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Mindestlohn wird angepasst - Betroffene: "Betrügereien müssen aufhören"

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Über die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns berät heute eine Kommission. Arbeitnehmer und Gewerkschaften fordern ein kräftiges Plus und besseren Schutz vor Lohndumping.

Reinigungskraft
Arbeitnehmer und Gewerkschaften fordern ein Plus beim Mindestlohn. Quelle: dpa

Operationssäle keimfrei machen, Böden schrubben, Mülleimer leeren: Das ist der Job von Ada Z. (44) und ihrem Team. Während die Deutschtürkin als Vorarbeiterin etwa elf Euro Stundenlohn bekommt, erhalten viele Frauen in ihrem Team offiziell den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde. Der Knackpunkt: "Die viele Arbeit ist in der Zeit, die wir haben, gar nicht zu schaffen, also müssen wir haufenweise Überstunden machen und dafür sehen wir keinen Cent", schimpft Ada Z. im Gespräch mit heute.de.

DGB: 1,8 Millionen Arbeitnehmer werden um Mindestlohn betrogen

"Viele Kolleginnen sind noch nicht lange in Deutschland, die kennen ihre Rechte nicht und haben Angst vor den Chefs", berichtet Ada Z., die derzeit eine Anzeige gegen ihren Arbeitgeber vorbereitet. "Die Betrügereien müssen aufhören!", sagt die Frau aus dem Rhein-Main-Gebiet und steht mit ihrer Haltung nicht allein. Denn auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) klagt über flächendeckenden Betrug im Mindestlohn-Sektor und fordert deshalb mehr Kontrolle.

Laut DGB-Vorstand Stefan Körzell werden in Deutschland derzeit etwa 1,8 Millionen "hart arbeitende Menschen" um ihren Mindestlohn betrogen. Körzell warnt in dem Zusammenhang vor einem Verlust des "Vertrauens in den Rechtsstaat". Dem DGB zufolge seien etwa 10.000 neue Stellen bei der dem Zoll zugeordneten Abteilung "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" nötig, um den gesetzlichen Mindestlohn konsequent durchzusetzen.

Heutige Debatte um Höhe des Lohnanstiegs

Die Debatte um mehr Kontrolle fällt terminlich zusammen mit der Diskussion um die Frage, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2019 steigen soll. Am heutigen Dienstag berät die sogenannte Mindestlohnkommission über einen Anstieg. Mit dabei sind zwei Wissenschaftler, drei Vertreter der Arbeitgeber und drei Gewerkschaftler. Körzell, der zu dem Gremium gehört, macht keinen Hehl daraus, dass er aufgrund der starken gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein ordentliches Plus fordert.

Dagegen warnt etwa das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor einem zu hohen Anstieg. Für mehr als 9,19 Euro Mindestlohn, also einen Anstieg um vier Prozent, sieht das IW keinen Grund. Mehr könne angesichts wachsender außenwirtschaftlicher Risiken der Wirtschaft schaden.

Experten: Mindestlohn müsste eigentlich bei 12,63 Euro liegen

In dieser Situation sei es aber gerade sinnvoll, den Mindestlohn kräftig anzuheben, heißt es dagegen aus der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS). So habe die Lohnuntergrenze bislang zu einer dynamischen Entwicklung der Arbeitnehmerverdienste beigetragen und so den privaten Konsum, sprich den Binnenmarkt, und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt beflügelt. Und mit Blick auf die Höhe des Mindestlohns, sehen die Experten noch Luft nach oben.

Der Mindestlohn sei noch nicht existenzsichernd, so dass der im Mindestlohngesetz geforderte "angemessene Mindestschutz" nicht gegeben sei. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums müssen Arbeitnehmer derzeit mindestens 12,63 Euro in der Stunde verdienen, um nach 45 Versicherungsjahren auf eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung zu kommen. Die HBS-Forscher empfehlen deshalb, dass der Mindestlohn temporär stärker steigen sollte als die Tariflöhne.

Arbeitsmarktforscher ziehen positives Fazit

Hatte vor Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns 2015 auf Seiten von Union und Arbeitgeberverbänden noch die Sorge vorgeherrscht, der Mindestlohn werde Arbeitsplätze kosten, ziehen Arbeitsmarktforscher heute ein positives Zwischenfazit. So kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer Stellungnahme für die Mindestlohn-Kommission zu dem Schluss, dass der Mindestlohn seit seiner Einführung kaum negativen Einfluss auf die Beschäftigung gehabt habe. Im Gegenteil: Einige Zehntausend Minijobs seien in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt worden.

"Der Mindestlohn löst Probleme, ohne nennenswert neue zu schaffen", sagt auch Anke Hassel, die wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. "Das ist eine ganz wichtige Erkenntnis, wenn man an die fast schon hysterischen Horrorszenarien massenhafter Beschäftigungsverluste denkt, die manche vor seiner Einführung heraufbeschworen haben", so Hassel. "Der Mindestlohn ist eine feine Sache", sagt auch die Vorarbeiterin Ada Z. und fügt hinzu: "Aber nur, wenn Arbeitgeber ihn auch wirklich zahlen müssen und er bei den Leuten im Portemonnaie ankommt!"

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