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Kommunalwahl in Hongkong - Wong darf nicht kandidieren

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Er ist das Gesicht der Hongkong-Proteste: Joshua Wong. Bei der Kommunalwahl darf er aber nicht antreten, weil er gegen das Wahlgesetz verstoßen habe - er selbst sieht "Zensur".

Hongkongs Regierung hat den prominenten Bürgerrechtler Joshua Wong von der Kandidatur bei der anstehenden Kommunalwahl ausgeschlossen. Wong kritisierte das als Akt der politischen Zensur. Unter den mehr als 1.100 Kandidaten für die Wahl sei er als einziger ausgeschlossen worden.

Die Regierung von Hongkong erklärte lediglich, ein Bewerber sei nicht zugelassen worden, weil er gegen das Wahlgesetz verstoßen habe, das die Werbung und den Einsatz für das Recht auf Selbstbestimmung verbiete.

Junges Gesicht der Regenbogenbewegung

Der mittlerweile 23 Jahre alte Wong wurde als junges Gesicht der prodemokratischen sogenannten Regenschirmbewegung 2014 bekannt - und wiederholt verhaftet. Bei den derzeitigen Protesten war er weniger prominent vertreten. Anführer gibt es bei den Protesten dieses Sommers nicht, die Teilnehmer versuchen, anonym zu bleiben. Die chinesische Führung hat Wong dennoch angegriffen und ausländischen Mächten vorgeworfen, mit Hilfe anti-chinesischer Separatisten Unruhen zu schüren.

Wong und andere Demokratie-Aktivisten sind schon von früheren Wahlen ausgeschlossen worden. Vor den Wahlen am 24. November ist er aber offenbar der einzige ausgeschlossene Kandidat. Dies beweise, dass die chinesische Führung in Peking die Wahl durch Zensur und Überwachung manipuliere, twitterte Wong. Reportern sagte er, die Entscheidung sei eindeutig politisch. Doch das werde nur noch mehr Hongkonger auf die Straßen treiben und dazu, sich an der Wahl zu beteiligen.

Immer wieder Gewalt

In Hongkong gibt es seit Juni Proteste für mehr Demokratie, bei denen es immer wieder zu Gewalt kommt. Regierungschefin Carrie Lam sagte, unter diesen Umständen sei es sehr schwer, den politischen Dialog fortzusetzen. Bevor die Gewalt nicht aufhöre, könne es keine politische Lösung geben.

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