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Brüssel schaut nach Barcelona - McAllister: "EU steht an der Seite Spaniens"

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Brüssel warnt vor der Abspaltung Kataloniens: "Alle haben ein Interesse daran, dass die Lage in Spanien nicht eskaliert. Deshalb wäre es gut, wenn nicht die Unabhängigkeit ausgerufen wird", sagt der EU-Außenpolitiker McAllister (CDU) im ZDF. Die EU würde eine Loslösung von Spanien nicht anerkennen.

"Alle haben ein Interesse daran, dass die Lage in Spanien nicht eskaliert. Deshalb wäre es gut, wenn nicht die Unabhängigkeit ausgerüfen wird," so David McAllister, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments. Die EU würde …

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"Die EU schaut sehr aufmerksam auf das, was in Barcelona heute Abend passieren könnte", sagte David McAllister im ZDF morgenmagazin mit Blick auf die erwartete Rede von Regionalpräsident Carles Puigdemont, in der dieser die Loslösung Kataloniens von Spanien ausrufen könnte. "Für den Fall, dass es einen solchen Schritt gibt, würde die Europäische Union an der Seite Spaniens stehen und diese Unabhängigkeit nicht anerkennen", sagte McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament.

"Verheerende wirtschaftliche Folgen"

Er betonte, dass der Konflikt um die mögliche Abspaltung der nordspanischen Region zunächst eine innere Angelegenheit des EU-Staats Spanien sei. "Die Europäische Union kann nicht vermitteln, solange nicht beide Seiten uns dazu auffordern", so McAllister. "Wenn beide Seiten uns rufen, wäre die Kommission sicherlich bereit, in einem alles andere als einfachen Streit einen Beitrag zur konfliktfreien Lösung beizutragen."

McAllister warnte vor den möglichen Folgen einer Abspaltung: "Wenn Katalonien Spanien verlassen würde, würde Katalonien auch automatisch die Europäsiche Union, den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Sie dürften auch den Euro als unsere Währung nicht mehr nutzen. Das hätte verheerende wirtschaftliche Folgen für diesen Teil Spaniens."

Im Zeitalter der Globalisierung könne es keine Lösung sein, dass Europa immer weiter in einzelne Teile zerfalle und dass "wir überall diesen separatistischen Bewegungen einen Auftrieb geben", sagte McAllister weiter.

Oettinger: "Bürgerkrieg vorstellbar"

Auch der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling warnte vor den Auswirkungen einer Abspaltung Kataloniens für Europa. Man könne nicht abschätzen, welche Folgen die Erklärung der Eigenständigkeit hätte, sagte Schelling in Luxemburg. "Ich hoffe nicht, dass das auf eine Krise in Richtung Euro und EU überschlägt." Das Thema beschäftigt auf dem Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg auch Schellings Kollegen.

Wenige Tage zuvor hatte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vor der Gefahr einer dramatischen Eskalation gewant: "Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa", sagte er bei einer Podiumsdiskussion in München. "Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird."

Vergangene Woche hatte die EU-Kommission beide Seiten zum Dialog aufgerufen. "Es ist Zeit zu reden, um einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden", sagte der Vizepräsident der Behörde, Frans Timmermans, am vergangenen Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Ziel müsse es dabei sein, "innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens zu arbeiten". Es sei "allgemeiner Konsens, dass die Regionalregierung von Katalonien sich dafür entschieden hat, das Recht zu ignorieren, als sie das Referendum vom vergangenen Sonntag organisiert hat", sagte der Stellvertreter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer Debatte zu Katalonien im EU-Parlament.

Spannung vor Puigdemonts Rede

Im katalanischen Regionalparlament könnte heute Abend die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region verkündet werden. Für 18 Uhr ist zunächst eine Rede von Regionalpräsident Carles Puigdemont im Parlament von Barcelona geplant. Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer Hundert separatistischer Bürgerinitiativen, hat für den Abend zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit der Region aufgerufen. Die Anhänger der Abspaltung sollen sich demnach um 18 Uhr vor dem Parlamentsgebäude in Barcelona versammeln, in dem zu dieser Zeit Puigdemont seine Rede halten will.

Eine deutliche Mehrheit der katalanischen Wähler hatte am 1. Oktober bei einem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region von Spanien gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei rund 43 Prozent. Seither hat Puigdemont mehrmals angekündigt, einseitig die Unabhängigkeit ausrufen zu wollen. Am Wochenende hatten Hunderttausende in Katalonien gegen die Abspaltung demonstriert.

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