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Kommentar zu neuem Urheberschutz - Der Schaden ist riesig

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Nun also doch: Das Europäische Parlament ändert das Urheberrecht. Die Proteste haben wenig genutzt, der Schaden der Debatte ist riesig.

Europäische Parlament in Straßburg
Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsreform verabschiedet.
Quelle: Reuters

Am Ende war es knapp. Mit 74 Stimmen Mehrheit hat das Europäische Parlament für eine Reform des Urheberschutzgesetzes gestimmt, ohne Änderungsanträge. Die Reform besagt, dass sich große Internetplattformen wie YouTube künftig bei Urhebern die Genehmigungen einholen müssen, bevor sie mit deren Musik zum Beispiel Geld verdienen. Wie sie das genau machen, legten die Abgeordneten nicht fest. So reden sich die einen raus, von noch schärferen Upload-Filtern sei ja in der neuen EU-Richtlinie gar nicht die Rede. Und die anderen, wie die Bundesregierung zum Beispiel, dass man ja noch auf nationaler Ebene die Upload-Filter verhindern könne. Das weltweite Internet national regeln - ein wahrhaft kühner Ansatz. Absurd, wie so vieles in diesem Streit um das Urheberrecht.

Politik spaltet, statt Ausgleich zu suchen

Vielleicht erst einmal inhaltlich. Am Anfang der seit mehr als zwei Jahren andauernden Debatte um eine Urheberechtsreform ging es darum, auf neue Kommunikationsformen zu reagieren. Auf all die YouTuber und ihre zumeist jungen Follower, die ihre eigene Öffentlichkeit schaffen und immer weniger klassische Medien nutzen. Es ging auf der einen Seite um die Freiheit im Internet und den Schutz und die Vergütung von den Urhebern von Musik, Text und so weiter. Und auf der anderen Seite um die Gefahr, dass Internetkonzerne anhand von automatisierten Verfahren, Uploadfilter eben, bestimmen, was publiziert wird und was nicht. Zensur also. Zwei klassische Grundrechte standen sich gegenüber.

Es ist Aufgabe der Politik, einen Ausgleich zwischen diesen zu finden, wenn sie die Aufgabe nicht den Gerichten überlassen will. Heute muss man sagen: Sie hat den Ausgleich nicht gefunden. Im Gegenteil, sie hat einen Keil zwischen alle getrieben. Denn mehr Schutz für Urheber und Bewahrung der Meinungsfreiheit? Wird es nicht geben, Inhalte werden einfach rausfliegen statt besser vergütet zu werden. Mit dieser Richtlinie hätten stattdessen die Internetkonzerne verpflichtet werden müssen, nennenswerte Abgaben an Verwertungsgesellschaften zu zahlen. Damit hätten die Urheber entschädigt werden können, mit deren Inhalten YouTube schließlich jedes Jahr einen Milliardenbeitrag in zweistelliger Höhe verdient. Bei Verlagen ist das seit Jahren geübte Praxis, beim Radio, beim Fernsehen. Warum soll das im Internet nicht gelten? Das ist das eine.

Schützenswert, am schützenswertesten, am aller schützenswertesten

Das andere: Die EU, Kommission und Parlament, geben mit dieser Reform eine Wertung ab, was schützenswerte und weniger schützenswerte kreative Leistung ist. Ein Meme, eine Satire, mit einem Ausschnitt eines Auftritts der Kanzlerin aus einem ZDF-Nachrichtenbeitrag? Raus damit. Der Urheber der Leistung, der ZDF-Autor, muss geschützt werden. Warum soll das Meme, die Satire, per YouTube-Kanal weniger wert sein als dieser ZDF-Beitrag? Oder diese Meinungsäußerung weniger als der gedruckte Kommentar in einer Zeitung?

Diese "kleinen Künstler" der Memes und Start-Ups, so hieß es heute im EU-Parlament, wolle man ja gar nicht treffen. Deswegen wurden Ausnahmen in der EU-Richtlinie festgelegt. Wer weniger als drei Jahre besteht und einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro hat, wird von der Neuregelung ausgenommen. Und wer 10,2 Millionen Euro Umsatz einfährt? Diese Reform ist ungerecht und sie zielt nicht auf die milliardenschwerden Plattformen, die sie angeblich treffen will. Und das ist das nächste Problem.

"Jetzt beruhigt euch mal!"

Die Arroganz, mit der manche Politiker die Kritiker, die fünf Millionen Unterzeichner einer Online-Petition gegen die Reform und die Zehntausenden Demonstranten vom vergangenen Wochenende behandeln, machen sprachlos. Sie hätten sich von Google und Co. instrumentalisieren lassen, einige von ihnen hätten sich sogar kaufen lassen, wird da behauptet. Von "gouvernance by shitstorm" spricht Axel Voss (CDU), der Verhandlungsführer auf der EVP-Seite, und beschwört die Unabhängigkeit der Abgeordneten, die sich doch bitte nicht von den Jugendlichen beeinflussen lassen sollten. "Jetzt beruhigt euch mal", sagte er ihnen, "so schlimm wird es nicht."

Aber auch das macht sprachlos: Axel Voss hat Morddrohungen bekommen und vermutlich strafrechtsrelevante Hasskommentare in den Netzwerken. Das ist mit nichts zu rechtfertigen und hat mit politischer Diskussion nichts zu tun.

Am Freitag wird wieder demonstriert

Man muss den Argumenten der Kritiker, nur weil sie auf den Straßen und in den Netzwerken lauter sind, nicht automatisch Recht geben. Natürlich nicht. Man kann die Diskussion in den sozialen Netzwerken unter den Hashtags #niewiedercdu und #niewiederspd ignorieren. Wer immer aber den Demonstranten eine Lektion in Sachen Politikverdrossenheit erteilen wollte, hat das diesmal ziemlich gut gemacht. Das lässt Schlimmes ahnen. Am Freitag werden wieder Zehntausende junge Leute auf die Straße gehen und zusammen mit Greta Thunberg für einen besseren Klimaschutz demonstrieren. Haben die Demonstranten wieder alle angeblich keine Ahnung? Sind sie von den Umweltorganisationen und Grünen instrumentalisiert und haben von dem Ausgleich zwischen Energiegewinnung und Sicherung von Arbeitsplätzen am Industriestandort Deutschland noch nie etwas gehört? Dann redet doch einfach weiter dauernd über die Schulpflicht!

Es gibt viele Wege, wie man es besser machen kann. Zuhören wäre ein Anfang.

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