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Konflikt zwischen den USA und Nordkorea - Schulz: Regierung muss Trump zur Vernunft rufen

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In der Nordkorea-Krise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verbale Abrüstung angemahnt. Deutschland und alle europäischen Staaten müssten den USA klar machen, dass dies nicht ihre Politik sei, sagte er. Der US-Präsident begebe sich auf das Niveau des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un.

Der Ton zwischen den USA und Nordkorea ist schärfer geworden. Obwohl sich die USA von den aggressiven Tönen ihres Präsidenten distanziert haben, steigt die Angst vor einer Eskalation. Das Vertrauen von SPD-Fraktionschef Oppermann in Trump ist "begrenzt" …

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"Wir sind in einer Situation, wo wir der Regierung der Vereinigten Staaten sicher auch deutlich sagen müssen, dass dieses verbale Säbelrasseln zur Verschärfung des Konflikts beiträgt, und nicht zur Deeskalation", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Berlin. Die Konfrontation sei auch ein Ergebnis der nuklearen Aufrüstung der letzten Jahre. Man dürfe sich nicht einer "Aufrüstungsspirale" unterwerfen, die Trump propagiere.

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er wirbt für eine Vermittlung der EU: "Deutschland hat nur begrenzte Möglichkeiten, in diesen Konflikt direkt einzuwirken." Die Europäische Union (EU) dagegen sei bereits als Mittler vorgeschlagen worden. "Ich weiß nicht, ob das realistisch ist. Wenn es eine Möglichkeit dazu geben sollte, dann sollte sie genutzt werden." Zunächst müsse darauf gedrungen werden, den verbalen Schlagabtausch wieder durch vernünftige Gespräche zu ersetzen.

Trump droht mit "Feuer, Wut und Macht"

US-Präsident Trump hatte am Dienstag gesagt, wenn Nordkorea seine Drohungen fortsetze, werde diesen "mit Feuer, Wut und ... Macht begegnet werden, wie es die Welt so noch niemals zuvor gesehen hat". Nordkorea drohte daraufhin mit einem Angriff auf die strategisch wichtige US-Pazifikinsel Guam. Bis Mitte August solle der Einsatzplan stehen, um vier Mittelstreckenraketen vom Typ Hwasong-12 über Japan hinweg auf Guam abzufeuern, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA.

Auf Trumps Äußerungen reagierte Nordkorea mit Spott. "Sachlicher Dialog ist mit so einem Typen bar jeder Vernunft nicht möglich, nur mit absoluter Stärke ist ihm beizukommen", hieß es in einer Stellungnahme der Streitkräfte, aus der die nordkoreanische Staatsagentur KCNA zitierte.

"Diese Eskalation der Worte ist gefährlich - und das Vertrauen in Donald Trump, rationale, langfristig abgesicherte Entscheidungen zu treffen, ist begrenzt", warnte Oppermann. "Deshalb hoffe ich sehr, dass sich in den USA Kräfte wie Außenminister Tillerson, die maßvollere Worte benutzen, durchsetzen." Daneben sei natürlich auch Nordkoreas Schutzmacht China gefordert. "Wir haben immerhin jetzt eine Situation, wo der UN-Sicherheitsrat - ohne, dass China und Russland ihr Veto eingelegt haben - Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen hat." Die Situation sei damit politisch und diplomatisch durchaus in die richtige Richtung gedreht worden. "Das darf jetzt nicht durch eine verbale Eskalation zu militärischen Aktivitäten führen. Das müssen wir unbedingt verhindern", mahnte der SPD-Politiker.

Von der Leyen: Nordkorea verstößt gegen Völkerrecht

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warf Nordkorea völkerrechtswidriges Verhalten vor und äußerte Verständnis für US-Präsident Donald Trump. "Die wiederholten Raketentests Nordkoreas verstoßen gegen geltendes Völkerrecht und bedrohen den regionalen Frieden", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse".

"Ich verstehe, dass sich unsere amerikanischen Freunde bedroht fühlen, wenn die nordkoreanische Führung ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung und die asiatischen Nachbarn immer weiterreichende Raketen entwickelt, die nach dem Willen des Machthabers Atomsprengköpfe tragen sollen." Von der Leyen beteuerte, die jüngste Entwicklung um Nordkorea bereite ihr "große Sorge". Das Problem könne nur von der Weltgemeinschaft gemeinsam im UN-Sicherheitsrat gelöst werden.

Mützenich fordert von Merkel Distanzierung zu Trump

Angesichts des Säbelrasselns zwischen den USA und Nordkorea forderte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den NATO-Partnern eine Distanzierung von Trump. "Die Bundeskanzlerin muss mit europäischen NATO-Partnern jetzt dem US-Präsidenten unmissverständlich deutlich machen, dass wir weder die Tonlage noch mögliche militärische Handlungen unterstützen", sagte Mützenich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". In einer der schwersten nuklearen Krisen nach dem Ende des Kalten Krieges könne sich Merkel eine Haltung des Abwartens nicht weiter leisten, fügte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hinzu.

Die jüngsten verbalen Drohungen zwischen Nordkorea und den USA seien besorgniserregend und beinhalteten ein "hohes Eskalationsrisiko". Zugleich seien mit Russland und China zwei weitere Nuklearmächte in den Konflikt involviert, "der auch für uns unmittelbare Konsequenzen haben könnte".

Gabriel: Nicht mit der gleichen aggressiven Rhetorik reagieren

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), bezeichnete die Drohungen von Trump als "nach innen gerichtetes Signal, das aber außenpolitisch weder besonders geschickt noch hilfreich" sei. Eine immer neue verbale Eskalation spiele dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nur in die Hände. "Das ist es doch, was er zur Festigung seiner Macht im Land braucht", sagte Hardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bereits gestern hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im ZDF heute journal die scharfen Drohungen von Trump an Nordkorea deutlich kritisiert und vor einem Atomkrieg gewarnt. Eine solche Rhetorik mache Sorgen und Angst, "dass wir ähnlich wie im Ersten Weltkrieg schlafwandlerisch in einen Krieg hineinmarschieren, bloß eben in diesem Fall in einen Krieg, der im Zweifel mit Atomwaffen geführt wird", sagte der SPD-Politiker. "Diese Art von Rhetorik, diese Schlagworte, diese aggressive Sprache kommen von einem demokratisch gewählten Präsidenten, der sozusagen in der gleichen Manier antwortet, wie bislang wir es vom nordkoreanischen Führer gehört haben", sagte Gabriel. Man dürfe auf nordkoreanische Drohungen nicht "mit der gleichen aggressiven Rhetorik" reagieren und damit die Eskalationsschraube immer weiter drehen.

Gabriel verwies darauf, dass US-Verteidigungsminister James Mattis gesagt habe, ein Krieg mit Nordkorea werde zu so vielen Opfern führen würde wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Bei einem Angriff würden die Nordkoreaner im Zweifel immer noch die Möglichkeit haben, Städte wie die südkoreanische Millionenmetropole Seoul in Schutt und Asche zu legen."Deswegen muss man große Sorgen haben um die Sicherheit in der Region", sagte Gabriel. "Ich kann nur hoffen, dass sich diejenigen in den Vereinigten Staaten durchsetzen, die mit einem kühlen Kopf an eine zugegebenermaßen schwierige Frage herangehen und nicht mit den Emotionen und der Aggressivität, die wir gestern erlebt haben."

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