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Kommissarische SPD-Chefin - Dreyer für Klimapaket-Gespräche

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Vergangenen Freitag einigten sich Union und SPD auf ein großes Klimapaket. Umgehend gab es Kritik von mehreren Seiten. SPD-Chefin Dreyer zeigt sich bereit für Anpassungen.

Malu Dreyer ist kommissarische SPD-Chefin. Archivbild
Malu Dreyer ist kommissarische SPD-Chefin. Archivbild
Quelle: Silas Stein/dpa

Im Streit über das Klimapaket hat sich die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer gegenüber den Grünen gesprächsbereit gezeigt. "Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann", sagte sie dem "Tagesspiegel".

Im Hinblick auf den als zu niedrig kritisierten CO2-Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne sagte Dreyer: "Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt." Es sei nicht an der SPD gescheitert, "es hätte mit uns einen höheren Preis geben können". Zugleich verteidigte Dreyer das vereinbarte Paket. "Wir wollen beides: Die Klimaziele bis 2030 erreichen und den sozialen Frieden bewahren."

Kritik von Klima-Aktivisten an Klimaschutzprogramm

Vergangenen Freitag hatte sich die Koalition von Union und SPD auf die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 geeinigt und dafür viel Kritik von Experten und Klima-Aktivisten geerntet. Die Grünen äußerten die Erwartung, dass die Bundesregierung ihre Eckpunkte nachbessert. Sie können über ihre Beteiligung an Landesregierungen Gesetze im Bundesrat blockieren. Es ist aber noch nicht im Detail klar, welche der Vorhaben die Zustimmung der Länder brauchen.

Juso-Chef Kevin Kühnert sprach sich unterdessen für einen "Klimadialog" mit breiter Beteiligung der Bevölkerung aus. "Die GroKo kann und muss das nicht alleine lösen, denn wir haben es mit keinem konventionellen politischen Konflikt zu tun", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Gesellschaftliche Akzeptanz erreiche man nur, wenn Fragen des Klimaschutzes von Grund auf mit der Bevölkerung verhandelt würden. "Ich plädiere für einen kurzfristigen "Klimadialog", also bundesweite repräsentative Versammlungen, in denen die gesamte Breite unserer Gesellschaft mit Politik und Wissenschaft in Austausch tritt."

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