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Zweifel am Ergebnis - Kongo: Gericht bestätigt Wahlsieg Tshisekedis

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Das Verfassungsgericht des Kongo hat den Sieg Félix Tshisekedis bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Dessen Rivale Martin Fayulu wirft ihm weiter massiven Betrug vor.

Die Richter des kongolesischen Verfassungsgerichts am 20. Januar 2019 nach der Verkündung des Urteils
Die Richter des kongolesischen Verfassungsgerichts am 20. Januar 2019 nach der Verkündung des Urteils.
Quelle: reuters

Fayulu fief zu friedlichen Protesten auf. Anhänger von Tshisekedis Partei UDPS feierten das Urteil nachts auf den Straßen der Hauptstadt Kinshasa. Doch Fayulu bestand weiterhin darauf, der "einzige rechtmäßige Präsident" des Landes zu sein, so dass die politische Krise anhalten könnte, in die der Kongo nach der Wahl vom 30. Dezember rutschte.

Zweifel bleiben

Tshisekedi rief zur Einheit auf. Er wolle "alle Kongolesen versöhnen", sagte er. "Der Kongo, den wir formen werden, wird kein Kongo der Spaltung, des Hasses oder des Tribalismus sein", sagte er im Hinblick auf Rivalitäten zwischen Stämmen.

Fayulu hatte eine Neuauszählung der Stimmen beantragt. Er warf der Wahlkommission vor, falsche Ergebnisse bekanntgegeben zu haben. Das Verfassungsgericht urteilte, Fayulu habe keine Beweise vorgelegt, um seine Angaben zu stützen, dass er Datenmaterial zufolge klar gewonnen habe.

Das Gericht entschied, Tshisekedi habe mit 38 Prozent der Stimmen gewonnen und Fayulu habe 34 Prozent bekommen. Durchgestochenes Datenmaterial, das von Medien veröffentlicht wurde und auf 86 Prozent der Stimmen beruhte, zeigte, dass Fayulu 59 Prozent bekommen habe, Tshisekedi 19.

Amtseinführung am Dienstag

Fayulu warf dem Gericht vor, falsche Ergebnisse für gültig erklärt zu haben. Weder die Kongolesen noch die internationale Gemeinschaft sollten Tshisekedi anerkennen oder ihm gehorchen, sagte er. Ein Sprecher der Regierung akzeptierte die Entscheidung des Gerichts. Die kongolesische Regierung teilte mit, Tshisekedis Amtseinführung werde am Dienstag stattfinden.

"Es ist schade, dass Herr Fayulu isoliert bleiben will", sagte Tshisekedis Sprecher Vidiye Tshimanga. Die beiden Männer seien einst Teil einer Oppositionskoalition gewesen, die gefordert habe, dass der bisherige Präsident Joseph Kabila zurücktrete.

EU und Afrikanische Union hegen Zweifel

Die Afrikanische Union (AU) hatte eine Verschiebung der Veröffentlichung der Endergebnisse beantragt. Sie meldete "ernste Zweifel" am Wahlergebnis an. Die Afrikanische Union hatte vor, am Montag eine hochrangige Delegation zu entsenden, um einen Weg aus der Wahlkrise zu finden. Sie fürchtete, dass es zu Unruhen kommt. Mindestens 34 Menschen sind seit Bekanntgabe vorläufiger Ergebnisse am 10. Juni getötet worden, wie die Vereinten Nationen mitteilten.

Auch die Europäische Union hegt weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Sieges von Tshisekedi. Eine EU-Sprecherin sagte, die EU nehme die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Kinshasa zur Kenntnis. Sie rief alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und keine gewaltfördernden Aktionen zu unternehmen. Am Montag wird AU-Präsident Paul Kagame in Kinshasa erwartet. Die EU forderte alle Beteiligten zur Zusammenarbeit mit Kagame auf.

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