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Zur Abwahl Stephan Brandners - Das nennt sich Demokratie

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Dass der Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden abgewählt hat, ist einmalig. Und es ist richtig, dass die anderen Parteien keine Rücksicht auf die Opferhaltung der AfD nehmen.

Stephan Brandner
Stephan Brandner
Quelle: dpa

Sich als Opfer zu inszenieren: eine Rolle, die sie bei der AfD mittlerweile perfekt beherrschen. Routiniert wetterten sie auch heute über die Altparteien, nachdem Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt wurde. Über den "Merkel-Staat 2019", der einen "weiteren Tiefpunkt für die Demokratie" erlebt habe.

Wählen und abwählen - das ist Demokratie

Dazu ist, ganz sachlich, folgendes zu sagen: Dieser Demokratie hat die AfD Mandate und Diäten zu verdanken. Sie ist demokratisch gewählt, repräsentiert 12,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler. In einem demokratisch legitimierten Parlament finden allerdings auch Wahlen statt. Und wer gewählt ist - wie Stephan Brandner im Januar 2018 zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses - kann ebenso wieder abgewählt werden.

Das nennt sich Demokratie, und zwar völlig zu Recht. Die Selbstinszenierung der AfD in der Opferrolle müssen die anderen Parteien und die Öffentlichkeit nun (wieder einmal) aushalten; überzeugend ist sie nicht. Brandner war selbst Täter, indem er sich mehrfach in der Wortwahl massiv vergriff. Sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses nutzte er - wie seinen Twitter-Account - als Reichweitenverstärker für Hetze und Provokationen.

Ausfälle nicht länger hinnehmbar

Es war richtig, Stephan Brandner im Januar 2018 zu wählen: Der AfD stand neben dem Vorsitz des Haushalts- und Tourismus-Ausschusses eben auch der im Rechtsausschuss zu, auch Brandner hatte diese Chance verdient. Es war angesichts von Brandners bisheriger Vita keine Überraschung, dass der AfD-Politiker der Würde des Amtes nicht gerecht wurde. Irgendwann war es unausweichlich, seine Ausfälle nicht länger hinzunehmen.

Im Umgang mit der AfD taten sich die anderen fünf Fraktionen des Parlaments bislang schwer. Weil immer wieder auch die Furcht davor überwog, dass die AfD in ihrer Inszenierung als Opfer des Systems billige Punkte würde machen können. Nun: Mit dem Amt konnte jemand wie Brandner erst recht punkten - und die Reichweite für seine Hetze erhöhen.

Was wiegt schwerer? Die mögliche Inszenierung als Opfer - oder die Würde des Parlaments, verbunden mit Anstand im Umgang gerade im Amt eines besonders wichtigen Ausschusses? Gut, dass sich von Union bis zur Linkspartei heute alle anderen Fraktionen für letzteres entschieden haben.

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