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Kommission zur Umsetzung - Söder steht zu Polizeigesetz

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Das umstrittene Polizeigesetz lässt in Bayern die Wogen hochschlagen. Zehntausende demonstrierten schon dagegen. Nun bezieht der Ministerpräsident Position.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Quelle: Andreas Gebert/dpa

Ungeachtet anhaltender Kritik sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keinen Anlass für Änderungen am geplanten, umstrittenen Polizeiaufgabengesetz. Er will aber zum einen eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen starten und zum anderen eine Kommission einberufen, die die Umsetzung des Gesetzes begleiten soll. Das kündigte Söder in München an.

Das Gesetz, das der bayerischen Polizei eine Vielzahl neuer Befugnisse geben soll, ist im Freistaat hoch umstritten.

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