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Kommentar zum Türkei-Konflikt - Eine offene Tür ist für Erdogan schwerer zu ertragen

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Schon wahr: Die Forderung, die EU möge die Beitrittsgespräche mit der Türkei sofort abbrechen, klingt einleuchtend, bringt Beifall ein und verschafft emotionale Genugtuung. Doch politisch ist sie unklug.

Außenminister Sigmar Gabriel wandte sich in einem offenen Brief an die in Deutschland lebenden Türken und sicherte ihnen seine Wertschätzung zu.

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Zunächst: Ein formeller Abbruch der Beitrittsgespräche ändert an der Realität der Verhandlungen nichts, denn verhandelt wird schon seit über einem halben Jahr nicht mehr. Die Öffnung neuer Verhandlungskapitel steht nicht zu Debatte, von 16 geöffneten Kapiteln ist gerade eins abgeschlossen. Die Beitrittsgespräche zwischen Brüssel und Ankara sind zurzeit keine Verhandlungen, sondern Ausdruck einer Perspektive.

Türkische Demokratie ist nicht tot

ZDF-Korrespondent Stefan Leifert
Stefan Leifert, ZDF-Studio Brüssel Quelle: ZDF

Die EU-Perspektive für die Türkei zu beenden, wäre eine Entscheidung, die weit über eine (Politiker-)Generation hinausweist. Es ist diese Tragweite, die selbst den skrupellosen Recep Tayyip Erdogan davor zurückschrecken lässt, sie selber zu exekutieren. Denn die türkische Demokratie ist nicht tot. Was die Türkei von einer lupenreinen Diktatur unterscheidet, sind die 48,6 Prozent, die beim Verfassungsreferendum ihrem Wunsch nach einem anderen Land als dem des immer autokratischer agierenden Präsidenten Ausdruck verliehen haben - aller Repressalien zum Trotz. Sein Land für Jahrzehnte der EU-Perspektive zu berauben - in diesen Erklärungszwang sollte Erdogan sich selber bringen, nicht die EU.

Die Beitrittsverhandlungen und die Forderung nach Abbruch sind - von links bis rechts - zur Obsession aller geworden, die es Erdogan - aus verständlichen Gründen - mal so richtig zeigen wollen. Doch der Abbruch würde das Gegenteil bewirken und Erdogan neue Gründe liefern, seinen Hass auf Europa über die Plätze zu brüllen. Der trotzige Bruch mit Ankara entspräche der Logik Erdogans und ist genau der Schritt, auf den er wartet. Europa sollte ihm diesen Gefallen nicht tun.

Schaden für Erdogan bliebe überschaubar

Noch existiert zwischen beiden Seiten ein Kanal, über den die EU Botschaften nach Ankara schicken kann - auch robuste. Versiegt dieser Kanal, träte Schweigen an die Stelle von Kommunikation. Zementiert die EU das Ende der Beitrittsperspektive, würde sie sich eines Instruments berauben, das ihr nützlich sein kann, um Ankara immer wieder an den Maßstäben zu messen, die anzulegen Erdogan selbst einmal bereit war. Dies aufzugeben, würde niemandem helfen - schon gar nicht den Zigtausenden grundlos verhafteten Beamten, Lehrern, Professoren, Oppositionspolitikern, Journalisten.

Auch die Streichung der sogenannten "Vor-Beitrittshilfen", die Brüssel an die Türkei überweist, träfe nicht in erster Linie Erdogan. Über ein Drittel davon fließt in Reformprojekte, die Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft stärken. Die anderen zwei Drittel kommen Zielen wie Klimaschutz, Bildung, Chancengleichheit von Männern und Frauen, Infrastruktur und Landwirtschaft zugute. Von 4,5 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehen waren, sind 190 Millionen ausgezahlt. Striche man sie - der Schaden für Erdogan bliebe überschaubar.

Zollfreiheit an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte knüpfen

Es gibt wirksamere Hebel, vor allem die Zollunion zum Beispiel, über die die Türkei gerade mit der EU verhandelt. Die schwächelnde türkische Wirtschaft braucht dringend Belebung und möchte die Zollfreiheit zwischen EU und Türkei gerne auf weite Bereiche ausdehnen. Ein großer Teil der Handelserleichterungen, die ein EU-Beitritt mit sich bringt, wäre hiermit schon vorweggenommen. Diesen Schritt an Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu knüpfen, wäre viel wirksamer als mit dem Ende von Verhandlungen zu drohen, die gar nicht stattfinden. Ebenfalls wirksam, aber schwerer zu steuern wären zurückgehende Direktinvestitionen aus der EU sowie ein einbrechender Türkei-Tourismus aus der EU. Auch das "Flüchtlingsdeal" genannte EU-Türkei-Abkommen bietet einen Hebel: Ein zweites Mal drei Milliarden Euro, zweckgebunden für die Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern, hat die EU Ankara zugesagt.

Die Beitrittsverhandlungen sollten bestehen bleiben - als Europas Brücke zum demokratischen Teil der Türkei; als Instrument, Druck auf ein Land auszuüben, das zu wichtig ist, um es in eine Diktatur abgleiten zu lassen; als Erdogans Erinnerung daran, was er der Türkei einst versprach. Eine Tür, die prinzipiell offen steht, ist für Erdogan viel schwerer zu ertragen als eine zugeknallte. Und die EU ist stark genug, das auszuhalten.

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