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Katalonien - Spanien gibt Puigdemont noch drei Tage Zeit

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Bis heute hätte Kataloniens Regierungschef Puigdemont sagen sollen, ob er die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht. Stattdessen bittet Puigdemont in einem Brief um Aufschub. Die spanische Regierung setzt ihm nun eine endgültige Frist: Bis Donnerstag muss er die Unabhängigkeitserklärung zurücknehmen.

Im Streit über eine Abspaltung Kataloniens hat die spanische Zentralregierung der Region eine weitere Frist bis Donnerstag gesetzt. Bis dahin soll Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont die Frage beantworten, ob er die Unabhängigkeit erklärt hat oder …

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Carles Puigdemont sei eine Frage gestellt worden, die einfach mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden könne, sagte die spanische Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría. Doch er sei eine Antwort schuldig geblieben. Puigdemont habe drei Tage, um wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Lässt Puigdemont diese weitere Frist bis Donnerstag verstreichen, könnte die Zentralregierung Spaniens die Kontrolle über Teile der katalanischen Autonomieregierung übernehmen.

Vize: Aufruf zum Dialog nicht glaubhaft

Vor Ablauf eines ersten Ultimatums am Montagmorgen hatte Puigdemont die spanische Regierung zum Dialog aufgerufen und ein Gespräch mit Ministerpräsident Mariano Rajoy gefordert. Puigdemonts Aufruf sei nicht glaubhaft, der Platz für Dialog sei das nationale Parlament Spaniens, sagte Sáenz de Santamaría.

Die spanische Regierung sieht das - vom Verfassungsgerichtshof verbotene - Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober als illegal an. Puigdemont und die Separatisten in seiner Regierung zogen es trotzdem durch. In einer Rede vor dem katalanischen Parlament verkündete der Regierungschef dann vergangene Woche, dass er von den Katalanen das Mandat für eine Ausrufung der Unabhängigkeit erhalten habe. Die tatsächliche Erklärung der Abspaltung von Spanien setzte er aber für mehrere Wochen aus, um Zeit für einen Dialog mit Madrid zu schaffen.

Rajoys Regierung schließt einen solchen Dialog aus, solange die Möglichkeit einer Abspaltung von Spanien nicht vom Tisch ist. Lässt Puigdemont auch die Frist bis Donnerstag verstreichen, könnte die Regierung Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden. Darin ist festgelegt, dass die Zentralregierung die gesamte oder die teilweise Kontrolle über die Behörden in einer der 17 Regionen Spaniens übernehmen darf, wenn diese sich nicht an ihre gesetzlichen Verpflichtungen halten.

Puigdemont: Repressives Verhalten stoppen

Puigdemont rief in seinem Schreiben auch die spanischen Behörden auf, jegliches repressive Verhalten in Katalonien zu stoppen. Er bezog sich damit auf die Polizeigewalt beim Referendum am 1. Oktober. Mehrere hundert Menschen waren verletzt worden, weil Polizisten auf Anordnung Madrids versuchten, die Abstimmung zu verhindern.

Puigdemont forderte zudem, dass die Ermittlungen gegen vier Katalanen wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt aufgegeben werden. Beschuldigt werden der katalanische Polizeichef Josep Lluís Trapero, die katalanische Polizeioffizierin Teresa Laplana, Jordi Sánchez, der Vorsitzende der sogenannten Katalanischen Nationalversammlung, der größten Bürgerbewegung für die Unabhängigkeit Kataloniens, und Jordi Cuixart, der Präsident der separatistischen Organisation Omnium Cultural.

In dem Fall geht es um Proteste am 20. und 21. September in Barcelona. Damals hatte die spanische Nationalpolizei katalanische Beamte festnehmen und Wahlzettel beschlagnahmen lassen, um das Referendum zu verhindern. Die Proteste behinderten nach Ansicht der Behörden den Einsatz der Nationalpolizei. Trapero und seiner Truppe, den sogenannten Mossos d'Esquadra, wird vorgeworfen, nicht gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein.

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