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Katalanen lassen Ultimatum verstreichen - Katalonien: Madrid kündigt Zwangsmaßnahmen an

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Die katalanische Regionalregierung hat auch ein zweites Ultimatum verstreichen lassen - jetzt will die spanische Zentralregierung in Madrid mit Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien vorgehen. Das Verfahren zum Entzug der Autonomie gemäß Verfassungsartikel 155 werde fortgesetzt, erklärte sie.

ZDF- Auslandskorrespondentin Daniela Bach berichtet über die aktuelle Lage in Spanien.

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Die Zentralregierung habe das Nein aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid veröffentlichten Mitteilung. Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats anberaumt. Dabei soll voraussichtlich über konkrete Maßnahmen beraten werden.

Die Aktivierung des Artikel 155 ginge jedoch nicht "von heute auf morgen", sagt ZDF-Korrespondentin Daniel Bach. "Es muss einen Beschluss in Madrid im Senat geben - das ist ein mehrstufiges Verfahren und unter anderem wird auch Puigdemont die Möglichkeit haben, seine Einwände zu formulieren." Dass der Senat eine Entmachtung der katalanischen Regierung beschließen werde, daran würde niemand zweifeln, da die Partei von Rajoy dort die absolute Mehrheit hat. Für heute Abend hätten die Separatisten zu Protesten aufgerufen und "es gibt bei politische Beobachtern durchaus die berechtigte Sorge, dass diese Proteste auch in Ausschreitungen umschlagen können", so Daniela Bach weiter.

Katalanen lassen Ultimatum verstreichen

Kurz zuvor hatte Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont erneut mit der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit gedroht, sollte Madrid seine "Repression" fortsetzen. Die spanische Regierung hatte dem Regionalpräsidenten eine Frist bis Donnerstagmorgen gesetzt, um offiziell den Verzicht auf die Unabhängigkeit zu erklären. Andernfalls könne der Region die Autonomie entzogen werden. Puigdemont hatte daraufhin in einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erklärt, das Regionalparlament in Barcelona habe bislang noch nicht formell die Unabhängigkeit erklärt, könne dies jedoch tun, falls Spanien nicht zum Dialog bereit sei.

Die spanische Verfassung lässt eine Abspaltung eines Landesteils nicht zu. Nach einem Unabhängigkeitsreferendum Anfang Oktober hatte Puigdemont zunächst die Unabhängigkeit erklärt, die Entscheidung aber unmittelbar danach auf Eis gelegt. Die spanische Regierung hat ihn deshalb zwei Mal zu einer klaren Aussage gedrängt.

Der Verfassungsartikel 155 erlaubt es der Zentralregierung, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978 in Spanien kam der Artikel bisher noch nie zur Anwendung.

Separatisten gegen vorgezogene Neuwahlen

Ein Verzicht auf die Anwendung von Artikel 155 wäre nach Informationen aus Regierungskreisen möglich, wenn Puigdemont eine vorgezogene Neuwahl für das Regionalparlament in Barcelona ansetzen würde, wie die Zeitung "El Pais" berichtete. Eine solche Entscheidung könnte demnach als eine Rückkehr zur Legalität betrachtet werden, womit Zwangsmaßnahmen nach Artikel 155 verzichtbar würden. Allerdings haben sich führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen.

Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat sich seit Wochen zugespitzt. Die katalanische Regierung setzte sich über ein Verbot des Verfassungsgerichts hinweg und organisierte am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Abstimmung. Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien.

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