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Großbritannien - Brexit-Frust bestimmt Kommunalwahlen

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In großen Teilen Englands und Nordirlands wird heute gewählt. Die Urnengänge bei den Kommunalwahlen gelten als Stimmungsbarometer angesichts des Brexit-Frusts in Großbritannien.

Schild "polling station" vor Wahllokal in Großbritannien
Wahllokal in Großbritannien
Quelle: reuters

Ruhm und Glanz haben schon in normalen Zeiten wenig mit Kommunalpolitik zu tun. Diesmal aber ist es besonders schlimm. Am Donnerstag wird in Großbritannien gewählt. 8.300 Positionen in der Kommunalpolitik vor allem Englands und Nordirlands gilt es zu besetzen, eine davon will Michael Firmager von den Konservativen haben.

In den letzten Tagen hat Firmager seine Runden durch Sonning gedreht. Das Dorf östlich von Reading gehört zu Theresa Mays Wahlkreis und ist normalerweise eine Hochburg der Konservativen. Doch Hochburgen gibt es diesmal nicht, nicht mal mehr in der Lokalpolitik, wo es doch um Müllentsorgung, Baugrunderschließung und Vorgartenbegrünung und nicht um den Brexit gehen sollte.

Brexit dominiert auch Kommunalwahlkampf

Doch der sich seit fast drei Jahren hinziehende EU-Austritt hat alles vergiftet. "Wenn die Leute darauf zu sprechen kommen, sag ich immer: aber das hat doch nichts mit unserer Lokalpolitik zu tun", sagt Firmager etwas angefasst. Er selbst arbeitet in der Versicherungsbranche und findet die andauernde Unsicherheit darüber, ob es nun einen Austritt gibt und wie der aussehen wird, quälend. "Es ist eine Katastrophe, wir wissen nicht, was wir tun", ruft eine Passantin. Firmager wendet sich wieder seinen Haustüren zu, hübsche britische Pforten, die kaum jemand öffnet, höchstens, um dann doch abzuwinken.

Es bleibt Firmager nicht viel anderes übrig, als seine Flugblätter durch die Briefschlitze in der Tür zu werfen, "hoffentlich lesen sie es", und darauf zu vertrauen, dass Sonning schon immer konservativ war und es bleiben wird.

Wer profitiert?

Doch in Großbritannien ist kaum noch etwas so wie es immer war. Diesmal etwa tritt Labour in Maidenhead an, das war früher verlorene Liebesmüh. Das letzte Mal gingen 54 der 57 Sitze an die Konservativen, nun aber versucht die Opposition ihr Glück. "Ich glaube, beide großen Parteien werden leiden", sagt ein älterer Herr, der aus dem Pub "The Bull" kommt. "Wenn es doch zu den EU-Parlamentswahlen am 23. Mai kommt, werden die neuen Parteien profitieren".

Die neuen Parteien, das sind Change UK, die den Brexit umkehren will und die Brexitpartei von Nigel Farage, die momentan in Umfragen bei über 25 Prozent liegt. Sie versammelt vor allem diejenigen, die so schnell und so radikal es geht aus der EU austreten wollen. "Wenn sich bis zu den EU-Wahlen nicht noch irgendetwas tut", so David Evans, "dann wird es ein Blutbad geben für die Konservativen."

Brexit hat Briten politikverdrossen gemacht

Bis im vergangenen Jahr war Evans ebenfalls konservatives Mitglied im Gemeinderat, dann aber ist er zurückgetreten, um sich ganz dem Brexit zu widmen. Er hält Theresa May für schuldig, den Austritt auch nach drei Jahren noch nicht geliefert zu haben und bereitet sich auf das Schlimmste vor: eine Regierung unter Jeremy Corbyn, den er für einen Marxisten hält.

Dass May mit Labour Gespräche darüber führt, welcher Weg aus der Brexit-Blockade genommen werden könnte,  kann er ihr noch weniger verzeihen als ihr Verhandlungsversagen in Brüssel. Wenn es nach ihm ginge, müsste erstmal Theresa May weg, dann Boris Johnson ans Ruder, und der Brexit einmal mehr mit Schwung angegangen werden.

Die meisten Wähler glauben, dass die Politikmüdigkeit in Großbritannien nie höher war als jetzt, nur wenige denken, die endlosen Brexit-Diskussionen der letzten Jahre hätten das Interesse junger Leute an der Politik geweckt. Bei den letzten Kommunalwahlen hat kaum ein Drittel der Wähler ihre Stimme abgegeben, sollte es diesmal noch weniger werden, sind die Schuldigen schnell gefunden. "Die Abgeordneten", sagt eine Frau in ihren Fünfzigern, "sie weigern sich seit fast drei Jahren, den Willen des Volkes umzusetzen."

May sucht weiter Brexit-Kompromiss

Boris Johnson nannte es in einem Artikel unfair, den Unmut über den Brexit an den Kommunalpolitikern auszulassen. Da hat er zwar vermutlich recht, passieren aber wird es dennoch. Wahlbeteiligung und das Abschneiden der Konservativen werden die zwei Größen sein, auf die am 3. Mai nach Auszählung besonders geachtet wird. Je nachdem, wie gering die eine und schwach das andere ist - nach manchen Berechnungen könnten die Konservativen bis zu 800 Sitzen verlieren, nach jüngsten Schätzungen "hoffen" sie auf nur 500 bis 600 Verluste - könnten diese lokalen Wahlen deutlich überregionale Bedeutung erlangen. Nicht nur als Gradmesser für die Frustration in der Wahlbevölkerung und die zu erwartende Niederlage der Konservativen bei der EU-Wahl, sondern auch als Impuls für die immer nötiger werdende Aktion in Westminster.

Theresa May will sich in der kommenden Woche einmal mehr mit Labour zusammensetzen und nach einem Kompromiss für den Brexit suchen. Am besten für sie wäre es, den noch vor den EU-Wahlen durchzusetzen und so die Abstimmung über das Brüsseler Parlament doch noch aussetzen zu können. Die Chancen darauf, dass ihr das gelingen könnte, schätzen die meisten Beobachter als gering ein. Selbst wenn: Die Kommunalwahlen wird sie damit nicht mehr retten können.

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