Bundesfinanzminister Scholz will Kommunen von Altschulden befreien. Die Länder sollen aber mithelfen. Hessens Ministerpräsident fürchtet, um Vorleistungen betrogen zu werden.
Quelle: Andreas Arnold/dpa
Ein Entschuldungsprogramm für Kommunen darf nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nicht solche Länder benachteiligen, die ihren Städten und Gemeinden bereits dabei helfen. Ein entsprechendes Programm unter Beteiligung der Länder hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen.
Laut Bouffier hat Hessen bereits kommunale Altschulden in Höhe von fast fünf Milliarden Euro übernommen. Der Bund könne gerne helfen, sagte Bouffier. Aber: "Wir zahlen nicht zweimal."