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Städte- und Gemeindebund - Kommunen gegen Soli-Aus

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Geht es nach dem CDU-Wirtschaftsflügel, kann der Soli gar nicht schnell genug verschwinden. Gegenwind kommt aber nicht nur vom Koalitionspartner SPD, sondern auch aus den Kommunen.

Beim Solidaritätszuschlag geht es um Milliarden.
Bald soll Schluss sein mit dem Soli. Aber ob nun teilweise oder komplett: Es regt sich Kritik an der Abschaffung.
Quelle: Roland Weihrauch/dpa

Ganz so üppig sprudeln die Staatseinnahmen nicht mehr - entsprechend werden Zweifel laut am Sinn einer Soli-Abschaffung. "Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich, dass es keinen Spielraum für Steuerentlastungen gibt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. "Deshalb wäre die Politik gut beraten, die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages zurückzustellen. Die geplante Reduzierung würde den Bundeshaushalt mit jährlich rund zehn Milliarden Euro belasten."

Die Koalition hat sich bisher darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzubauen, nicht aber für die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher. Die Union hatte sich jedoch auf ihrem Parteitag Ende 2018 auf die Forderung nach einer kompletten Streichung des Soli festgelegt.

Widerstand auch in den eigenen Reihen

Dem widerum hatte die SPD schon eine Absage erteilt: "Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode", sagte Parteichefin Andrea Nahles. Eine vollständige Soli-Abschaffung würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro belasten. Dies sei nur finanzierbar, indem Sozialleistungen gekürzt würden oder auf einen Etat ohne neue Schulden verzichtet werde. Auch der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg, hatte dem "Spiegel" gesagt, dafür gebe es "zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum". Längerfristig halte die Union aber daran fest, so der CDU-Politikerin.

Dem CDU-Wirtschaftsflügel dagegen kann die Soli-Abschaffung gar nicht schnell genug gehen. "Der geplante erste Schritt beim Abbau muss nun vorgezogen werden und zügig kommen, am besten schon in diesem Jahr", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Wachstum brauche Impulse. Die SPD dürfe sich einem schnellen ersten Schritt beim Soli-Abbau nicht verweigern. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union sagte, er werde den Soli-Abbau zum Thema bei der Klausurtagung der CDU-Spitze Anfang Juni machen. "Das gehört zu uns zwingend zur geplanten Revision der Koalition." Ein kompletter Abbau des Soli sei Parteitagsbeschluss der CDU.

Merz: Seit Jahren steigende Abgaben

Der Ex-Anwärter für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sagte dem "Focus": "In einer solchen Lage muss man dann die Prioritäten neu ordnen." Er forderte, den Solidaritätszuschlag "ganz abzuschaffen, und zwar nicht nur für einige, sondern für alle, auch für die oberen zehn Prozent". Seit Jahren steige die Steuer- und Abgabenquote. "Insofern gibt es jetzt wirklich Grund und Anlass genug, über die Frage der Steuerbelastung der privaten Haushalte und der Unternehmen zu sprechen."

Wegen der eingetrübten Konjunktur und Änderungen bei den Steuergesetzen steigen die Einnahmen des deutschen Staates in den kommenden Jahren weniger stark als zuletzt. Finanzminister Olaf Scholz fehlen in der Finanzplanung bis 2023 nach der aktuellen Steuerschätzung 10,5 Milliarden Euro.

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