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Konfrontation in Hannover - 7.000 protestieren gegen NPD-Demo

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Lautstark und bunt haben rund 7.000 Menschen in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme protestiert. Am Rande der NPD-Demo gab es immer wieder Gerangel.

In Hannover sind Tausende Menschen gegen eine Aktion der rechtsextremen NPD auf die Straße gegangen. Diese hatte zu einer Demonstration gegen drei Journalisten aufgerufen.

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"Es ist wunderbar, dass wir alle zusammenstehen gegen die rechten Hetzer und Verfassungsfeinde", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf der Kundgebung des Bündnisses "bunt statt braun". "Wir treten heute gegen die Nazis an, nicht nur in der NPD, sondern auch in anderen Parteien", sagte Pistorius. Die Gefahr sei, dass Demokratie von unten sterbe, wenn Journalisten an den Pranger gestellt und bedroht werden.

Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten, zu der sich nach Angaben der Polizei rund 120 Teilnehmer versammelten. Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben zunächst weitgehend friedlich. Am Rande des Kundgebungszugs der NPD gab es immer wieder Gerangel mit Gegendemonstranten, vier Menschen wurden festgenommen.

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Richter erlauben NPD-Demo

Die Aktion der NPD war bis zuletzt Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten. Die NPD legte gegen das Verbot Klage beim Verwaltungsgericht Hannover ein - mit Erfolg.

Die Polizei hatte den Aufmarsch erst verboten. Das zuständige Verwaltungsgericht hatte das Verbot gekippt. Am Abend bestätigte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Entscheidung.

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Das Gericht entschied, dass ein Totalverbot der Demo nicht verhältnismäßig sei. Dagegen legte wiederum die Polizeidirektion Hannover Beschwerde beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein. Die OVG-Richter bestätigten am Freitagabend die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Die NPD dürfe demonstrieren, weil die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, so die Richter in Lüneburg.

Die Demo gegen Journalisten hat der NPD heute Aufmerksamkeit gebracht, die sie angesichts ihrer Wahlergebnisse kaum verdient. Thorsten Heise, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, über den Propagandacoup und sein Verhältnis zur AfD.

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Theoretisch hätte die Polizei noch das Bundesverfassungsgericht anrufen können - verzichtet darauf aber. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei aus Sicht der Behörden unanfechtbar, sagte eine Polizeisprecherin am Morgen. Die Polizei wolle aber prüfen, welche Beschränkungen es für die NPD-Demo geben könne.

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