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Kommentar zum Familiennachzug - Wir sprechen uns wieder, versprochen!

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Natürlich ist der Familiennachzug von Geflüchteten zu regeln. Aber doch nicht so! Das Gesetz ist organisatorisch hyperkompliziert, juristisch fragwürdig und es wird Herzen brechen.

Flüchtlinge mit Koffern
Neues Gesetz zum Familiennachzug: Ein Kommentar von Kristina Hofmann
Quelle: dpa

"Frag nich", winkt der Mann aus den Auswärtigen Amt, der diese Neuregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiären Schutzstatus umsetzen soll, ab. "Das hat doch mit Familiennachzug nichts zu tun", schimpft die ehrenamtliche Helferin, die den Geflüchteten schonend beibringen muss, dass sie ihre Angehörigen nun doch nicht so bald sehen werden.

Einzelstimmen, stimmt. Aber sie zeigen zwei riesige Probleme des neuen Familiennachzugs: Es musste etwas umgesetzt werden, was politisch gewollt, aber damit noch lange nicht vernünftig ist. Dieses Gesetz ist ein Kompromiss vom grünen Tisch, der nur durch lange Verhandlungen zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen zustande gekommen ist und der die Koalition fast zum Platzen gebracht hätte. Die CSU wollte gar keinen, die SPD den uneingeschränkten Familiennachzug. Jetzt trifft man sich in der Mitte und glaubt, die Gratwanderung zwischen Abgrenzung und Humanität geschafft zu haben. Wenn man da mal nicht runterplumpst.

Erstens: Organisatorisch zu kompliziert

Diese Regelung ist organisatorisch so kompliziert, dass man fast den Eindruck hat, es sollen gar keine Anträge auf Familiennachzug gestellt werden. Vier Auslandsvertretungen kümmern sich um die Anträge: Beirut, Amman, Erbil und Istanbul. Dort müssen diejenigen also hin, die nach Deutschland kommen wollen und die nach dem Willen des Gesetzgebers aus humanitären Gründen auch kommen sollen: Kinder, Kranke, Pflegebedürftige. Menschen aus den Bürgerkriegsgebieten Dara, Homs und Aleppo also. Oder Menschen, die es im Laufe der vergangenen zwei Jahre vielleicht nach Lesbos geschafft haben. Wie realistisch ist es, dass diese Personen in den Auslandvertretungen einen Termin beantragen - und wahrnehmen können?

Schaffen sie es, wird ihr Antrag dort geprüft. Pass, Geburtsurkunde, anerkannte Heiratsurkunde, laut Checkliste des Bundesinnenministeriums auch Kenntnisse der deutschen Sprache, Atteste, die eine Krankheit nachweisen - all das ist mitzubringen. Auch einverstanden, man möchte ja etwas vom deutschen Staat. Auch wenn die mitschwingende Vorstellung, jeder in Bürgerkriegsgebieten trägt diese ganzen Papiere in einem Ordner in Glassichthüllen mit sich herum, absurd ist.

Dann werden die Papiere per Kurier aus Amman, Erbil, Istanbul und Beirut zum Bundesverwaltungsamt nach Köln geschickt, das mit den zuständigen Ausländerbehörden, wo die Familienangehörigen leben, Kontakt aufnimmt. Daten werden mit dem Bundeskriminalamt abgeglichen, denn Terroristen sollen ja logischerweise nicht ins Land kommen. Alles geht wieder zurück ans Bundesverwaltungsamt, das die Entscheidung fällt, die Ausländerbehörde per Mail und die Auslandsvertretung informiert, die das Visum ausstellt. Was man sich dort dann abholen darf.

Ernsthaft? Pro Visumsantrag eine Handvoll Behörden, ein Kurier, der zwischen Nahost und Köln pendelt? Es kann nicht naiv sein zu glauben, dass das im Jahr 2018 einfacher und schneller gehen muss. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nutzt doch auch elektronische Akten und gleicht Vorgänge zwischen den Behörden ab. Vielleicht mit einer anderen Software. Vielleicht ist aber dies das viel dringlichere Problem als der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter: eine Bürokratie, die der Digitalisierung und der Globalisierung hinterherhinkt.

Zweitens: Juristisch zu dünn

Und das ist das zweite Problem: Diese Regelung zum Familiennachzug ist an vielen Stellen juristisch zu dünn. Zum einen wurde die Einschränkung des Familiennachzugs auf 1.000 Menschen pro Monat damit begründet, weil andernfalls "staatliche und gesellschaftliche Aufnahme- und Integrationssysteme" überlastet werden. So steht es in der Begründung des Gesetzes. Die Organisation des Zuzugs und die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft wird also höher bewertet als das Grundrecht auf Familie, das Ehe, Kinder, Familien unter den besonderen Schutz des Staates stellt und die Erziehung der Kinder als das natürliche Recht der Eltern zuerkennt. Dieses Grundrecht ist ein Menschenrecht, es gilt für alle. Das Bundesverfassungsgericht wird entscheiden müssen, ob ein Grundrecht wegen einer zwischenzeitlichen Überlastung des Staates eingeschränkt werden darf. Oder andersherum: Ob wegen politischen Drucks der AfD einer bestimmten Gruppe von Menschen ein Grundrecht verweigert werden darf.

Zum anderen: Der Gesetzgeber baut bei den humanitären Gründen für den Familiennachzug auf Ermessensspielräume der Behörden. Im Gesetz heißt es: "Das Kindeswohl ist besonders zu berücksichtigen. Bei Vorliegen von humanitären Gründen sind Integrationsaspekte besonders zu berücksichtigen." Das klingt gut. Aber: Was heißt denn "besonders"? Und ab wann gilt "besonders"? Ist Deutschniveau A2 ausreichend, A1 aber nicht? Sind zwei Jahre Trennung des Kindes von der Familie weniger schlimm als vier Jahre? All das wird auf den Richtertischen von Verwaltungsgerichten landen und auf langen Klagewegen definiert werden müssen. Und es wird die Verfahren quälend in die Länge ziehen.

Drittens: Unmenschlich und unehrlich

Lange, komplizierte Verfahren mit hohen Hürden führen zum dritten Problem: die Humanität. Man kann diese Regelung für human halten, vielleicht sogar für christlich, weil man die Grenzen für Familienangehörige ja nicht schließt und die Verfolgten trotzdem noch aufnimmt. Ernsthaft? Wie kann die Würde und die Bedürfnisse von Menschen beachtet werden, wenn der 1000. kommen darf, der 1001. aber nicht? Egal, wie groß dessen Notlage ist. Und: Wie kann ein Gesetz ernsthaft human sein, das derart große Härten einpreist. Eltern dürfen nämlich zu ihrem minderjährigen Kind nach Deutschland, müssen aber die minderjährigen Geschwister zurücklassen. Das kann Eltern nicht ernsthaft zugemutet werden.

Noch einmal: Niemand wird bestreiten, dass der Zuzug von Flüchtlingen geregelt werden muss. Aber beim Familiennachzug geht es um 34.000 Anträge, die in den Auslandsvertretungen vorliegen. 34.000 Ehepartner und Kinder also. Auf ihrem Rücken soll ausgetragen werden, was bislang nicht gelang: die Zuwanderung zu stoppen. Also setzt man auf Abschreckung, indem man die Hürden für Familiennachzug fast unüberwindlich hoch setzt. Man hält aber gleichzeitig die humanitäre Fahne hoch. Das ist weder human noch christlich noch ehrlich. Aber bitte: Vielleicht sind das auch alles Unkenrufe und das Gesetz funktioniert einwandfrei, die Gerichte sind nicht mehr überlastet als sonst und Familien sind glücklich vereint. Wir sprechen uns in einem halben Jahr wieder. Versprochen.

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