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Kommentar zum US-Wahlkampf - Verlängerung für Donald Trump?

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Präsident Trump will es noch einmal wissen: Er startet in den Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2020. Und könnte damit sogar gegen alle Widerstände Erfolg haben.

Kommentar: Elmar Theveßen zu Donald Trump
Der Leiter des ZDF-Studios in Washington, Elmar Theveßen, zu Donald Trumps Wahlkampfauftakt
Quelle: ZDF/picture alliance/ZUMA Press

Es ist soweit: Donald Trump braucht noch ein paar Jahre länger, um Amerika wieder "great" zu machen. Deshalb wird er an diesem Dienstag offiziell seine Bewerbung um die Wiederwahl als US-Präsident bekanntgeben, mitten in Feindesland - ein Wort, das erst seit Trump passt. Denn seine Großdemo findet in Orlando in Florida statt. Die Stadt der Disney- und sonstiger Vergnügungsparks ist eigentlich eine demokratische Hochburg, in der sich Trump-Anhänger einsam fühlen müssten.

Aber heute wird das anders sein. Tausende werden ihrem Idol zujubeln, angereist aus den republikanischen Gebieten in Florida und anderen Bundesstaaten. Amerikanische Flaggen, Konfetti und viel Pathos sollen ein wenig überdecken, dass dies einer der unpopulärsten Präsidenten aller Zeiten ist, Zustimmungsrate nach jüngsten Umfragen gerade mal um 44 Prozent. Selbst seine eigenen Meinungsforscher haben ihm das vertraulich mitgeteilt und dann doch dummerweise an die Öffentlichkeit durchsickern lassen. Das regte den Mann im Weißen Haus so sehr auf, dass er einige seiner Experten feuern ließ.

Bei jedem seiner Auftritte hält die Welt den Atem an: Wen wird Donald Trump als nächstes beleidigen, bedrohen oder feuern? Er regiert im Alleingang. Wie tickt der mächtigste Mann der Welt?

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43 min
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Prognose: Trump wird wiedergewählt

Und doch: Nach jetzigem Stand wird Donald J. Trump wiedergewählt. Warum, das mag für Interessierte rund um den Erdball schwer verständlich sein. Denn viele Wähler werden ihn nicht wählen, obwohl er so ist, wie er ist, sondern weil er so ist: laut, polternd, unfair, selbstverliebt, arrogant und unanständig. Er lügt, dass sich die Balken biegen, und Regeln lässt er für sich nicht gelten, bestenfalls für alle anderen.

Das alles ist weiter gefragt in Amerika, weil vieles im Land so ist, dass man schreien möchte. Allem voran die Kluft zwischen Arm und Reich, die mittlerweile so groß ist, dass selbst Megawohlhabende wie Ray Dalio, Mitbegründer des Hedgefonds Bridgewater, öffentlich sagen: "Der Kapitalismus ist kaputt". Man müsse ihn dringend reparieren und dafür sorgen, dass nicht nur ein paar wenige, sondern möglichst viele von ihm profitieren.

Bildungsstand ist weiter Frage des Geldbeutels

Stattdessen wird es überall nur schlimmer. Bildung ist noch mehr als früher abhängig von der Geldbörse der Eltern und dem Wohlstand im jeweiligen Schulbezirk, denn die Schulen werden aus der Grundsteuer bezahlt. Je reicher die Ortsansässigen, desto besser ausgestattet sind die Bildungseinrichtungen. In vielen Landstrichen kaufen Lehrer Papier, Stifte und andere Unterrichtsmaterialien für die Kinder mit ihrem kärglichen Salär, weil viele Familien sich kaum das Notwendigste leisten können.

Viele müssen in zwei bis drei Jobs arbeiten, denn in den USA gibt es noch nicht einmal zwei Dutzend Landkreise, in denen Menschen mit Mindestlohn in Vollzeit genug verdienen für Unterkunft und Nahrung. Der Aufstieg aus kleinsten Verhältnissen innerhalb einer Generation ist heutzutage fast unmöglich, in zwei Generationen äußerst selten. Schuld daran haben Politiker beider großen Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten wenig bis nichts dagegen unternommen haben.

Präsidenten, die es versuchten – Obama und Bush beispielsweise – sind an einem Kongress gescheitert, der tatsächlich mehr daran interessiert war, großzügige Wahlkampfspender zu bedienen, als die eigenen Wähler. Das System ist so kaputt, dass so einer wie Trump unvermeidlich war, weil er so anders ist, als all die anderen.  

Die Menschen glauben: Dieser Präsident vergisst sie nicht

Wenn man nun fragt: "Was hat Präsident Trump dazu beigetragen, dass es besser wird?" Dann lautet die Antwort nicht "Nichts". Die Steuerreform hat tatsächlich ein Stück weit den Boom der US-Wirtschaft befeuert, die Arbeitslosigkeit niedrig gehalten, und dennoch gleichzeitig die Reichen noch reicher gemacht. Aber auch die "kleinen Leute" hatten zunächst einmal mehr Geld im Portemonnaie. Eigentlich fast nichts, 50 Dollar im Monat, gerade genug, um die Familie einmal ins Schnellrestaurant auszuführen. Aber viele Menschen hatten das Gefühl, dieser Präsident vergisst sie nicht.

Es reichte aus, um die Hoffnung zu wecken, dass er noch viel mehr für sie tun wird. Auf dieser Welle will Trump reiten, auch wenn er aus den vergangenen zweieinhalb Jahren fast keine zählbaren Erfolge und für die Zukunft so gut wie keine Konzepte für eine überzeugende Wirtschafts- und Sozialpolitik hat. Die monströse Staatsverschuldung und die Folgen seiner Handelskriege werden Amerika nicht größer sondern eher verzweifelter machen.

Was können die Demokraten tun?

Dennoch könnte Trumps Rechnung aufgehen, weil er Meister darin ist, allen anderen für sein Versagen die Schuld in die Schuhe zu schieben, allen voran der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Wahlsieg der Opposition im November war ein Glücksfall für den Präsidenten. Ins Leere laufen lassen können ihn die Demokraten nur, wenn sie eigene, kreative und überzeugende Gegenkonzepte vorlegen, und die erfolgversprechendsten mit Präsidentschaftskandidaten verbinden, hinter denen sich auch konservativere Wähler versammeln könnten.

Ein Blick auf die 24 demokratischen Präsidentschaftskandidaten lässt da derzeit Schlimmes erahnen. Von knallhartem Sozialismus bis zu rückwärtsgewandtem Konservatismus – in Louisiana verschärfen ausgerechnet Demokraten das Abtreibungsrecht – bietet die Partei vor allem ein Bild: Das der Uneinigkeit. Für Donald Trump wird es ein Vergnügen werden, mit polarisierenden Äußerungen, präsidentiellen Anordnungen und persönlichen Beleidigungen Keile in die Risse zu treiben.

"Divide et impera"- "teile und herrsche" hieß die Strategie schon im alten Rom, die dem Spalter nicht selten den Machterhalt sicherte. Die Demokraten brauchen nicht nur jemanden, der die Lager eint, sondern der vor allem draußen im Land den Menschen glaubwürdig erklären kann, warum die Politik von Donald Trump ihnen schadet und mit welchem Masterplan es besser wird: Vision, Strategie, Maßnahmen, Ressourcen.

Die einzigen, die bisher schon so etwas vorzuweisen haben, sind die Senatorin Elizabeth Warren und der Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg. Neben Joe Biden sind die beiden jetzt schon Lieblingsziele für Donald Trumps Tweets. Ein gutes Zeichen dafür, dass sie Trump gefährlich werden können.

Trump wird alle Register ziehen - auch moralisch verwerfliche

Aber zum jetzigen Zeitpunkt sind das bestenfalls, wie man hier im Land sagt, "Hoffnungsvolle" – "presidential hopefuls". Ihr künftiger Gegner wird alle Register ziehen, auch moralisch und rechtlich verwerfliche, um das Amt weiter zu besetzen, dessen Macht, Ansehen und Privilegien er auch - und nicht zu knapp - für persönliche Zwecke nutzt. Und sei es, um sein Ego zu befriedigen.

Am Ende, also am Wahltag, kommt es darauf an, ob der Trumpismus einer ausreichenden Zahl von Wählern immer noch wünschenswert erscheint, weil er gesellschaftliche Gruppen, ganze Wirtschaftsbranchen, Länder, Bündnisse und Organisationen zur Bewegung zwingt, so dass konkrete Ergebnisse immer noch kommen könnten, in einer möglichen zweiten Amtszeit oder sogar dritten und vierten – wie Trump selbst kürzlich in einem Interview sinnierte. Man mag solcherart Gerede für dreist und dumm halten, doch das wäre ein Fehler. Denn unterschätzt hat man Donald Trump schon einmal, und nur deshalb hat er jetzt die Chance zur Wiederwahl.

Elmar Theveßen ist Leiter des ZDF-Studios in Washington.

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