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Kongress ausgebremst - Trump hält per Veto an Notstand fest

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Der Kongress hat ein Ende des von Trump ausgerufenen Notstands beschlossen. Der US-Präsident nimmt das nicht hin - und legt das erste Veto seiner Amtszeit ein.

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.
Quelle: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Damit verhinderte Trump im Weißen Haus die vom Kongress beschlossene Aufhebung des von ihm verhängten Notstands an der Grenze zu Mexiko, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.

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