterhalt in der Partei oder nicht: Kramp-Karrenbauers Initiative ist maximal halbgar. Erweist sich die Initiative als Rohrkrepierer, hat sie nicht nur die Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik, sondern auch sich selbst beschädigt.

Was sagt die Bundeskanzlerin eigentlich zu all dem? Man würde es wirklich gerne wissen.

Der Vorschlag für eine Sicherheitszone "ist gut, kommt nur ziemlich spät", so Nahostexpertin Kristin Helberg zur Lage in Nordsyrien: "Das ist jetzt ein Wettlauf mit der Zeit."

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