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Kommentar zur Bundestagswahl - AfD: Angriff - auf die liberale Demokratie

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Die AfD behauptet, den Willen des Volkes zu vertreten, als selbsternannter Widerstand. Doch was sie so bezeichnet, ist in Wahrheit ein Angriff - auf die liberale Demokratie: auf Glaubens-, Meinungs- und Pressefreiheit, den Rechtsstaat, die Geltung der universalen Menschenrechte.

„Das Land, Herr Gauland, gehört weder Ihnen noch der AfD – und das Volk erst recht nicht", kommentiert der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen.

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Nicht alle in der AfD, aber viele, machen den politischen Gegner verächtlich, schüren Hass gegen Menschen anderen Glaubens und anderer Herkunft, bereiten mit verbaler Gewalt den Boden für physische Gewalt. Sie beschimpfen Bündnisse, denen Deutschland Sicherheit, Stabilität und Wohlstand verdankt. Sie drohen Regierungsmitgliedern mit Gefängnis oder "Entsorgung", Journalisten mit Entfernung aus ihrem Job - alles im Namen des Volkes.

Alexander Gauland sagte heute: "Wir werden sie jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen." Das Land, Herr Gauland, gehört weder Ihnen noch der AfD und das Volk erst recht nicht. Beides wurde Ihnen nicht gestohlen. Wahlen sind kein Diebstahl, sondern das Grundprinzip der Demokratie.

Für diese Demokratie ist die AfD eine ernste Gefahr, weil sie den Begriff "Volkswille" zur Waffe macht. Wer anderer Ethnie, Religion, anderer Partei oder nur anderer Meinung ist, kann zum Volksfeind erklärt werden. In diesem Sinne ist die AfD durch und durch autoritär und damit gefährlich für Parlamentarismus und Pluralismus in unserer Gesellschaft.

Brauchen mehr Streit in der Sache

Viele der AfD-Wähler sind nicht autoritär, nicht rechtsextrem. Viele, besonders im Osten, klagen zu Recht über zu viel Soße der Harmonie in Zeiten großer Koalitionen. Die Regierungsparteien haben Sorgen vieler Bürger zu lange, zu wenig beachtet. Das muss sich ändern! Wir brauchen mehr heftigen Streit in der Sache, mehr Ringen um den richtigen Weg - aber mit Anstand und Respekt vor Andersdenkenden und vor unverzichtbaren Pfeilern unserer Demokratie. Die AfD muss sich jetzt entscheiden, ob sie sich dazu bekennt.

Tut sie das Gegenteil, dann dürfen wir das nicht als kontrovers oder authentisch verharmlosen, sondern als das, was es jeweils ist: undemokratisch, völkisch, rassistisch, antisemitisch, menschenverachtend, verfassungsfeindlich. Schweigen ist keine Option. Das schulden wir all jenen, die die Grundwerte unserer Demokratie erkämpft haben.

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