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Kommentar zum EU-Gipfel - Es geht um die Demokratie in Europa

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Hinterzimmer-Kungelei statt Spitzenkandidaten-Prinzip: Mit der Ernennung des neuen EU-Kommissionschefs könnten die Staats- und Regierungschefs 200 Millionen Wähler enttäuschen.

"Mit der Ernennung des neuen EU-Kommissionschefs könnten die Staats- und Regierungschefs 200 Millionen Wähler enttäuschen", kommentiert ZDF-Chefredakteur Peter Frey.

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Es geht heute Abend ums Prinzip, ums Spitzenkandidaten-Prinzip. Und um die Frage, wer die Macht hat in Europa: die Bürger, das Parlament oder die Staats- und Regierungschefs.  

Gerade mal fünf Wochen ist es her, da wurde die Europawahl zu einem unverhofften Moment der Euphorie. Rekordwahlbeteiligung - auch der jüngeren Generation.

Die droht jetzt verspielt zu werden, wenn die Spitzenkandidaten leer ausgehen und der nächste Kommissionspräsident – wie jahrzehntelang üblich – im Hinterzimmer ausgekungelt wird.

Zugegeben: Die Lage ist schwieriger als vor fünf Jahren, als Konservative und Sozialdemokraten wie gewohnt die Mehrheit hatten. Dieses Mal müssen Koalitionen geschlossen werden, im Parlament, zwischen den Parteienfamilien und den Regierungschefs. Wenn die Blockade nicht aufgelöst wird, könnte aus der neuen Lust an Europa schnell wieder der gewohnte Frust werden.

Die europäische Demokratie wäre als Tiger gestartet und am Ende doch als Bettvorleger der eigentlich Mächtigen, der Staats- und Regierungschefs, gelandet. Das Spitzenkandidaten-Modell bei seiner zweiten Bewährungsprobe gescheitert.

Europa kämpft heute Abend an zwei Fronten 

Europa kämpft heute Abend an zwei Fronten: Der ambitionierte Mustereuropäer Macron sollte den Bürgerwillen und das Spitzenkandidaten-Prinzip respektieren. Und die bisher dominierende EVP muss sich eingestehen, dass sie zwar stärkste Kraft ist, aber nicht genug Unterstützung für Manfred Weber organisieren kann.

So bleibt ein Sozialdemokrat als Kompromiss-Kandidat übrig. Merkel scheint Timmermans zu akzeptieren. Die Frage ist aber, ob sie ihn in ihrer Parteienfamilie durchsetzen kann. Am Widerstand der Europaskeptiker aus Warschau und Budapest sollte er jedenfalls nicht scheitern.

Gerade in Zeiten der Bedrohung durch Rechtspopulisten muss Europa funktionieren. Es geht ums Prinzip. Ums Spitzenkandidaten-Prinzip.

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