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Konflikt um Kurdengebiete - Angst vor neuem Bürgerkrieg im Nordirak

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Droht dem Nordirak ein neuer Bürgerkrieg? Der Vormarsch irakischer Truppen in die Kurdengebiete weckt Ängste - zumal eine Eskalation dem IS in die Hände spielen könnte. Die USA und die EU rufen deshalb beide Konfliktparteien zum Dialog auf, sind aber selbst in einer schwierigen Situation.

Erdogan will die prokurdische Partei HDP in die Knie zwingen. Gegen die Co-Vorsitzende Figen Yüksekdag beginnt heute der Prozess. Der Vorwurf: Terrorpropaganda. Doch die Frage bleibt: Wie unabhängig sind die Gerichte noch?

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Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak haben die USA und die Europäische Union an die Konfliktparteien appelliert, die Gewalt zu beenden und die Ruhe wiederherzustellen. Die Bundeswehr unterbrach derweil aus Sicherheitsgründen ihre Ausbildungsmission für kurdische Peschmerga in der Region.

Die USA wollen in dem Konflikt neutral bleiben. "Wir werden nicht Partei ergreifen", sagte US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz in Washington. Die Vereinigten Staaten hätten "sehr gute Beziehungen" sowohl mit der Zentralregierung im Irak als auch im den Kurden. "Wir hätten niemals dort sein sollen", sagte Trump mit Bezug auf den Einmarsch von US-Truppen im Irak 2003. "Aber wir werden nicht Partei nehmen."

EU ruft zum Dialog auf

Die USA seien sehr besorgt über die Lage im Irak, sagte Außenministeriumssprecherin Heather Nauert in einer Stellungnahme. "Wir beobachten die Situation genau und rufen alle Parteien auf, ihre militärischen Aktivitäten zu koordinieren und die Ruhe wiederherzustellen", sagte Nauert. Beide Seiten sollten jegliche Provokationen vermeiden, die von den Feinden des Iraks ausgenutzt werden könnten, um das Land zu destabilisieren. Die Spannungen zwischen der Zentralregierung und den Kurden würde vom Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ablenken, so Nauert weiter.

Einheiten der irakischen Armee waren am Montag in die strategisch wichtige Stadt Kirkuk im Norden des Landes eingerückt, die sich im kurdisch kontrollierten Gebiet befindet. Dort brachten sie das Gebäude der Provinzregierung sowie den Militärflughafen unter Kontrolle. Regierungskräfte nahmen auch das nahe gelegene Ölfeld Baba Gurgur ein. Kurdische Einheiten leisteten kaum Widerstand. Der Vormarsch irakischer Truppen schürt die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg in der Region.

Die Europäische Union rief die Konfliktparteien zum Dialog und zu einem Ende der Gewalt auf. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend nach einem Telefonat mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi mit. Sie kündigte zudem eine neue zivile Sicherheitsmission im Irak an. Diese solle die dortigen Behörden bei "zivilen Aspekten der irakischen nationalen Sicherheitsstrategie" unterstützen.

Bundeswehr unterbricht Ausbildung der Peschmerga

Die Bundeswehr hatte die Ausbildung der kurdischen Peschmerga aus Schutzgründen für die deutschen Soldaten bereits am Freitagabend vorläufig ausgesetzt, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte. Zu dem Zeitpunkt habe die Bundeswehr von den ersten irakischen Truppenbewegungen erfahren.

Mit der von Ministerpräsident Haidar al-Abadi angeordneten Militäraktion reagiert Iraks Zentralregierung auf das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Norden des Landes. Diese hatten sich im September in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Abspaltung vom Irak ausgesprochen.

Die Sicherheits- und Bedrohungslage für die deutschen Soldaten habe sich nicht verändert, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Schutz der Soldaten habe aber erhöhte Priorität. Man habe keine eigenen Kenntnisse über das Geschehen, aber Medienberichte über die Lage zur Kenntnis genommen. In Kirkuk selbst seien keine deutschen Soldaten stationiert. In Abstimmung mit den Verbündeten der Koalition gegen den IS wolle man nun die Lage sondieren.

Westlicher Partner in schwieriger Lage

Der neue Konflikt bringt die USA, Deutschland und andere westliche Staaten in eine schwierige Lage, da sie mit beiden Seiten verbündet sind und diese im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Deutschland etwa lieferte den Kurden die Panzerabwehrrakete "Milan", Panzerfäuste, Sturmgewehre und Munition. Die Bundeswehr bildet zudem seit 2014 kurdische Peschmerga-Kämpfer für den Kampf gegen den IS aus. Die Bundesregierung hatte Ende September angekündigt zu prüfen, ob die derzeit knapp 140 deutschen Soldaten im Nordirak trotz des Unabhängigkeitsreferendums auch im nächsten Jahr dort bleiben können.

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