Sie sind hier:

Asylkompromiss - Alle sind ein bisschen umgefallen

Datum:

Der Kompromiss ist Schmierstoff in der Demokratie. Ohne diese Verbindung geht es nicht. Beim Asylstreit in der Union ist er jedoch so dünn, dass es quietscht. Jeder ist umgefallen.

Drei Punkte enthält der Kompromiss im wochenlangen Asylstreit innerhalb der Union. Erstens: An der deutsch-österreichischen Grenze gibt es ein "neues Grenzregime", damit soll erreicht werden, dass "Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden". Zweitens: Es werden "Transitzentren" an der Grenze in einer Art Niemandsland eingerichtet, um "die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder" zurückzuweisen. Dabei solle nicht "unabgestimmt" vorgegangen werden, "sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen" abgeschlossen werden "oder das Benehmen" dazu hergestellt werden. Drittens: Kommt kein Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung zustande, "findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigten sich gestern sehr zufrieden mit dem Kompromiss. Zufrieden können damit eigentlich weder CDU noch CSU sein. Auch die SPD müsste ihre Schwierigkeiten damit haben. Denn nur wenige Stunden vor der Einigung am späten Montagabend sagten einige noch etwas anderes.

CSU: Nicht alle, nicht überall

Gesagt: Bundesinnenminister Seehofer hat in seinem "Masterplan", der bislang nicht offiziell veröffentlicht wurde, festgelegt: Es sollten "an den Binnengrenzen" die Schutzsuchenden zurückgewiesen werden, "wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind". Also zwei in der europaweiten Eurodac-Datei registrierte Personengruppen: Diejenigen, die bei der Einreise in die EU ihre Fingerabdrücke abgegeben haben, und diejenigen, die bereits außerhalb von Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. So hat es in den vergangenen beiden Wochen das Bundesinnenministerium ständig wiederholt. Auch Seehofer, er berief sich dabei auf die Experten in seinem Haus. Und er sagte: Um die Zahl der Zurückweisungen ginge es dabei gar nicht, sondern darum, dass in beiden Fällen in einem anderen EU-Land eine "Zuständigkeit des Staates begründet" worden sei. Darauf müsse man achten, so Seehofer vorigen Mittwoch am Rande der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. "Der Bundesinnenminister ist der Verfassungsminister."

Getan: In der Vereinbarung mit der CDU geht es nur um diejenigen, die bereits ein Asylverfahren gestellt haben, nicht um diejenigen, die bei Betreten der EU Fingerabdrücke abgegeben haben. Der inoffiziellen Praxis, dass Asylbewerber in Italien zum Beispiel nur registriert werden und dann von anderen Ländern freundlich durchgewunken werden, bis sie in Deutschland ankommen sind, wird damit kein Riegel vorgeschoben. In der jetzt getroffenen Vereinbarung ist zudem nicht von der "Binnengrenze", sondern von der deutsch-österreichischen Grenze die Rede. Bislang gilt dort an drei Kontrollstellen eine Ausnahmegenehmigung der EU, dass das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt ist. An diesen drei Stellen könnten Transitzentren entstehen. Von flächendeckenden Grenzkontrollen rund um Deutschland kann keine Rede sein, was zwischendurch in der Diskussion gerne in der Schwebe gehalten wurde. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist deswegen auch zufrieden: "Der offene Lebensraum mit Belgien und den Niederlanden" bleibe erhalten.

CDU: Doch pauschal, doch zu Lasten Dritter

Gesagt: Multilateral, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter - das war das Mantra von Kanzlerin Merkel, das sie in diesem Streit immer wieder wiederholte. Also: Keine nationalen Alleingänge, keine einseitigen nationalen Zurückweisungen an den Grenzen, wie sie Seehofer wollte, damit es keinen "Dominoeffekt" gebe. Merkel bestand darauf, dass es abgestimmt mit anderen EU-Staaten Abkommen geben muss, damit Asylbewerber, die bereits im europäischen Dublin-Verfahren sind, gar nicht erst einreisen. Denn dann, so die Rechtsauffassung der Bundesregierung, muss immer ein Verfahren eröffnet werden. Deswegen die Transitzentren im Niemandsland. Diese Abkommen mit den anderen Staaten seien aber auch deswegen wichtig: "Damit die Flüchtlinge dann nicht irgendwo umher irren und an einem anderen Grenzübergang dann doch wieder nach Deutschland kommen", sagte sie am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.

Zudem sollen Verwaltungsabkommen innerhalb des Dublin-Verfahrens sicherstellen, dass Asylbewerber von den Erstaufnahmeländern auch wirklich wieder zurückgenommen werden. Bislang wurde toleriert, dass ein Asylbewerber nicht mehr nach Italien oder Bulgarien zurück musste - weil dort kaum eine humane Unterbringung und ein rechtstaatliches Verfahren garantiert werden konnte. Nach sechs Monaten übernahm Deutschland das Dublin-Verfahren. Bis Ende Juli hatte Merkel angekündigt, solche Abkommen mit anderen EU-Staaten abzuschließen, damit sei sie dem "Bundesinnenminister schon entgegengekommen".

Getan: Punkt eins des Kompromisses sagt klar: Es gibt pauschale Zurückweisungen an den Grenzen, und sie wären national einseitig, mal abgesehen von den sogenannten Hotspots auf den agäischen Inseln. Fraglich ist, was mit diejenigen Menschen an der deutschen Grenze wird, die eigentlich beispielsweise nach Italien zurückgebracht werden müssten, das Rückübernahmeabkommen aber fehlt. Dann soll Punkt drei greifen, was den von Merkel befürchteten Dominoeffekt auslösen könnte und zu Lasten Dritter ginge, nämlich zu Lasten Österreichs. Zwar soll es auch mit der Nachbarrepublik ein Abkommen geben - Österreich lehnt aber bislang dankend ab. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, er betrachte diesen Kompromiss als nationale Maßnahme und werde darauf mit Grenzkontrollen am Brenner und in Slowenien reagieren. Seine Außenminister sagte: Mit Österreich sei nicht gesprochen worden, viele Fragen seien offen.

SPD: Ein Plan ist ein Plan ist ...

Gesagt: Bundesvorstand und Präsidium der SPD hatte sich erst am Montagvormittag auf einen Fünf-Punkt-Plan geeinigt. Darin heißt es: "Die SPD steht für Kooperation in Europa und gegen einseitige nationale Maßnahmen, die sich andere Mitgliedstaaten richten." Sie schlagen beschleunigte Verfahren vor, wollen Geflüchtete aufnehmen, "ganz besonders, wenn ein EU-Mitglied übermäßig viele Asylanträge zu verzeichnen hat". Aufnahmelager für Flüchtlinge in Europa dürften "keine geschlossene Lager werden".

Getan? Ob die SPD als dritter Koalitionspartner den Kompromiss von CDU und CDU mitträgt und ihren eigenen Plan über Bord wirft, will sie heute beraten. Kritik gibt es, weil die SPD schon 2015 diese jetzt vereinbarten Transitzentren abgelehnt hatte. SPD-Parteichefin Andrea Nahles sagt, der Kompromiss sei prinzipiell erst einmal gut, weil "wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind". Es gebe aber noch viele offene Fragen. Juso-Chefin Kevin Kühnert hält dagegen: "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau."

Aktuelle Beiträge zum Thema

Die Pkw-Maut soll bis 2021 eingeführt werden. Symbolbild

Bürgerdialog zu Europa - Merkel: Die Pkw-Maut kommt

Die Pkw-Maut soll noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel …

von Kristina Hofmann
Angela Merkel spricht zur Presse, aufgenommen am 20.07.2018

Umgang der Unionsparteien - Merkel: Schroffer Ton im Asylstreit

Die Tonalität der Unionsparteien sei oft sehr schroff gewesen und der Streit habe wohl auch zu einer Art …

Videolänge:
1 min
Angela Merkel

CDU und CSU - Merkel verteidigt Asyl-Streit

"Es hat sich gelohnt, zu streiten", sagte die Kanzlerin auf der Sommerpressekonferenz. Unterschiede innerhalb …

Videolänge:
1 min
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.