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Ukraine prüft Kriegsrecht - Moskau wirft Kiew Wahlkampfmanöver vor

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Der Krim-Konflikt droht zu eskalieren: Die Ukraine will die Ausrufung des Kriegsrechts prüfen, Russland sieht das als Wahlkampftaktik an. Der UN-Sicherheitsrat berät die Lage.

Ein Zwischenfall im Meer vor der Halbinsel Krim hat die Lage zwischen Russland und der Ukraine eskalieren lassen. Die Ukraine berät nun über die Einführung des Kriegsrechts.

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Ukraine will über Ausrufung des Kriegsrechts entscheiden
  • Russland wertet die Ankündigung als Taktik im Präsidentschafts-Wahlkampf
  • Wahl könnte verschoben werden
  • ZDF-Korrespondentin: Kriegsrecht wäre "bedeutender Einschnitt"
  • EU will weitere Eskalation verhindern
  • Bundesaußenminister Maas nennt Entwicklung "besorgniserregend"
  • Nato ruft zur Unterstützung für Ukraine auf

Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief den Westen dazu auf, die Ukraine vor einer weiteren Eskalation im Krim-Konflikt zu beruhigen. "Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen", sagte Lawrow in Moskau. Mit einer möglichen Verhängung des Kriegsrechts wolle man versuchen, die Präsidentenwahl im Frühjahr zu verschieben oder andere Ereignisse in der Ukraine zu beeinflussen.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow: "Dies ist definitiv ein toller Start in Poroschenkos Wahlkampf", schrieb er auf Facebook. Er sprach von "einer schändlichen Piraten-PR-Aktion". Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte das Vorgehen Kiews eine "gefährliche Provokation".

Durch Kriegsrecht könnte Wahl in Ukraine verschoben werden

In der Ukraine steht im nächsten März die Präsidentenwahl an. Mit der Verhängung des Kriegsrechtes könnten die Wahlen verschoben werden, weil unter anderem das Versammlungsrecht im Wahlkampf nicht gewährleistet wäre und Ausgangssperren bestehen könnten. Das ukrainische Parlament wollte am Montagnachmittag bei einer Sondersitzung darüber entscheiden.

Die Ausrufung des Kriegsrechts wäre ein "bedeutender Einschnitt" - denn weder bei der Annexion der Krim noch während des Krieges in der Ostukraine sei das Land diesen Schritt gegangen, berichtet ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa. "Jetzt ist es das erste Mal, dass Russland direkt auf ukrainische Marineschiffe geschossen haben soll", so Gaa.

EU will weitere Eskalation verhindern

Die EU will sich am Dienstag bei einem Treffen der für Sicherheitsfragen zuständigen Botschafter mit den Spannungen zwischen der Ukraine und Russland beschäftigen. "Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt", teilte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl in Brüssel für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft mit. Bei den geplanten Gesprächen im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) solle darüber beraten werden, wie man ein richtiges Bild der Lage erhält und welche Schritte zu unternehmen sind. Die EU müsse sich einschalten, sagte Kneissl.

Meerenge von Kertsch
Die Meerenge von Kertsch liegt zwischen der Krim und dem russischen Festland. Seit Monaten nehmen die Spannungen zu. Russland hatte die Krim 2014 von der Ukraine annektiert und versucht seither, sein Einflussgebiet um die Halbinsel auszuweiten.
Quelle: ZDF

Am Sonntag hatte die russische Küstenwache ukrainischen Militärschiffen die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim verweigert. Eines der Schiffe war gerammt worden. Die Boote waren zusammen mit 23 Besatzungsmitgliedern in den Hafen von Kertsch geschleppt worden. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte, der offizielle Vertreter der Ukraine in Russland werde in das Außenministerium einbestellt.

Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die Entwicklung besorgniserregend. "Eine russische Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer ist nicht akzeptabel", schrieb er auf Twitter. "Wichtig, dass diese Blockade aufgehoben wird. Wir rufen beide Seiten zur Deeskalation auf."

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Nato ruft zur Unterstützung für Ukraine auf

Die Nato rief zur Unterstützung für die Ukraine auf. "Wir rufen zu Zurückhaltung und Deeskalation auf", sagte die Nato-Sprecherin Oana Lungescu. Das Militärbündnis unterstütze die Schifffahrtsrechte der Ukraine in ihren Hoheitsgewässern und rufe Russland auf, "ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen am Asowschen Meer sicherzustellen, im Einklang mit internationalem Recht".

Das Asowsche Meer nordöstlich der Krim entwickelt sich seit Monaten zu einem weiteren Schauplatz des Konflikts der Nachbarländer. Das Verhältnis ist wegen der 2014 von Russland annektierten Krim und der Ostukraine, wo Moskau aus westlicher Sicht die prorussischen Separatisten militärisch unterstützt, zerrüttet. Kiew hatte angekündigt, die Präsenz der ukrainischen Marine im Asowschen Meer zu erhöhen. Die von Russland kontrollierte Straße von Kertsch ist der einzige Zugang für Schiffe zu dem Gewässer.

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