Sie sind hier:

Kommentar zu GroKo-Krise - Läuft. Nicht.

Datum:

Läuft, wir tun was. Die Koalition will zeigen: Uns gibt es noch. Migration, Pflege, überall neue Gesetze. Die Wahrheit ist: Es sind die falschen Gesetze - und schlechte dazu.

Groko in der Krise - und nun?

Beitragslänge:
3 min
Datum:

"Wir sind teamfähig, wir sind kompromissfähig, wir sind handlungsfähig." Und: "Es gibt einen Vorrat an Gemeinsamkeiten." Und, Achtung: "Es ist eine gute Nachricht, dass die Koalition gut arbeitet und gute Kompromisse vereinbaren kann." Es klingt, als ob an die Mitglieder der Bundesregierung heute Morgen die Tagesparole "Handlung demonstrieren, Teamfähigkeit zeigen" ausgegeben wurde.

Die Sätze fielen heute in Pressekonferenzen. Immer traten Vertreter von Union und SPD zusammen vor die Mikrofone. Bei Satz eins (Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU) ging es um Pflege, bei Satz zwei (Fraktionsvize Thorsten Frei, CDU) und drei (Fraktionsvize Eva Högl, SPD) um Zuwanderung, Abschiebung, Fachkräfte. Alles wichtige Themen, keine Frage. Aber was die Bundesregierung nach mehr als einem Jahr da präsentiert, taugt höchstens für die Konkursmasse dieser Koalition.

Pflege: Das wichtigste fehlt - das Geld

Zum Beispiel die Pflege. Es ist ein völlig löblicher Ansatz, dass diese Bundesregierung endlich versucht, gegen den Pflegenotstand etwas zu tun. Und es ist auch richtig, dass jahrelange Versäumnisse nicht innerhalb von wenigen Monaten beseitigt werden können. Nur Große Koalitionen können große Aufgaben lösen, das war einmal der Deal. Was die Bundesregierung heute aber vorgelegt hat und "konzertierte Aktion Pflege" nennt, ist nicht der große Wurf, den sie zu verkaufen versucht. Es ist ein zartes Ansätzchen. Beispiel: Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz beschlossen werden, damit es per Gesetz einen einheitlichen Tarifvertrag, einen Mindestlohn für alle Pflegende und bessere Gehälter geben kann. Staatlicher Eingriff in die Tarifautonomie, wittern die Arbeitgeber - und kündigen juristische Schritte an. Es wird also erst einmal nichts besser.

Höhere Gehälter, mehr Personal, zehn Prozent mehr Auszubildende - auch das sind löbliche, weil dringliche Vorhaben. Wann? Frühestens ab 2020. Die Finanzierung? Offen. Vielleicht höhere Steuerzuschüsse, höhere Versicherungsbeiträge, höhere Eigenanteile? Irgendetwas davon wird es werden, damit die Pläne umgesetzt werden können. Die Finanzierung, sagt Gesundheitsminister Spahn auf Nachfrage, "ist noch ein Stück Aufgabe in der GroKo". Schon allein deswegen lohne es sich, "noch zwei Jahre weiterzumachen". Also passiert erst einmal - nichts.

Migration: Das wichtigste fehlt - das C

Zum Beispiel Migration. An acht Gesetze hat die Koalition nun plötzlich, quasi über Nacht, ein Schleifchen gemacht, damit sie an diesem Freitag noch rasch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht werden können. Seit Monaten dümpelten die Gesetzesvorhaben vor sich hin, weil immer die eine Seite etwas wollte, was die andere auf gar keinen Fall für zustimmungsfähig hielt. Und weil wohl die heißen Eisen, die schon zu Beginn dieser Legislaturperiode die Koalition fast zum Platzen gebracht hätten, niemand richtig anpacken wollte. Nun ging es plötzlich schnell. "Richtig schön", findet Unions-Fraktionsvize Frei, wie die Koalition damit ihre "Kompromiss- und Handlungsfähigkeit" unter Beweis stellen könne.

Wachstum wünscht sich jeder Bürgermeister - doch was, wenn auf einmal eine Million Neubürger vor der Tür stehen? Wie gut haben Deutschlands Städte den Zuzug von Flüchtlingen gemeistert?

Beitragslänge:
43 min
Datum:

Richtig schön? Die Leistungen werden für manche Geflüchtete weit unter das Existenzminimum gedrückt. Durch den Entzug von Sozialleistungen werden Menschen in andere EU-Länder gedrängt. Menschen können viel leichter in Abschiebegewahrsam genommen werden, weil die Haftgründe ausgeweitet und die Fluchtgefahr neu definiert wird. Jetzt reicht schon aus, wenn bei der Einreise ein "erheblicher Geldbetrag" gezahlt wurde. Was erheblich ist, ist nicht definiert. Und so weiter. 22 Organisationen haben die Abgeordneten gebeten, diese Gesetze nicht zu verabschieden. Diakonie, Save the Children, AWO, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Pro Asyl, die Richtervereinigung, Rechtsanwaltsverein.

Denn diese acht Gesetze mögen einen Wink in Richtung Ostdeutschland sein, wo vorigen Sonntag die AfD zum Teil stärkste Partei wurde und in knapp drei Monaten gewählt wird. Befrieden werden sie diese Gesellschaft in der Migrationsfrage nicht. Im Gegenteil: Diese Gesetze triefen vor Unmenschlichkeit. Wer ein C im Namen seiner Partei trägt und das Wort sozial, dürfte nicht mehr in den Spiegel schauen können.

Klima, was war gleich mit dem Klima?

Zurück zur Handlungsfähigkeit. Welche Themen waren es gleich, über die in den vergangenen Wochen so erbittert gestritten wurde? Grundrente und Abschaffung des Solidaritätszuschlages, beides steht schon im Koalitionsvertrag. Die SPD müsste nur die Bedürftigkeitsprüfung abschwächen und die Union mit 90 Prozent Abschaffung des Soli zufrieden sein. Und dann wären da noch die Klimapolitik, CO2-Bepreisung und solche Dinge. Zweimal hat heute die Bundesregierung demonstriert bekommen, dass es damit wirklich vielen ernst ist. Der Chef des Bundesverbandes der Industrie, Dieter Kempf, hielt Kanzlerin Angela Merkel vor, dass die Unternehmer "dringend auf Antworten der Bundesregierung warten". Sich wie der "große Sportphilosoph Franz Beckenbauer" zu verhalten - Jetzt wart mer mal, dann schaun mer mal, dann sehn mer schon - erzeuge "politischen Verdruss auf allen Seiten", sagt Kempf.

Verdruss, den es heute im Bundestag gab. Jugend im Parlament heißt die Veranstaltung, bei der mehr als 300 Teilnehmern lernen sollen, wie diese Demokratie funktioniert. Etwa 20 Jugendliche stürmen plötzlich nach vorn, legen sich auf den Boden und stellen sich tot. Dazu gibt es das Plakat: "Eure Klimapolitik = Katastrophe". Maximilian Reimers hat die Aktion initiiert und wird von den Klimaprotestlern Fridays-for Future unterstützt. "Wir sehen nicht, dass diese Koalition die schwerste Krise der Menschheit ernst nimmt", sagt er.

Nicht schick, nicht innovativ

"Wir tun was", das war mal vor Jahren der Slogan der Automarke Ford. Nicht sehr schick, nicht sehr teuer, nicht sehr innovativ und egal welches Modell man fuhr: Irgendwas klapperte immer. Das mag heute anders sein. Wer Fiesta fährt, ist allerdings selten vorn. Sondern häufig - abgehängt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.