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Keine Abschaffung der Stichwahl

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Kommunalwahlen in NRW - Keine Abschaffung der Stichwahl

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Im April schaffte die NRW-Landesregierung den zweiten Wahlgang bei Kommunalwahlen ab. Mehrere Grünen- und SPD-Abgeordnete rufen den Verfassungsgerichtshof an. Nun kam das Urteil.

Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen.
Quelle: Roland Weihrauch/dpa/Archivbild

Die Stichwahl bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wurde zu Unrecht abgeschafft: Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden. Damit müssen bei der nächsten Kommunalwahl im September 2020 die Bürger gegebenenfalls ein zweites Mal ins Wahllokal.

83 Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen hatten den Gerichtshof für eine Prüfung angerufen. Die Stichwahlgegner verweisen auf die geringe Wahlbeteiligung, Befürworter befürchten Wahlsiege von radikalen Bewerbern.

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