Chronik eines angekündigten Eklats

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Orban unterstützt Weber nicht - Chronik eines angekündigten Eklats

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Ungarns Regierungschef Viktor Orban will den EVP-Spitzenkandidaten der Europawahl, Manfred Weber, nicht mehr unterstützen. Er habe sein Land beleidigt. Was steckt dahinter?

Archiv: Manfred Weber (r.) und Viktor Orban, aufgenommen am 04.06.2015
Wohlgesonnenere Zeiten: Viktor Orban und Manfred Weber (Archivfoto).
Quelle: picture alliance / AP Photo

Es ist die nächste Eskalationsstufe eines seit Monaten schwelenden Konflikts. Beim Treffen mit Österreichs Rechtspopulisten kündigt Viktor Orban an, dass er den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber nun doch nicht unterstützen wolle. Trotzig fügt er hinzu, dass Weber Ungarn beleidigt habe. Orbans Fidesz-Partei wolle und könne ihn deshalb nicht mehr zum Kommissionspräsidenten wählen.

Warum verkündet Orban diese Entscheidung erst jetzt? Schon im März hatte die EVP-Fraktion beschlossen, die Mitgliedschaft von Ungarn auszusetzen. Orban hetzt vor seinen Anhängern seit Jahren gegen die EU, ihre Einwanderungspolitik und Funktionäre an der Spitze, aber eine Plakatkampagne, die Kommissionspräsident Juncker und den jüdischen US-Milliardär Soros verhöhnt, hatte das Fass zum Überlaufen gebracht.

Viktor Orban ist Meister im Taktieren

Manfred Weber hielt lange zu Orban, verteidigte ihn trotz fragwürdiger Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit. Doch nach der Plakat-Aktion wendet Weber sich von Viktor Orban ab, fordert eine Entschuldigung und trägt die Fidesz-Suspendierung mit. Sein Kalkül: Wenn Orbans Fidesz-Partei nur suspendiert, nicht endgültig aus der Fraktion geworfen wird, dann kann Weber bei der Europawahl auf Stimmen aus Ungarn hoffen.

Doch nun hat Ungarns Regierungschef diese Pläne durchkreuzt. Viktor Orban ist Meister im Taktieren. Die Suspendierung aus der EVP-Fraktion nahm er überraschend demütig hin. Auf den ersten Blick. Dann hat er neue Bündnismöglichkeiten ausgelotet. Beim Treffen mit Chinas Präsidenten hat Orban einen Riesen-Wirtschaftsdeal an Land gezogen. Dann mit Italiens Innenminister Matteo Salvini am Grenzzaun Gemeinsamkeiten, ja die enge Freundschaft der beiden betont.

Im Mai Treffen mit Trump

Gleichzeitig verkündet Ungarns Außenminister einen lang ersehnten Termin: Mitte Mai wird Orban endlich beim amerikanischen Präsidenten zu Gast sein. Mit Trump sei er im spirituellen Einklang, verkündete Ungarns Premier kürzlich. Und schließlich das Treffen mit Österreichs FPÖ, mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Ungarn hat Rückhalt genug, das ist Orbans Botschaft.

Passend dazu schreibt eine regierungsnahe Zeitung, dass Ungarn keineswegs isoliert sei in der Welt. "Niemand kann im Ernst glauben, dass der chinesische Präsident, der US-Präsident, der italienische Innenminister oder der österreichische Vizekanzler auch nur eine einzige Minute für Orban opfern würde, wenn dieser ein bedeutungsloser, isolierter Paria wäre", heißt es.

Orban spielt den Ball an Weber

Ob die Fidesz-Partei nun ganz aus der EVP-Fraktion austritt, ob Orban sich den Rechtspopulisten im EU-Parlament anschließt, lässt Ungarns Regierungschef noch offen. Er spielt den Ball jetzt erst mal Weber und anderen konservativen Spitzenpolitikern zu.

Manfred Weber dürfte wohl schon damit gerechnet haben, dass er nicht fest auf Orbans Stimmen bauen kann. "Reisende soll man nicht aufhalten", heißt es heute aus CDU/CSU-Kreisen. Zwar verliert Weber jetzt Ungarns Unterstützung, aber durch Orbans Rückzug erhält der konservative Spitzenkandidat nun möglicherweise Stimmen von Liberalen und Grünen. Denn Viktor Orban, den Rebell in den eigenen Reihen, ist man nun offenbar endgültig los.

Eva Schiller ist ZDF-Korrespondentin in Wien.

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