Es geht um Erdogans Macht

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Kommunalwahlen in der Türkei - Es geht um Erdogans Macht

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In der Türkei werden heute Bürgermeister und Stadträte gewählt - doch die Abstimmung ist auch ein Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Beim letzten Mal habe sie noch AKP gewählt, sagt Esengül Yildiz, aber jetzt sei sie sich nicht mehr so sicher. Gemeinsam mit ihrem Mann betreibt sie ein Haushaltswarengeschäft in Ankaras Stadtteil Mamak. Normalerweise ein sicherer Wahlbezirk für die Regierungspartei. Neun Prozentpunkte betrug der Vorsprung vor der sozialdemokratischen CHP bei der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren. Dieser Vorsprung könnte jetzt schrumpfen.

Wir kämpfen hier nicht gegen den AKP-Bezirkskandidaten, sondern gegen den Staatspräsidenten.
Adnan Demirci, Kandidat der CHP in Mamak

Gerade in der Hauptstadt Ankara könnte es einen Denkzettel für Präsident Erdogan und seine AK-Partei geben. Nach einigen Umfragen liegt der Kandidat der Opposition im Kampf um das Oberbürgermeisteramt vorn. Mansur Yavas verlor beim letzten Mal nur knapp. Jetzt könnte ihm gelingen, was für viele Beobachter die Bedeutung dieser Kommunalwahl ausmacht. "Die Wähler könnten es als den Beginn des Abstiegs von Präsident Erdogan ansehen, wenn er Ankara oder eine der anderen großen Städte verliert", meint Murat Yetkin, Chefredakteur der "Hürriyet Daily News". "Deshalb sorgt sich Erdogan ein wenig. Nicht nur ein wenig. Er macht sich sogar sehr große Sorgen."

Darauf hofft Adnan Demirci, der Kandidat der CHP in Mamak. Jeden Tag lief er während des Wahlkampfs von Haustür zu Haustür, schüttelte Hunderte Hände. Er sieht, dass die alten AKP-Wähler unzufrieden sind über die wirtschaftliche Entwicklung. Demirci spürt eine Art Wechselstimmung, doch "wir kämpfen hier nicht gegen den AKP-Bezirkskandidaten, sondern gegen den Staatspräsidenten", berichtet er. So schickte der Präsident seinen Innenminister in Demircis Wahlkreis, um dafür zu sorgen, dass der AKP die Wähler nicht von der Stange gehen.

Ein Wahlkampf, als kämpfe der Präsident um sein Amt

Als ginge es um sein eigenes Präsidentenamt, hatte Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Wochen Wahlkampf gemacht. Und wie stets hatte der Wahlkämpfer Erdogan dabei ausgeteilt. Die Gegner seiner AKP-Kandidaten bezeichnete er gerne mal als Terrorhelfer. Mansur Yavas, der erfolgversprechende CHP-Mann in Ankara, wurde von regierungsnahen Medien der Korruption beschuldigt. Yavas war zeitweise mehr mit der Abwehr solcher Angriffe beschäftigt als mit dem Versuch, die Versäumnisse der AKP-Wirtschaftspolitik anzuprangern.

Denn genau da liegt der wunde Punkt der Regierung. Seit Monaten befindet sich die türkische Wirtschaft im Abschwung. Die Inflation liegt bei rund 20 Prozent, die Arbeitslosenquote bei über 13 Prozent. Wegen steigender Preise und fallendem Kurs der Landeswährung Lira verspüren viele Wähler den Wunsch, der Regierung Erdogan einen Denkzettel zu verpassen. Erdogan selbst gibt die Schuld an der Misere einem ausländischen Komplott. Der Westen, allen voran die USA, stünden hinter dem Verfall der Lira. Eine Finanzmafia versuche, die Türkei in die Knie zu zwingen, wetterte Erdogan im Wahlkampf, doch das - so versprach er - werde nicht gelingen.

Mansur Yavas, der Oberbürgermeister-Kandidat der CHP in Ankara, meint, die AKP wolle verhindern, dass über die wirklichen Probleme wie die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit gesprochen werde. "Deshalb jagen sie den Bürgern Angst ein und sagen, wenn ihr uns nicht wählt, geht es dem Land noch schlechter und die Türkei wird im Chaos versinken", meint Yavas. Er hofft, dass es trotzdem reichen könnte, denn er bekommt viel Zuspruch bei seinen Bürgerbesuchen im Wahlkampf. "15 von 20 Leuten wollen Mansur Yavas zum Bürgermeister wählen, und der Grund dafür ist die schlechte wirtschaftliche Lage", sagt der Ladenbesitzer Abdullak Kücali. "Die Situation von uns Kleinhändlern ist dramatisch. Es geht ums nackte Überleben."

Es geht um die Legitimation von Erdogans Macht

So könnte die Abstimmung, die eigentlich nur über Bürgermeister und Stadtverordnete entscheidet, auch eine Abstimmung über die Politik der Regierung Erdogan werden. Der wurde einst als Lokalpolitiker groß, begründet seine Macht vor allem durch die Unterstützung durch die kleinen Leute in den Kommunen.

In der Metropole Istanbul, die Erdogan in den Neunzigern als Oberbürgermeister regierte, droht jedoch ebenfalls ein enges Rennen. Der Präsident weiß um die Macht der Basis und hofft, dass die Verluste nicht zu groß werden. In seiner AKP wächst die Kritik an seinem Führungsstil. Eine Gruppe um ehemalige einflussreiche Spitzenfunktionäre, wie den Ex-Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und Ex-Präsident Abdullah Gül, hat sich gegen Erdogan in Stellung gebracht. Verliert die AKP mehrere wichtige Städte, könnten sie sich bestärkt fühlen im parteiinternen Machtkampf. Für Recep Tayyip Erdogan geht es bei dieser Kommunalwahl tatsächlich um sehr viel. Nämlich um die Legitimation seiner Macht.

Jörg Brase leitet das ZDF-Studio in Istanbul.

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