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Ukraine - Poroschenko will Kriegsrecht - Tumulte im Parlament

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Der ukrainische Präsident Poroschenko will mit dem Kriegsrecht gegen Russland vorgehen. Das Parlament muss noch zustimmen. Die Sitzung dort begann mit Tumulten.

Wegen des Verweigerns der Durchfahrt und des Rammens eines Marineschiffes durch die russische Küstenwache vor der Halbinsel Krim will die Ukraine das Kriegsrecht verhängen.

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Ukraines Präsident Poroschenko will Kriegsrecht für 30 Tage verhängen, es soll ab Mittwoch gelten
  • Parlament muss binnen 48 Stunden darüber entscheiden
  • Moskau sieht Vorgehen Kiews als Wahlkampf-Taktik
  • Bundesregierung ruft zur Zurückhaltung und Deeskalation auf
  • Eskalation der Lage löst international Besorgnis aus

Angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Kriegsrecht verhängen und damit für kurze Zeit den Ausnahmezustand in seinem Land erklären. In einer Fernsehansprache betonte der Staatschef, dass der Schritt wegen einer lang vorbereiteten Provokation Russlands in der Meerenge von Kertsch notwendig geworden sei. Entgegen einer ersten Ankündigung sagte er in seiner Rede, das Kriegsrecht solle erst ab kommendem Mittwoch für 30 Tage in Kraft treten, und nicht bereits an diesem Montag. Das Parlament sollte am Abend darüber entscheiden.

Tumulte im Parlament

Meerenge von Kertsch
Die Meerenge von Kertsch liegt zwischen der Krim und dem russischen Festland. Seit Monaten nehmen die Spannungen zu. Russland hatte die Krim 2014 von der Ukraine annektiert und versucht seither, sein Einflussgebiet um die Halbinsel auszuweiten.
Quelle: ZDF

Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Eines der Schiffe wurde dabei gerammt. Später wurden alle drei ukrainischen Schiffe aufgebracht. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Grenzverletzung. Kiew bestreitet dies.

Poroschenkos Ankündigung sorgte bereits vor Beginn der Parlamentsdebatte für Tumulte im Parlament. Abgeordnete der Radikalen Partei blockierten das Rednerpult und forderten vor einer endgültigen Entscheidung weitere Unterredungen mit dem Staatschef. Die drei Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko kritisierten, dass die Ausrufung des Kriegsrechts keine Veränderung der Lage bewirken werde. "Sind die Risiken gerechtfertigt? Hilft es im Kampf gegen den Aggressor?", hieß es.

Welche Rolle spielt der Wahlkampf?

Poroschenko sagte, das Kriegsrecht werde keine Auswirkungen auf die angepeilte Präsidentenwahl haben, die am 31. März stattfinden soll. "Es sind keine Maßnahmen vorgesehen, die mit Einschränkungen von Rechten und Freiheiten der Bürger oder der Einführung von Zensur verbunden sind", betonte er. Zuvor war in einem Erlass ein Kriegszustand für 60 Tage erklärt worden, der seit Montagnachmittag gelten sollte.

Moskau betonte, dass der neue Vorfall vor allem Poroschenko im Wahlkampf zugutekommen könnte. In Umfragen liegt er nämlich seit Wochen weit abgeschlagen hinter der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. "Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Der Kreml nannte das Vorgehen Kiews deshalb auch eine gezielte Provokation.

Der Konflikt der beiden Nachbarländer dominiert seit fünf Jahren die Schlagzeilen. 2013 hatten Massenproteste zu einer Absetzung des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt. Die anschließende Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der bis heute andauernde Krieg in der Ostukraine führten zur schwersten Krise zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges. Im Osten beschießen sich Regierungssoldaten und von Moskau unterstützte Separatisten täglich; bislang sind mehr als 10.000 Menschen in dem Konflikt getötet worden.

Merkel fordert Deeskalation

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in einem Telefonat mit Poroschenko, notwendig seien jetzt Deeskalation und Dialog. Dafür werde sie sich einsetzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Bei einem Treffen der politischen Direktoren im Normandie-Format im Auswärtigen Amt riefen Deutschland und Frankreich gemeinsam dazu auf, konkrete Schritte zur Deeskalation der Lage zu unternehmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Zum Normandie-Format gehören Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine.

"Die Entwicklungen, die wir rund um das Asowsche Meer sehen, sind außerordentlich besorgniserregend. Wir rufen alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf", sagte Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Spanien. Das Außenministerium in Paris teilte mit, man sei "zutiefst besorgt" über die aktuellen Vorfälle. EU-Ratschef Donald Tusk verurteilte die Anwendung von Gewalt durch Russland.

Konflikt beschäftigt Uno und Nato

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York machten sich USA und Russland schwere Vorwürfe. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, legte Russland "illegale Handlungen" beim Vorgehen gegen ukrainische Marineschiffe in der Meerenge von Kertsch zur Last. Russlands Vizebotschafter Dmitri Poljanski machte hingegen die Ukraine für den Zwischenfall verantwortlich und warf dem Westen "antirussisches Verhalten" und das "Schüren von Hass" auf Russland vor. Deutschland und sieben weitere europäische Länder stellten sich hinter die Ukraine.

Auch die Nato-Staaten forderten Russland im Konflikt mit der Ukraine zu Zurückhaltung auf. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission in Brüssel. Man rufe Russland auf, die festgesetzten ukrainischen Seeleute und Schiffe unverzüglich freizugeben. "Alle Alliierten haben bei dem Treffen ihre volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zum Ausdruck gebracht", sagte Stoltenberg. Russland sei aufgerufen, ungehinderten Zugang zu ukrainischen Häfen zu gewähren. Zudem müsse es für die Ukraine freie Schifffahrt im Asowschen Meer und in der Meerenge von Kertsch geben.

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