Sie sind hier:

Asylpolitik - Kompromisssuche im Kanzleramt

Datum:

Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer ringen um eine Lösung im Asylstreit. Bei einem Krisentreffen hat es offenbar einen Kompromissvorschlag gegeben.

Kompromisssuche im Kanzleramt
Kompromisssuche im Kanzleramt
Quelle: dpa

Merkel und Seehofer (CSU) waren am Mittwochabend zu Beratungen über einen Kompromiss zusammengekommen. An dem gut zweieinhalb Stunden dauernden Treffen im Kanzleramt in Berlin nahmen auch Bayerns Regierungschef Söder (CSU), der hessische Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) teil. Über den Verlauf des Treffens war Stillschweigen vereinbart worden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach geht es unter anderem darum, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, um eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.

Einen Durchbruch bei den Beratungen soll es nicht gegeben haben, erfuhr die dpa am frühen Donnerstagmorgen aus Teilnehmerkreisen. An diesem Donnerstag treffen Merkel und Seehofer bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin aufeinander.

CSU dringt auf Verschärfung der Migrationspolitik

Mehrere Länder mit Unions-Ministerpräsidenten pochen auf eine Abweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern bereits an der Grenze. Sie schließen sich damit einer Forderung Seehofers und des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an, die hiermit auf Konfrontationskurs mit Merkel sind.

Die beiden CSU-Politiker dringen auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, eine Lage wie 2015 mit offenen Grenzen darf sich aus ihrer Sicht nicht wiederholen. Merkel befürwortet eine europäische Lösung, keine nationale Lösung.

Voraussichtlich am Donnerstagvormittag sollte nach dpa-Informationen entschieden werden, ob noch im Laufe des Tages oder erst am Freitagvormittag eine Sondersitzung der Unionsfraktion einberufen wird. Ob die Unionsspitzen bis dahin einen Kompromiss finden würden, war aber unklar. Es wurde für möglich gehalten, dass auch noch längere Verhandlungen nötig sein könnten.

Kramp-Karrenbauer gegen nationalen Alleingang

Die Fraktion habe deutlich gemacht, dass es eine gemeinsame Linie von CDU und CSU geben solle, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im ZDF heute journal. Sie hoffe sehr auf eine Einigung. Aus ihrer Sicht gibt es auch die Chance, "vielleicht nicht unter den 28 europäischen Staaten, aber mit den entsprechenden Staaten, also zum Beispiel Italien oder Griechenland, auch zu entsprechenden bilateralen Vereinbarungen zu kommen, die im Grunde genommen das gleiche Ziel erreichen, das die CSU auch hat, aber eben in einem europäischen System". Es gebe solche Vereinbarungen, etwa zwischen Frankreich und Italien. Sie sehe durchaus die Chance und Notwendigkeit, zu versuchen, "diese Möglichkeit auszuloten, bevor man wirklich auf nationale Alleingänge setzt".

Kramp-Karrenbauer warnte davor, mit einem nationalen Alleingang die deutsche Verhandlungsposition auf dem EU-Gipfel Ende des Monats zu schwächen. "Wir haben in zwei Wochen einen sehr wichtigen Gipfel, und die Chance ist vor der Tür, die sollte man nutzen", sagte sie mit Hinweis auf den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni. Dort soll ein neuer Anlauf für die Verabschiedung eines europaweiten Asylsystems unternommen werden.

Seehofers Forderung polarisiert

Seehofers Forderung, einen Teil der Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, ist nicht nur in der CSU populär. Auch einige CDU-Politiker - im Bundestag und in den östlichen Bundesländern - haben die Hoffnung, dass es bald mehr europäische Solidarität in der Asylpolitik geben könnte, aufgegeben. Seehofer hatte in dieser Woche die Vorstellung seines "Masterplans Migration" wegen der Differenzen mit Merkel kurzfristig verschoben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte Seehofers Masterplan wichtig. "Und der muss jetzt auch schnell kommen", sagte er "Bild". "Wir müssen wieder dazu kommen, dass das eigentliche Verfahren gilt: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, der muss dahin zurückgehen. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass an den Grenzen zurückgewiesen wird."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stellte sich dagegen hinter die Kanzlerin. "Niemand hat erläutert, was für Konsequenzen die Umsetzung von Zurückweisungen an der Bundesgrenze für das gesamteuropäische Gefüge hat", sagte er. "Das gilt es auszuloten und dann ehrlich zu debattieren. Deshalb unterstütze ich den europäisch orientierten Ansatz der Bundeskanzlerin."

Aus der Unionsfraktion kam zuletzt die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung zu klären. "Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein", sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der "Augsburger Allgemeinen". Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer brachte gar eine Vertrauensfrage ins Gespräch. Er sagte "Bild": "Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage."

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.