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Hardliner in Washington und Teheran - Wer den Iran-Konflikt befeuert

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Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran heizt sich auf: Die USA schicken Truppen in die Region, der Iran will Uran stärker anreichern. Wer hat Interesse an der Eskalation?

Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln im Arabischen Meer am 03.06.2019
Die USA haben den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln im Persischen Golf stationiert.
Quelle: dpa

1.000 weitere Soldaten will US-Präsident Trump in den Nahen Osten schicken. Zuvor hatten die USA Fotos und Videos veröffentlicht, die den Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman zeigen sollen. Sie sollen belegen, dass der Iran hinter dem Angriff steckt. Die Islamische Republik bestreitet das. Der Iran will ab kommender Woche einen Teil der Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen nicht mehr einhalten. Die USA sind schon vor mehr als einem Jahr aus dem Abkommen ausgestiegen, seitdem wachsen die Spannungen. Auf beiden Seiten gibt es Hardliner, die die Eskalation gutheißen.

USA: Die Falken werden stärker

"Die Vereinigten Staaten streben keinen Konflikt mit dem Iran an", teilte der vorübergehende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Montag in Washington mit und gab zugleich bekannt, dass die USA 1.000 weitere Soldaten in die Region schicken werden.

"Die Akteure in der Regierung, die manche als 'Kriegstreiber' bezeichnen, sind immer stärker geworden", sagt Dr. Caroline Fehl von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

Die "Falken" in der Regierung gewinnen an Macht, seit mehrere moderatere Kräfte die Regierung verlassen haben: Trumps Nationaler Sicherheitsberater McMaster, Verteidigungsminister James Mattis und Außenminister Rex Tillerson. Trumps aktueller Nationaler Sicherheitsberater John Bolton gilt auch als treibende Kraft hinter dem Irak-Krieg 2003 - und gibt in Sachen Iran jetzt den Ton an.

  • James Mattis im Pentagon. Archivbild

    ehem. US-Verteidigungsminister

  • Tillerson nach Entlassung

    ehem. US-Außenminister

  • Herbert Raymond McMaster wird als US-Sicherheitsberater abgelöst.

    ehem. Nationaler Sicherheitsberater

"Bolton vertritt die Linie: Wir müssen die Vormachtstellung der USA bewahren", sagt Politikwissenschaftlerin Fehl. Internationale Abkommen sind für ihn kein Mittel. "Ihm geht es um geostrategische Ideologien. Er hofft, dass ein Militärschlag auf Irans Atomanlagen dazu führt, dass sich die Bevölkerung gegen das Regime erhebt."

Trump das "letzte Gegengewicht"?

Auch US-Außenminister Mike Pompeo gehört zum Lager der Hardliner. Er schließt militärische Aktionen gegen den Iran nicht aus. "Die Vereinigten Staaten denken über eine ganze Palette von Optionen nach", sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS.

  • US-Sicherheitsberater John Bolton (Archiv).

    Nationaler Sicherheitsberater

  • Donald Trump, Präsident von den USA. Archivbild

    US-Präsident

  • US-Außenminister Mike Pompeo. Archivbild

    US-Außenminister

"Wirkliche Gegengewichte zu den Falken gibt es innerhalb der Administration nicht mehr", glaubt Außenpolitikexpertin Fehl. "Mittlerweile scheint Präsident Trump selbst das letzte Gegengewicht zu sein." Trump schließt einen Militäreinsatz nicht aus. Doch eigentlich will er keinen Krieg. Er wurde gewählt mit dem Versprechen, dass die USA sich aus Konflikten zurückziehen. In Kongress, Außen- und Verteidigungsministerium hoffen viele, dass er dieser Linie treu bleibt. Auch im Militär gibt es kritische Stimmen. "Ich denke, dass der Iran gerne reden würde", hatte Trump im Mai gesagt. "Und wenn der Iran gerne reden würde, würden wir auch gerne reden." In der Woche zuvor hatte er dem Iran noch mit Vernichtung gedroht.

Iran: Unter dem Druck der Hardliner

Auch im Iran bekommen die Hardliner Aufwind. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte viel auf das gemeinsame Atomabkommen gesetzt. Doch unter dem anhaltenden Druck der US-Sanktionen setzen sich innerhalb von Regierung und Revolutionsgarden die Hardliner durch. "Mittlerweile argumentieren die ehemaligen Reformer wie die Hardliner", sagt ZDF-Korrespondent Jörg Brase. "Das ist ein Reflex, der sich in Regimen zeigt, die unter Druck stehen. Wenn der Feind von außen droht, werden die eigenen Reihen geschlossen."

Der neue Chef iranischen Spezialeinheiten, der neue Justizminister und Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei selbst: Sie alle setzen auf Konfrontation. Chamenei hat als Revolutionsführer das letzte Wort in strategischen Fragen, so sieht es die Verfassung vor. Außerdem ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte. "Sie testen die Grenzen aus", erklärt Brase.

Ruhani hofft auf "positive Signale" aus USA

Irans Präsident Ruhani will sich vorläufig zumindest an Teile des Atomabkommens halten, erwartet aber "positive Signale". Andernfalls werde sich Teheran weiter von einigen der Verpflichtungen verabschieden, sagte er. Verhandlungen mit der US-Regierung hält er für zwecklos, solange die USA sich nicht an Abmachungen wie den Atomdeal halten.

Der Präsident fordert, dass Trump sich "wieder an den Tisch setzt, den er verlassen hat". Er will, dass die USA zum Atomabkommen von 2015 zurückkehren und die Sanktionen aufheben, die den Iran in die starke Wirtschaftskrise geführt haben. Nur dann kommen für Ruhani Verhandlungen mit Trump infrage. "Keiner hat ein Interesse, dass es einen richtigen Krieg gibt", glaubt Brase. Ein paar Extremisten in Militär und politisch-religiöser Führung seien die einzigen, die es darauf ankommen lassen würden.

  • Hassan Ruhani sendet eine Botschaft an die USA. Archivbild

    Iranischer Präsident

  • Ajatollah Ali Chamenei ist der Oberste Führer von Iran.

    Oberster Führer des Iran

"90 Prozent der Bevölkerung haben kein Interesse an einer Eskalation", sagt Brase. Denn bei den Iranern wächst der Unmut. Die Wirtschaftslage ist angespannt. Die Inflation wächst und wächst, seit Washington neue Sanktionen verhängt hat. Für große Teile der ärmeren Bevölkerung wird das Leben damit teurer. Die Preise für Lebensmittel sind in die Höhe geschossen, auch die Arbeitslosigkeit wächst.

Hoffen auf US-Wahlen

Wie es in dem Konflikt weitergeht, hängt auch von den nächsten Präsidentschaftswahlen ab. "Im Iran hofft man darauf, dass Trump die nächste Präsidentschaftswahl verliert", sagt ZDF-Korrespondent Jörg Brase. "Denn allzu lange wird der Iran den Sanktionsdruck wirtschaftlich nicht mehr aushalten."

Auch für Trumps Entscheidungen dürfte die nächste Wahl eine Rolle spielen: Konservative Kommentatoren rechnen damit, dass eine Intervention im Iran Trump bei der nächsten Präsidentschaftswahl erheblich schaden könnte. Denn wenn die Amerikaner Luftangriffe fliegen, könnte das die USA immer weiter in den Konflikt reinziehen. Friedensforscherin Caroline Fehl sagt deshalb: "Ich hoffe, die wahltaktischen Gründe spielen für Trump eine Rolle, wenn er entscheidet, ob die USA im Iran militärisch angreifen."

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