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Kommentar zum Maut-Urteil - Schluss mit Mogelpackungen

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Eine Pkw-Maut, die de facto nur Ausländer zahlen, ist diskriminierend. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs zwingt die deutsche Politik dazu, sich ehrlich zu machen.

Kommentar: Joachim Pohl zum EuGH-Urteil zur Pkw-Maut
Joachim Pohl zum EuGH-Urteil zur Pkw-Maut
Quelle: ZDF/dpa

Auch wenn es um Autos auf den Straßen geht - der Zug ist erstmal abgefahren. Schluss mit dem deutschen Sonderweg einer Pkw-Maut für alle, inklusive Ausländern und hintenrum einer 1:1-Rückerstattung für deutsche Fahrzeughalter über eine geringere Kraftfahrzeugsteuer. 

Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Dass das irgendwie diskriminierend sein dürfte - mal ehrlich - das sagt einem schon das Bauchgefühl. Dass es das auch rechtlich ist, haben jetzt die Europa-Richter in Luxemburg klar und deutlich gesagt. Basta. Hatte die Politik sich noch wachsweich zu Kompromissen durchgerungen und selbst der Generalanwalt beim Gericht als Gutachter keine rechtlichen Bedenken, haben die Richter ihre eigenen Argumente. Und benennen sie glasklar: Es sei eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Am Ende komme es, so die Richter, dazu, "dass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt".

Deutschland habe zudem nicht mal belegt: Wie weit wird überhaupt die deutsche Kraftfahrzeugsteuer für die Finanzierung der Infrastruktur, also des Verkehrs verwendet? Und fließt das Geld nicht etwa auch woandershin? Außerdem gebe es für Deutsche nur eine Jahresvignette, während Ausländer zeitlich begrenze Plaketten erwerben könnten. Das sei aber ein Widerspruch zum behaupteten Verursacherprinzip, weil es nicht berücksichtige, wie viel jemand fährt. Dass die geplante Maut obendrein eine Diskriminierung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in Europa darstellt, soll nicht unerwähnt bleiben. Weil es möglicherweise die Transportpreise für Ausländer erhöht und deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.

Offene Häme und schmollendes Unverständnis

Die Reaktion der deutschen Politiklandschaft auf die seinerzeit von der CSU durchgedrückte Maut fällt erwartungsgemäß aus. Offene Häme aus den anderen Lagern, schmollendes Unverständnis bei den Urhebern aus Bayern. Hat der EuGH vielleicht auch etwas Positives zur Straßenmaut gesagt? Ja - grundlegende Fingerzeige für andere zulässige Formen der Maut, wenn man doch später eine solche einführen will: Stichprobenartige Überwachung geht in Ordnung, ebenso wie ein Verbot weiterzufahren, wenn man bei einer Kontrolle auffällt. Auch ein Bußgeld oder die Erhebung einer Sicherheitsleistung seien kein Problem. Da hatten die Deutschen schon mal alles richtig angedacht.

Auch wenn es um Autos auf Straßen geht - es gilt der alte Spruch. Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Jetzt ist wieder die Politik dran: Es bleibt nichts anderes. Schluss mit Mogelpackungen und damit keine Maut erheben. Oder Augen zu und durch mit Ehrlichmachen bei gleichen Bedingungen für alle.

Joachim Pohl ist Leiter der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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