Sie sind hier:

Bundesverfassungsgericht - Kommt das Streikrecht für Beamte?

Datum:

Der Beamtenstatus muss in Deutschland möglicherweise neu geregelt werden. Anlass könnte ein Streitfall sein, der heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Mehrere Lehrer sind vor das Gericht gezogen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Dabei geht es um das Streikverbot für beamtete Lehrer. Vier Lehrer aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten sich an Warnstreiks beteiligt, zu denen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen hatte. Da die Pädagogen als Beamte nicht streiken durften, reagierten die Schulbehörden mit Disziplinarmaßnahmen: Geldbußen wurden fällig und Einträge in die Personalakten. Dagegen wehrten sich die Lehrer auf dem Rechtsweg. Zuletzt entschied das Bundesverwaltungsgericht: Die Disziplinarmaßnahmen waren im Prinzip berechtigt - aber auf Dauer sei das pauschale Streikverbot für Beamte problematisch. Es verstoße nämlich gegen europäisches Recht.

Der Hintergrund: Sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gibt es ein Grundrecht auf Streik - abgeleitet aus der sogenannten "Koalitionsfreiheit". Sie umfasst unter anderem das Recht der Arbeitnehmer, sich Gewerkschaften anzuschließen und gemeinsam für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen - ein Recht, das sinnlos wäre, stünde nicht als letztes Mittel die Streikdrohung dahinter.

Konflikt zwischen deutschem und europäischem Recht 

Der Unterschied zwischen deutschem und europäischem Recht: Im Grundgesetz stehen dem Streikrecht die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" gegenüber, was die deutsche Rechtsprechung bisher so interpretierte: Kein Beamter darf streiken. Die Europäische Menschenrechtskonvention dagegen hält Streikverbote nur bei solchen Staatsdienern für vertretbar, deren Arbeit unerlässlich ist für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Mit zwei Urteilen über Fälle in der Türkei bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg diese Linie.

Europäische Menschenrechtskonvention

Deutsches und europäisches Recht machen das Streikverbot also an unterschiedlichen Bedingungen fest. Für die Deutschen ist der dienstrechtliche Status entscheidend: Angestellte im öffentlichen Dienst dürfen streiken, Beamte nicht. Europarechtlich ist der Status egal - hier kommt es auf die Funktion an: Nur dort, wo Streiks tatsächlich gefährliche Zustände provozieren können, dürfen sie untersagt werden. Gedacht ist dabei vor allem an Bereiche wie Polizei, Justiz oder Armee - und nicht etwa an den Bildungsnotstand, den Kritiker des deutschen Schulwesens befürchten.

Streikverbot nur im Ausnahmefall

Im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in allen Mitgliedsländern des Europarats gilt, ist die Arbeit von Lehrern nicht so dringend notwendig für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dass man ihnen das Streiken verbieten müsste. Dem zu widersprechen, dürfte den öffentlichen Arbeitgebern in Deutschland schwerfallen: Die Bundesländer bieten ohnehin vielen Lehrern nur Verträge als Angestellte an. Berlin und Sachsen gehen schon so weit, dass sie bei Neueinstellungen keinen einzigen Lehrer mehr verbeamten. Wer permanent Lehrer mit Streikrecht einstellt, kann nicht argumentieren, das Streikrecht bei Lehrern sei untragbar.

Ein klares "Ja" oder "Nein" zum Streikrecht für beamtete Lehrer dürfte den Verfassungsrichtern deshalb schwer über die Lippen kommen: Entweder müssten sie die in Deutschland so geschätzten "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" über Bord werfen - oder sie müssten die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen, was sie in anderen Konfliktfällen bisher sorgsam vermieden haben. Vielleicht werden die Richter sich der Wahl zwischen Pest und Cholera entziehen - indem sie die Politik auffordern, die Rechtsverhältnisse bei Lehrern und einigen anderen Beamtenjobs neu zu regeln. Der Deutsche Beamtenbund jedenfalls unterstützt die Klage der GEW-Lehrer nicht. Man befürchtet, dass der Schuss nach hinten losgeht: Wer das Streikrecht in Anspruch nimmt,  kann nicht alle Annehmlichkeiten des Beamtenstatus behalten. Ein Urteil aus Karlsruhe wird in einigen Monaten erwartet.  

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.