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SPD will schnelle Abstimmung - Ehe für alle: Lasst den Taktik-Kram!

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Na bitte, geht doch. Nachdem eine unsägliche Demokratiedebatte den beginnenden Wahlkampf beherrschte, geht es jetzt also um Inhalt: die Ehe für alle. Wenn es darüber wirklich noch zu streiten gibt, dann bitte, streitet! Und dann entscheidet. Aber lasst den Taktik-Kram!

Bisher war die Union gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, jetzt hat Kanzlerin Merkel ihrer Fraktion im Falle einer Abstimmung das Votum freigestellt. Für sie gehe es in dieser Frage "eher in Richtung einer Gewissens-Entscheidung".

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Manchmal ist das ja so: So ein richtiges Argument dagegen gibt es nicht. Man will trotzdem nicht, sagt dann irgendwas von Bauchgefühl oder: Soll jeder machen, was er will, aber bitte nicht so öffentlich und nicht jetzt. Für die Entscheidung, sich gegen den quietschgelben Blazer am Morgen zu entscheiden, mag das eine legitime Vorgehensweise zu sein. Für politische Entscheidungsfindung ist sie falsch. Die Ehe für alle kann man nicht mit einem quietschgelben Blazer vergleichen? Stimmt. Die Debatte hörte sich aber so an. Um Argumente geht es nur am Rande.

Noch nicht mal die Kirche spielt alleinigen Richter

Kristina Hofmann
Kristina Hofmann ist Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio. Quelle: ZDF

Dabei gibt es genügend Gründe, homosexuellen Paaren endlich die gleichen Rechte wie heterosexuellen Paaren zu ermöglichen. Das wäre nur konsequent, nachdem es in den vergangenen Jahren vor allem im steuerrechtlichen und finanziellen Dingen schon viele Schritte zur Gleichstellung gegeben hat. Bislang herrscht Gesetzes-Inkonsequenz: Der Staat verlangt zum Beispiel von eingetragenen Lebenspartnerschaften, dass sie im Fall von Hartz IV finanziell füreinander aufkommen. Der Staat traut gleichgeschlechtlichen Paaren zu, dass sie ein Pflegekind gemeinsam gut versorgen können. Aber gemeinsam ein Kind adoptieren, dürfen sie nicht. Und von der Verfassung geschützt sind ihre Verbindung und diese Familie nicht.

Besteht der Staat auf die Unterscheidung, macht er sich zum Richter über den Wert von Beziehungen. Das traut sich noch nicht einmal mehr die Kirche. Die katholische Kirche besteht zwar darauf, dass die Bibel die Verbindung von Frau und Mann meint, wenn sie von Ehe spricht. Sehr heftig wird sie gegen die Ehe für alle vermutlich nicht lobbyieren, denn sie weiß: Die Menschen empfinden es als ungerecht, wenn wesentlich Gleiches ungleich behandelt wird. Wenn also der Hetero-Ehe mehr Rechte als der Homo-Ehe zugestanden werden. Sogar im erzkatholischen Irland gibt es diesen Unterschied nicht mehr. Die evangelische Kirche ist hierzulande noch einen Schritt weiter. Nicht alle, aber einige Landeskirchen machen keinen Unterschied mehr, ob Mann-Mann, Frau-Frau oder Frau-Mann vor dem Traualtar stehen. Alle Ehen sind gleichwertig, weil auch die Liebe Gottes keine Unterschiede macht, sie allumfassend ist.

Taktik statt Argumente

Man kann natürlich trotzdem gegen die Ehe für alle sein. Dies ist ein freies Land. Auch die Bundeskanzlerin darf das und sie hat recht, wenn sie sich eine respektvolle Diskussion wünscht. Angela Merkel war schon 2013 gegen die Homo-Ehe, und das ist sie im Herzen vermutlich immer noch, wie sie am Montagabend bei dem Interview der Frauenzeitschrift "Brigitte" hinter wolkigen Stottersätzen offenbarte. Darf sie ja, auch wenn ihr Dagegensein eher nach Bauchgefühl als nach Fakten klingt. Es wäre dennoch schön, ein paar echte Argumente zu hören. Wer die AfD und ihre evangelikalen Anhänger nicht stützen will, müsste genau daran ein Interesse haben.

Leider hat man den Eindruck, dass es um Argumente gar nicht geht. Seit Jahren versuchen SPD, Grüne, Linke die Ehe für alle mit allen parlamentarischen Möglichkeiten durchzusetzen, doch die Union zog nie mit. Jetzt, da alle Parteien, bis auf die AfD, sie zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht hat, räumt Merkel das Thema quasi im Vorbeigehen ab und klaut ihnen ein Wahlkampfthema vor dem Sommerloch. Es heißt, sie habe Rückendeckung der CSU und sie habe in möglichen Koalitionsverhandlungen nicht eine Steuersenkung gegen die Ehe für alle verhandeln wollen. Natürlich ist das genauso Taktik wie bei der SPD auch.

Es gäbe einen Puffer

Auf eine schnelle Abstimmung in noch dieser Woche im Bundestag zu bestehen und zu behaupten, das habe rein gar nichts mit Wahlkampf zu tun, ist Quatsch. Fast eine Stunde spricht die SPD in ihrer heutigen Pressekonferenz zur Bilanz der Regierungsarbeit nur über dieses Thema. Es gibt gute Gründe, jetzt nicht solch ein Tempo zu machen und auf die Abstimmung am Freitag zu bestehen. Reicht zur Einführung der Homo-Ehe ein einfaches Gesetz oder wäre eine Verfassungsänderung nötig? Beides will wohl abgewogen sein. Mit ein bisschen Puffer wäre es trotzdem noch in dieser Legislaturperiode hinzubekommen: Der Bundestag tagt zwar jetzt zum letzten Mal eine volle Woche. Aber Anfang September gibt es noch einmal zwei Sitzungstage. Wollte man da nur die Büros aufräumen?

Angela Merkel sagt, die Abstimmung über die Ehe für alle müsse eine Frage des Gewissens sein. Deswegen hat sie den Fraktionszwang für die Abstimmung am Freitag aufgehoben. Ethische, moralische, vielleicht auch intuitive Gründe, also das Bauchgefühl, sollen folglich beim Entscheiden dafür oder dagegen eine Rolle spielen. Wann meldet sich eigentlich so ein Gewissen, vor oder nach dem Wahltermin im Herbst? Nein, sagt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, das Gewissen ist nicht der Zeit und irgendwelchen Koalitionstaktiken unterworfen. Sososo. Der Himmel ist blau, und quietschgelb eine schöne Farbe. Lasst den Taktik-Kram und entscheidet endlich. In der Sache.

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