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Kompromisse in Sicht - Ringen um Klimapaket der Regierung

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Die Große Koalition muss sich schnell zusammenraufen, wenn am 20. September ein Plan für mehr Klimaschutz stehen soll. Es gibt noch viele offene Fragen - aber Signale.

Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts deutet sich beim Konflikt in der Bundesregierung um einen CO2-Preis ein Kompromiss an. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte im "Tagesgespräch" des SWR2, sie klebe nicht am von ihr bisher beworbenen Modell eines CO2-Preises über eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Erdgas. Die Union will stattdessen einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen müssen.

Eindringliche Mahnungen kamen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Die alarmierende Dynamik des Klimawandels lässt uns keine Wahl. Wir müssen schneller und entschiedener handeln", sagte er dem "Spiegel". Nach Auffassung Steinmeiers sollte Deutschland wieder eine internationale Führungsrolle beim Klimaschutz anstreben.

Vieles noch offen

Die Aussagen fielen kurz vor Beratungen der Koalitionsspitzen am Freitagabend im Kanzleramt. Dabei sollte es unter anderem darum gehen, wie genau der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und beim Heizen teurer gemacht werden soll.

Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Vieles ist aber noch offen. Vor dem 20. September könnte es weitere Spitzentreffen geben.

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von Nils Metzger
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