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Jamaika-Aus - Kommentar: Kein Mut zur Verantwortung

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Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung bewegt sich Deutschland politisch auf dünnem Eis. Die Bundesrepublik scheint in der Phase des programmatischen Absolutismus angekommen.

Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen bezeichnet ZDF-Chefredakteur Peter Frey Deutschland als "politisch instabil".

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Jamaika - es war ein unmögliches Bündnis. Die einzigen, die es wirklich wollten, waren CDU und Grüne. Seehofer brauchte es - zum vorläufigen Machterhalt. Für die FDP kam es ohnehin zu früh. Jetzt hat sich das Misstrauen durchgesetzt.

Selbst zwei Monate reichten nicht, um zusammenzukommen. Auch Deutschland scheint in der Phase des programmatischen Absolutismus angekommen - jedes Abweichen von Grundpositionen steht unter Opportunismus- und Kompromiss-Verdacht. Obwohl in einigen Bundesländern Schwarze, Gelbe und Grüne zusammen regieren, machten die Angst vor der Basis, vor Landtagswahlen oder innerparteiliche Konflikte das Zusammenkommen wohl unmöglich.

FDP noch von Regierungszeit traumatisiert

Vor allem die FDP schien von der letzten gemeinsamen Regierung mit CDU/CSU noch traumatisiert und fürchtete wohl, noch einmal, und jetzt zusätzlich von den Grünen, über den Tisch gezogen zu werden. Ob sich das Vorpreschen, die Angst vor der Verantwortung für die Liberalen lohnt, ist fraglich.  

Dabei hätte das Bündnis von Bürgerlich-Konservativen, von aufgefrischten Liberalen und realpolitischen Grünen gar nicht schlecht zum Zeitgeist gepasst, der ja zwischen Digitalisierung und Bewahren, zwischen Öffnen und Schutzbedürftigkeit schwankt. Das ist jetzt vorbei.

Deutschland auf dünnem Eis

Nach dem gravierenden Wählerschwund bei der Bundestagswahl ist der Abbruch der Sondierung jetzt die zweite bittere Niederlage von Angela Merkel. Es gelang ihr nicht, früh eine Art Begründungszusammenhang für dieses neue Bündnis aufzubauen - rund um Begriffe wie Nachhaltigkeit, Einwanderung, Bildung, Digitalisierung, Fortschritt. Jamaika blieb blutleer. Auch daran scheiterte die Vertrauensbildung.

Politisch bewegt sich Deutschland jetzt auf dünnem Eis. Minderheitsregierung, wechselnde Mehrheiten, Neuwahlen - zum Stabilitätsbedürfnis der meisten Bürger passt es nicht. Das übt Druck auf die  SPD aus, ob sie wirklich bei ihrem Nein zur Großen Koalition bleibt. Aber auch der Druck auf die Vorsitzenden der Unionsparteien, Merkel und Seehofer, nimmt zu. Ihre Machtbasis bröckelt. Es ist fraglich, ob sie ihre Parteien erfolgreich in Neuwahlen führen könnten.

Deutschland ist politisch instabil, in einem Moment, in dem Europa auf Deutschland wartet. Viel war während der Sondierung von Verantwortung die Rede. Genau am Mut zur Verantwortung fehlte es in der vergangenen Nacht in Berlin.

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