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Kommentar zum Mietendeckel - Endlich radikal

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Acht Euro pro Quadratmeter: Der geplante Mietendeckel in Berlin ist radikal. Und das ist erst einmal gut so. Denn das Problem ist immens und bisher hat sich niemand drum gekümmert.

steigende mieten in berlin
Gegen Wohnraumnot und steigende Mieten in Berlin gibt es einen neuen konkreten Vorschlag für einen Mietendeckel.
Quelle: dpa

Natürlich ist das radikal. Und ob der Berliner Senat Mieten in Berlin wirklich auf knapp acht Euro pro Quadratmeter wird beschränken können - mal abwarten. Aber dieser Vorstoß von Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, fühlt sich erst einmal wie ein Befreiungsschlag an. Endlich setzt die Politik einmal Rahmenbedingungen. Endlich zeigt sie Härte bei einem Problem, das jeder und jede in Berlin kennt: steigende Mieten, Angst vor Verdrängung. Diese Angst ist real. Versteht das endlich!

Jeder Berliner Mieter kann davon berichten, wie die Miete für seine Wohnung in den vergangenen Jahren angestiegen ist. Es gibt Straßenzüge in Kreuzberg, in denen inzwischen jedes zehnte Haus an einen Investor verkauft ist und Entmietung droht. Und wie antwortet die Politik? Mit einer Mietpreisbremse, die von vielen höchstens als Kosmetik wahrgenommen wird. Wer immer nur von den Sorgen der Menschen spricht, wer Mieten als die soziale Frage schlechthin bezeichnet, aber kaum handelt - der muss sich eben nicht wundern, wenn jetzt radikale Vorschläge auf dem Tisch liegen.

SPD muss sich entscheiden: Enteignung ja oder nein?

Spannend ist der Vorschlag der Linken auch politisch: Die Partei inszeniert sich als Kümmererpartei. Ein Image, das sie gerade im Osten zusehends an die AfD verliert. Radikale Vorschläge als Antwort auf die AfD. Und was macht der Koalitionspartner SPD? Von den Sozialdemokraten gibt es Rücktrittsforderungen in Richtung Lompscher, scharfe Kritik, Gegenwind. Das führt zu der spannenden Frage an die SPD: Müsstet Ihr denn nicht auch Mieten deckeln in Berlin? Seid Ihr denn keine soziale Partei? Wollt Ihr denn keine Politik für die sogenannten "kleinen Leute" machen?

Es gibt auch andere Stimmen innerhalb der SPD. Eva Högl zum Beispiel, Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Abgeordnete aus Berlin-Mitte. Sie markiert am Sonntag einen Tweet der ehemaligen Linken-Abgeordneten Halina Wawzyniak mit "Gefällt mir", in dem sich Wawzyniak wundert. Darüber, dass einige in Berlin offenbar gedacht hätten, aus den bereits beschlossenen Eckpunkten zum Mietendeckel würde gar nichts folgen. Im Klartext: Auch Högl unterstützt es, dass die Koalition in Berlin jetzt mit radikalen Vorschlägen aufwartet. Das dürfte noch spannend werden innerhalb der Berliner SPD.

Berechtigte verfassungsrechtliche Zweifel

Inhaltlich liegt tatsächlich der Vorschlag der Enteignung auf dem Tisch. Wenn dieser Mietendeckel zum 1. Januar 2020 käme, dann könnten Mieter sogar bestehende Mieten senken lassen. Das hält sogar der Berliner Mieterverein für bedenklich. Die Berliner FDP spricht von einer "Sozialismusfantasie". Und das stimmt auch, das ist es. Aber das macht es ja so spannend. Die von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßene Enteignungsdebatte findet jetzt tatsächlich statt. Und die SPD muss sich nun positionieren. Interessant auch, wie sich da die Bundes-SPD verhalten wird.

Ob dieser Mietendeckel vor Gericht Bestand haben wird? Das ist fraglich. Aus dem Umfeld Lompschers heißt es, der Gesetzesentwurf sei nach allen Regeln der Kunst aufgestellt. Und dass es Gutachten gebe, die das bestätigten. Aber ob das reicht? Unklar. Die Linke spielt mit hohem Risiko. Denn wenn der Vorschlag vor Gericht scheitert, hätte sie ein Versprechen gegenüber Hunderttausenden Berlinern gebrochen. Dennoch: Nichtstun ist keine Alternative. Und radikale Forderungen sind manchmal auch symbolisch richtig. Schließlich muss sich Politik auch um Gefühle kümmern. Und Angst vor Verdrängung ist ein starkes Gefühl.

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