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Digitalisierungsstrategie - Kommunen fühlen sich alleingelassen

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Bei der Digitalisierung hat die Bundesregierung ehrgeizige Ziele. Diese zu erreichen ist oft Sache von Städten und Gemeinden. Doch die winken ab und fordern bessere Unterstützung.

Ein Mitarbeiter einer Erdbaufirma bündelt Glasfaser-Leerrohre
Glasfaserkabel ist eine wichtige Grundlage für Digitalisierung. Das Kabel allein reicht aber nicht.
Quelle: dpa

Smart Homes in Smart Cities, Verwaltung total online und Breitband für jeden - das hat sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Auf Klausuren des Bundeskabinetts, Digitalgipfeln und zahlreichen Konferenzen werden immer neue regierungsamtliche Parolen dazu formuliert.

Es fehlt eine Kultur der Digitalisierung

"Das passiert seit 15 Jahren, und es geht keinen Schritt vorwärts", ärgert sich Peter Wilke, Amtsleiter bei der Stadt Reutlingen. Er muss Digitalisierung vor Ort umsetzen. Im Kleinen kann er da durchaus auch schon Erfolge vorweisen, etwa bei der Entsorgung.

"Wir haben Mülleimer, die ihren Füllstand melden", beschreibt Wilke ein Projekt. So können die Fahrtrouten der Müllautos optimiert werden. Das spart Zeit und Kosten. "Doch solche Projekte müssen eingebunden werden", meint Wolfgang Dorst. Er berät Kommunen in Fragen der Digitalisierung und lebt in Berlin, eine Kommune, die verwaltungstechnisch analog und digital nicht sehr gut funktioniert. Die Routenplanung für die Entsorgungsfahrzeuge könnte das Kernstück eines intelligenten Verkehrssystems werden. "Dadurch könnte sehr viel Verkehr vermieden, das Umfeld der Menschen wieder lebenswerter gemacht werden", erklärt Amtsleiter Wilke.

Sonntagsreden bringen nichts

Doch das können die Kommunen nicht aus eigener Kraft stemmen. Mit Reutlingen 4.0 hat Peter Wilke zwar ein entsprechendes Programm für seine Stadt aufgelegt. Aber die Unterstützung für solche Programme von der Bundesebene ist zu gering.

"Der erste IT-Gipfel der Bundesregierung war vor 13 Jahren", erinnert Berater Wolfgang Dorst und urteilt: "Seitdem ist nicht viel passiert!" Der Breitbandausbau in den Kommunen tritt auf der Stelle. Oftmals blockiere die Deutsche Telekom. Den Schulen in kommunaler Trägerschaft fehle die IT-Ausstattung für einen zeitgemäßen Unterricht.

Digitalisierungskultur fehlt

"Digitalisierungs-Baustellen gibt es im Dutzend billiger", meint Wolfgang Dorst. Aber von der Bundesseite komme da nicht viel. Dabei geht es gar nicht einmal in erster Linie um Geld. "Es fehlt die Kultur, die Digitalisierung ein Stück weit ermöglicht", schätzt Peter Wilke ein.

"Bürger müssen als Kunden begriffen werden, die Verwaltungsdienstleistungen buchen", fordert der IT-Unternehmer Tien Tzuo aus dem Silicon Valley. Er hat am zweiten Tag der Digitalklausur des Bundeskabinetts die "Subscribers Conference" in München veranstaltet, auf der Fragen einer solchen Kultur der Digitalisierung diskutiert wurden.

Hilfe aus dem Silicon Valley

"Smart Cities mit dezentraler Energieversorgung, wenig Verkehr, Reduktion von Müll und großer Nachhaltigkeit können nur vernetzt funktionieren", erläutert Tien Tzuo. Doch gerade ein solches Vernetzungskonzept fehlt in der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung. "Hier wird mit zersplitterten Zuständigkeiten gearbeitet", analysiert Wolfgang Dorst das Kernproblem. Digitalkabinett, Digitalrat, Staatsministerin für Digitales, Datenethik-Kommission der Bundesregierung - alle diese regierungsamtlichen Institutionen arbeiten weitgehend aneinander vorbei.

"Es gibt so viele Initiativen auf einer hohen Ebene, aber in den grundlegenden Dingen passiert nichts", urteilt Wolfgang Dorst. Er bemängelt, dass zu viele Sonntagsreden in Sachen Digitalisierung gehalten werden, konkrete Entwürfe für eine digitale Gesellschaft aber fehlten. Genau da wollen die Kommunen jetzt ansetzen. Sie gehen wie die Stadt Reutlingen in Vorleistung. Mit ihrem Programm Reutlingen 4.0 setzen sie einen ganz konkreten Digitalisierungsplan um. Dafür fordern sie aber auch Unterstützung der Bundesregierung.

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