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Mietendeckel auf dem Weg

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Kompromiss in Berlin gefunden - Mietendeckel auf dem Weg

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Nach langen Querelen hat die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin einen Kompromiss beim Mietendeckel gefunden. Die Mieten sollen für fünf Jahre eingefroren werden.

Wohnhäuser in Berlin.
Wohnhäuser in Berlin.
Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss der rot-rot-grünen Landesregierung verständigt, wie Teilnehmer mitteilten.

Das Gesetz soll die Mieten für etwa 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, deckeln. Es soll Anfang 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten. Zunächst muss der Senat den Gesetzentwurf allerdings noch beschließen und das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen.

Sozialen Frieden wahren

Ziel des bundesweit einmaligen Vorhabens ist, vor dem Hintergrund zuletzt stark gestiegener Wohnkosten in der Hauptstadt den sozialen Frieden zu wahren. Auch für andere Großstädte in Deutschland könnte das Modell interessant sein. "Wir beschreiten nun wirklich Neuland, mit dem, worauf wir uns geeinigt haben", erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Das Ergebnis sei natürlich ein Kompromiss, aber ein guter und tragfähiger, der den Mietern in Berlin eine Atempause verschaffe. Die Idee zum Mietendeckel sei erst am 18. Januar entstanden, sagte Müller. Neun Monate bis zum Gesetzentwurf - "das ist wirklich verdammt schnell".

Auch aus Sicht der Linken und Grünen hat das Mietendeckel-Projekt herausragende Bedeutung: "Wir schreiben ein bisschen Geschichte", sagte die Linken-Parteivorsitzende Katina Schubert. Sie sei froh, dass es gelungen sei, sich auf ein Gesetz zu verständigen, das es so in Deutschland noch nicht gegeben habe. Grünen-Chef Werner Graf erklärte, es sei seiner Partei wichtig gewesen, mit dem Gesetz die energetische Sanierung in Berlin voranzubringen. Ebenso sei ein Anliegen gewesen, gemeinwohlorientierte Vermieter nicht zu bestrafen, dafür sorge der Inflationsausgleich von 1,3 Prozent, der koalitionsintern umstritten war. Ihn soll es ab 2022 geben.

"Von Beginn an konstruktiv eingebracht"

Vizebürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) erklärte zur Mietendeckel-Einigung: "Wir Grüne haben uns von Beginn an konstruktiv eingebracht, heute haben wir hart um Kompromisse gerungen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen." Es sei ein guter Tag für Berlins Mieterinnen und Mieter. Der Mietendeckel ist eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Koalition."

Neben der geplanten Deckelung der Bestandsmieten sind bei Neuvermietungen auch Obergrenzen abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung vorgesehen. Bestandsmieter sollen in bestimmten Fällen außerdem die Möglichkeit haben, die Wohnkosten zu senken. Letzteres soll allerdings erst neun Monate nach dem Mietendeckel in Kraft treten. Die ursprüngliche Idee, für Mietsenkungen das Einkommen als Kriterium heranzuziehen, wurde verworfen.

Landesregelung gegen "Wuchermieten"

Dagegen soll es eine Landesregelung gegen "Wuchermieten" geben, die sich an ein Bundesgesetz anlehnt, das bisher selten zur Anwendung kommt. Liegt die Miete mehr als 20 Prozent über der definierten Obergrenze, sollen Bewohner bei den Behörden eine Absenkung auf diese Schwelle beantragen können. Die zunächst angedachte Möglichkeit, Mietern pauschal zusätzlich zum Deckel eine Mietsenkung zu ermöglichen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden, greift das Mietendeckel-Gesetz nicht mehr auf. Sie hätte bedeutet, auf breiterer Front in bestehende Mietverträge einzugreifen.

Müller hatte das aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die jetzt ausgehandelte Mietendeckel-Variante hält er dagegen für rechtssicher, wie er am Freitag erklärte. Es könne jedoch sein, dass die Opposition, die die Mietendeckelpläne scharf kritisiert hatte, dennoch vors Bundesverfassungsgericht ziehe. "Wir wissen, dass das passieren kann", sagte Müller.

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