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Streik im Öffentlichen Dienst - "Festtagsstimmung" oder Schuldenhöchststand?

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Es gebe Rekord-Steuereinnahmen, sagen die Gewerkschaften, und fordern mehr Lohn. Die Kommunen klagen hingegen über klamme Kassen. Das sind die Konfliktlinien im Tarifstreit.

Streikende Mitarbeiter der Stadtwerke Kiel ziehen zum Gewerkschaftshaus.
Streikende Mitarbeiter der Stadtwerke Kiel Quelle: dpa

Seit Monaten wird in Kindergärten, Krankenhäusern, Sparkassen und weiteren kommunalen Einrichtungen deutschlandweit gestreikt. Mit den Ausständen wollen die Gewerkschaften ihren Forderungen vor der dritten Verhandlungsrunde Nachdruck verleihen. Denn am Verhandlungstisch gab es bisher in zwei Runden kein Ergebnis zwischen ver.di, dem Beamtenbund dbb und den Kommunalen Arbeitgeberverbänden.

Für ver.di-Chef Frank Bsirske ist das kein Grund nachzulassen: "Lohnerhöhungen von zwei Komma X Prozent wie in den Vorjahren werden unseren Mitgliedern sicher nicht reichen." Der Abschluss müsse deutlich über dem Niveau der Vorjahre liegen. Sollten die Arbeitgeber weiter mauern und auf Konfrontation setzen, werden wir entsprechend reagieren", so Bsirske in den "Stuttgarter Nachrichten". Eine Verhandlungsrunde steht schließlich noch aus.

Sechs Prozent mehr Lohn gefordert

Bis Verhandlungsbeginn tourt er also weiter durch die Kommunen und verkündet: Wir sind es wert. Und zwar genau sechs Prozent mehr an Lohn, mindestens aber 200 Euro im Monat. Auszubildende sollen 100 Euro mehr erhalten. Zu den Forderungen gehört auch, dass Auszubildende in Zukunft übernommen werden müssen. Außerdem sollen Sonderzahlungen in Ost-Deutschland auf West-Niveau gehoben werden und Schichtarbeiter sollen bis zu neun Tage Sonderurlaub erhalten. Die Forderungen sollen für 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst gelten.

Grund für eine Lohnerhöhung sehen die Gewerkschaften vor allem in den steigenden Steuereinnahmen. In der Wirtschaft herrsche "Festtagsstimmung", so Bsirske. Ver.di und der Beamtenbund dbb erhoffen sich durch einen höheren Lohn mehr Fachkräfte und Berufsnachwuchs anzuziehen.

Verschuldete Kommunen

Das ist ein Argument, das die Kommunalen Arbeitgeberverbände (KAV) nicht teilen. Sie sitzen an der anderen Seite des Verhandlungstisches und vertreten die Kommunen. "Im Vergleich zur Privatwirtschaft wird im Öffentlichen Dienst schon gut bezahlt", setzt Detlev Lehmann entgegen. Er ist Verbandsgeschäftsführer des KAV Sachsen-Anhalt. In vielen Bereichen sei der Lohn sogar höher als bei privaten Betrieben. Die hohen Forderungen der Gewerkschaften werde man nicht akzeptieren, so Lehmann. "Wir haben bei den Kommunen immer noch einen Schuldenhöchststand von 141 Milliarden Euro und einen riesen Investitionsstau. Die Forderung sind schlichtweg nicht zu schultern", ergänzt der Verbandsgeschäftsführer des KAV NRW, Bernhard Langenbrick.

Nicht zu schultern seien die Forderungen der Gewerkschaften vor allem für bereits verschuldete Kommunen, heißt es von den Kommunalen Arbeitgeberverbänden. Dieses Problem sieht Niklas Benrath, Geschäftsführer des KAV Rheinland-Pfalz, bei seinen Kommunen: Deren Verschuldung liege 54 Prozent über dem des bundesweiten Durchschnitts. Aus diesem Grund könne man den Forderungen von ver.di und dbb nicht nachkommen, sagt er.

Der KAV sei an einem Kompromiss interessiert, die Streiks aber seien überhaupt nicht angemessen, weil sie mitten in die Verhandlungsrunde fallen, sagt Langenbrick. "Das ist bloß Mobilisierung der Mitglieder." Trotz der harten Verhandlungen werde man am Ende aber sicher eine Einigung finden, ist sich etwa Benrath sicher. "Die Ergebnisse der letzten Jahre waren immer so, dass man sich entgegen kam."

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